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Massnahmen gegen Boni-Exzesse: SP-Präsident Levrat noch nicht zufrieden

Für SP-Präsident Christian Levrat gehen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Boni-Exzesse nicht weit genug. Die langwierige Vernehmlassung verzögere einen Entscheid unnötig, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

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Die SP fordere seit zwei Jahren schärfere Bestimmungen für systemrelevante Banken hinsichtlich Eigenmittel und Liquidität sowie handfeste Massnahmen gegen Lohn- und Boni-Exzesse. «Wenn heute keine solchen Auflagen beschlossen wurden, zweifle ich ernsthaft am Willen, sie jemals zu beschliessen», sagte Levrat.

Dem UBS-Staatsvertrag mit den USA will die SP aufgrund der angekündigten Massnahmen jedenfalls nicht zustimmen. Dazu müsste der Vorschlag des Bundesrats nachgebessert werden, sagte der SP-Chef.

Der Vertrag kommt in der Sommersession ins Parlament. Sowohl SP wie auch SVP lehnen das Abkommen ab, weshalb es im Nationalrat zu scheitern droht. Die SP macht eine Boni-Steuer und die gesetzliche Grundlage für eine Eigenmittel-Erhöhung zur Bedingung für ihre Zustimmung. (sda)

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