Massive Kritik an Couchepin

Gemäss Gerüchten soll Bundesrat Couchepin schon bald ein Massnahmenpaket zur Kostensenkung präsentieren. Doch für viele Parlemantarier ist so oder so klar: Seine Politik ist gescheitert.

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Krankenkassenprämien

Krankenkassenprämien

Aargauer Zeitung

Simon Fischer

Es sind harte Worte, die nach der gestrigen Ankündigung massiver Anstiege der Krankenkassenprämien an die Adresse von Gesundheitsminister Pascal Couchepin gerichtet werden: «Er ist mit seiner Politik auf der ganzen Linie gescheitert», sagt etwa die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Seine Strategie der Reservensenkung bei den Krankenkassen habe absolut nichts gebracht. Auch der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller erklärt:

«Wir bezahlen jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre.» Und CVP-Fraktionschef Urs Schwaller meint, irgendwann habe die Stunde der Wahrheit im Gesundheitswesen ja kommen müssen. «Dass dies jetzt ausgerechnet in einer wirtschaftlich schwierigen Phase geschieht, ist natürlich eine Katastrophe», sagt der Freiburger Ständerat.

Forderung nach Sozialmassnahmen

Angesichts des finanziellen Lochs im Gesundheitswesen warnt Fehr eindringlich davor, jetzt den Mittelstand die ganze Rechnung bezahlen zu lassen. «Dieser Prämienschock muss unbedingt sozial abgefedert werden», sagt die Gesundheitspolitikerin. Allein im Kompetenzbereich Couchepins sei es über den Verordnungsweg möglich, Kosten im Umfang von 1 Milliarde Franken einzusparen, so etwa durch die Senkung der Medikamentenpreise, die Streichung der Wahlfranchisen und der Prämienrabatte und ein Verbot von Dumpingkassen. Diese Massnahmen müssten unverzüglich eingeleitet werden, um die Kostenexplosion abzuschwächen, erklärt Fehr.

Parlament ist mitschuldig

Nicht alle wollen dem Bundesrat die Schuld in die Schuhe schieben. Gutzwiller: «Das Parlament ist derart zerstritten, dass es sogar die letzte vom Bundesrat aufgegleiste grosse Reform im Gesunheitswesen im letzten Moment gestoppt hat.» Der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi will ausserdem künftig die Ärzte vermehrt in die Pflicht nehmen. «Leute vom Fach wären eigentlich am besten dazu geeignet, zielgerichtete Reformen vorzubereiten», sagt Bortoluzzi. Leider seien gerade bei den Medizinern die Widerstände am grössten, weil sie kein Interesse daran hätten, sich an ökonomische Grundsätze zu halten.

Bleibt die Gretchenfrage, ob die Gesundheitskosten mit Blick auf die momentane Situation überhaupt je wieder gesenkt werden können. «Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass das möglich ist», sagt Gutzwiller. Das Ziel sei vielmehr, das Kostenwachstum in den nächsten Jahren auf stabile zwei bis drei Prozent zu beschränken, damit es nicht erneut zu derartigen Prämienschocks kommen könne. Um dies zu erreichen, dürften die Reserven der Krankenkassen aber nicht noch mehr angezapft werden.

Denn dadurch habe es erst zu der jetzt eingetroffenen Situation kommen können. Gemäss mehreren Quellen wird Couchepin sein Massnahmenpaket zur Kostensenkung bereits am Freitag präsentieren. Sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier widerspricht dem allerdings. Er hält aber fest, dass die vom Gesundheitsminister geplanten Massnahmen bei den gestern gestellten Prognosen noch nicht berücksichtigt sind. Für Schwaller macht dies allerdings keinen Unterschied: «Ich gehe davon aus, dass Couchepins Paket nicht viel mehr als die bereits angekündigten Schnellschüsse beinhalten wird.»

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