Libyen

Massaker in Libyen: Was macht eigentlich Uno-Präsident Deiss?

Er hat höchste Amt der Uno inne: alt Bundesrat Joseph Deiss (Archiv)

Er hat höchste Amt der Uno inne: alt Bundesrat Joseph Deiss (Archiv)

Die junge SVP kritisiert, dass sich Uno-Präsident Joseph Deiss nicht für die prekäre Lage der Menschen in Libyen interessiert. Stimmt nicht, wie das Votum des alt Bundesrats an der Uno-Menschenrechtstagung beweist.

Seit Mitte September 2010 ist der ehemalige Schweizer Bundesrat Joseph Deiss der höchste Mann bei den Vereinigten Nationen (Uno). Er präsidiert die Generalversammlung der Organisation, die sich die Sicherung des Weltfriedens, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf ihre Fahne schreibt.

Die Junge SVP krititisiert jedoch, dass sich die Uno und vor allem ihr Präsident Joseph Deiss kaum zur Situation in Libyen äussert. «Die Uno, vom ehemaligen Aussminister Deiss als Gremium des Friedens gepriesen, bleibt passiv, statt Flagge zu zeigen gegen Mord und Diktatur», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Das Engagement des Uno-Präsidenten Deiss, welches mit 240 000 Franken vom Steuerzahler alimentiert werde, sei unwürdig. Die JSVP fordert daher: «Der Bund soll die Auslagen von Deiss zukünftig nicht mehr begleichen.»

«Perverses Regime»

Deiss hat sich aber sehr wohl schon zur Situation in Libyen geäussert, genauso wie die Uno. Und zwar Anfang dieser Woche an der Frühjahrstagung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf. Dort nannte er die Lage in Libyen «zutiefst schockierend».

Die Bevölkerung habe sich erhoben und erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft, die Menschenrechte kompromisslos zu verteidigen, sagte der alt Bundesrat. Die Bevölkerung erwarte, dass «wir perversen Regimes klar sagen, dass ihre Zeit vorbei ist, dass sie abtreten müssen und zur Verantwortung gezogen werden», sagte er weiter.

Keine politische Entscheidungsmacht

Was die Junge SVP ebenfalls nicht bedacht hat, ist, dass Deiss formell zwar das höchste Amt der Uno innehat - im Gegensatz zu Generalsekretär Ban Ki-moon oder dem Sicherheitsrat hat der Präsident der Generalversammlung aber keine politische Entscheidungsmacht.

Er hat die Rolle eines unabhängigen, neutralen Vermittlers, dessen erste Priorität die Ziele der internationalen Gemeinschaft sein müssen. Zu seinen Aufgaben gehört zudem die Gestaltung der Agenda, was in Zusammenarbeit mit einem Präsidial-Ausschuss erfolgt. Er muss für einen reibungslosen Ablauf der Sitzungen sorgen und leitet die zweiwöchige Generaldebatte und allfällige Sondersitzungen.

Deiss selbst war heute für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen. Er weilte in Lichtenstein, wo er sich mit Regierungsrätin Aurelia Frick zur Rolle von Lichtenstein in der Uno unterhielt. (jep)

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