Konzernverantwortung

Martullo-Blocher: «Gegenvorschlag ist wie die Initiative viel zu extrem»

Nationalrätin Martullo-Blocher (SVP/GR) führt den Konzern Ems Chemie.

Nationalrätin Martullo-Blocher (SVP/GR) führt den Konzern Ems Chemie.

Die Konzernverantwortungsinitiative will Schweizer Unternehmen auch im Ausland in die Pflicht nehmen. Dagegen sträuben sich die Bürgerlichen – unter ihnen SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher.

Frau Martullo, nehmen Sie an der Sitzung der Rechtskommission vom Montag teil?

Ich übernehme die Stellvertretung des verantwortlichen SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt, welcher an der Universität unterrichten muss.

Hat die SVP Absprachen getroffen mit der FDP?

Die Unternehmensverantwortungsinitiative beunruhigt alle Parlamentarier, weil sie sehr extrem ist. Da braucht es keine speziellen Absprachen.

Sie wollen keinen Gegenvorschlag?

Ich lehne den indirekten Gegenvorschlag der Ständerats-Kommission klar ab, weil er wie die Initiative viel zu extrem ist. Er sieht eine zwingende Sorgfaltsprüfung durch den Staat und eine weitreichende Haftung für Fälle im Ausland vor. Von einem solchen indirekten Gegenvorschlag wären 19'000 Schweizer Unternehmen auch im KMU-Bereich betroffen. Das ist nicht tragbar. Zudem werden die Initianten ihre Initiative wohl auch bei einem Gegenvorschlag nicht zurückziehen. Die 84 Gruppierungen und nichtstaatlichen Organisationen sind nicht so gut organisiert.

Weshalb hätten die KMU ein Problem?

Sie haben keine eigenen Juristen. Wie sollen sie diese Untersuchungen und Anhörungen vor Ort bewältigen? Solche Verfahren sind immer mit viel Zeit und immensen Kosten verbunden.

Was kehren Unternehmen heute bereits vor in Sachen Sorgfalt?

Die Schweizer Unternehmen tun bereits sehr viel in Bezug auf sozial- und umweltbezogene Verbesserungen im Ausland. Zudem gibt es dafür bereits international anerkannte Standards und Reportings.

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