Lobbyismus - Markus Ritter zur Kritik an der Bauern-Lobby: «Wir sind überhaupt nicht gierig»

Fehlt es Economiesuisse und Pro-Komitee an Herzblut und Leidenschaft?«Man könnte das so sehen», sagt Markus Ritter. Urs Baumann

Urs Baumann

Markus Ritter, Ihre Gegner wittern Morgenluft. Politiker mehrer Parteien haben angekündigt, jetzt die Macht der Landwirtschaftslobby beschneiden zu wollen. Macht Sie das nervös?

Markus Ritter: Überhaupt nicht. Die Namen der Politiker, die gegen die Anliegen der Landwirtschaft antreten, sind uns seit langem bekannt – es sind immer dieselben. Bis jetzt gehörten sie bei Abstimmungen im Parlament zu Landwirtschaftsfragen fast immer zu den Verlierern.

Die Kritik ist aber lauter als je zuvor – und kommt mit SP, GLP und FDP gleich aus drei Parteien.

Das stimmt. Aber SP und GLP haben unsere Anliegen schon bisher kaum je unterstützt. Und die FDP ist und bleibt in Landwirtschaftsfragen gespalten: Ein Drittel ihrer Fraktion ist bauernfreundlich, zwei Drittel nicht.

«Das ganze Wesen des Bauernverbandes besteht darin, Staatsgelder einzutreiben», sagt der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Was antworten Sie ihm?

Alle Zahlungen basieren auf Artikel 104 der Bundesverfassung, den das Volk vor 20 Jahren sehr deutlich angenommen hat. Wenn Noser und andere Kritiker diese Zahlungen infrage stellen, kompromittieren sie unsere Chance, dem in der Verfassung verbrieften Leistungsauftrag gerecht zu werden.

Nicht nur Parlamentarier greifen den Bauernverband an, die Kritik kommt auch aus der eigenen Branche. Bergbauer und Hornkuh-Initiant Armin Capaul sagt, der Bauernverband sei «von Gier verblendet».

Capaul hat mit seiner zustande gekommenen Hornkuhinitiative einen schönen Einzelerfolg erzielt. Aber er spricht für sich alleine und nicht für die Branche. Der Bauernverband ist sehr nah an der Basis. Wie ein Wanderprediger ziehe ich das ganze Jahr durch die Kantone, um zu erfahren, was unsere Bäuerinnen und Bauern beschäftigt. Tag für Tag vertreten wir die Anliegen aller 53 000 Bauernfamilien.

Nochmals: Wie gierig sind Sie wirklich?

Wir sind überhaupt nicht gierig. Wir haben seit längerer Zeit keine Anträge für höhere Direktzahlungen mehr gestellt. Unser Ziel ist es einzig und allein, die bestehende Unterstützung zu erhalten. Ohne diese kann die Schweizer Landwirtschaft nicht überleben.

In den letzten Monaten haben Sie den Bogen überspannt. Zuerst machten Sie bei der Budgetdebatte im Dezember die hohle Hand . . .

Dieser Eindruck ist völlig falsch! Seit Jahren ist die Landwirtschaft der einzige Politikbereich, in dem die Ausgaben nicht anwachsen. Wir haben nur jene Gelder eingefordert, die uns vom Bundesrat und vom Parlament bei der letzten Agrarreform versprochen wurden.

. . . dann strichen Sie im Nationalrat ein 400-Millionen-Steuergeschenk für Bauland-Bauern ein und zuletzt zog ihr Vertreter im Bundesrat, Guy Parmelin, den Vorwurf auf sich, ebenjenes Geschäft aus Eigennutz bekämpft zu haben.

Bei der Frage der Gewinnbesteuerung kämpfen wir bloss darum, gleich behandelt zu werden wie Privatpersonen und Firmeninhaber – so, wie das bis 2011 der Fall war. Bei der Beratung des Geschäftes im Bundesrat hatte Parmelin eine mögliche Grundstückgewinnbeteiligung offenbar nicht präsent – hierfür hat er sich entschuldigt.

Am selben Tag, als der Nationalrat die Bauland-Vorlage durchwinkte, lehnte er einen bezahlten Vaterschaftsurlaub ab. Verstehen Sie den Unmut in urbanen Milieus?

Ich verstehe ihn. Persönlich habe ich die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs unterstützt, weil ich ihn für sowohl zeitgemäss als auch finanzierbar halte. Der Bauernverband hat hierzu keine Position gefasst, weil die Landwirtschaft von einem Vaterschaftsurlaub nicht stärker betroffen wäre als der Rest der Gesellschaft.

Es scheint gegenwärtig en vogue zu sein, die Landwirtschaftslobby zu kritisieren. Haben Sie ein Imageproblem?

Das kann man klar mit Nein beantworten. In regelmässigen Umfragen wird der Schweizer Landwirtschaft ein hervorragendes Image attestiert. Wir stehen viel besser da als andere Branchen.

Im kommenden Februar kommt Ihre Volksinitiative für Ernährungssicherheit zur Abstimmung. Spätestens dann sind Sie auf ein positives Image angewiesen.

Die nötigen Unterschriften für diese Initiative haben wir in Rekordzeit gesammelt. Und auch der Bundesrat hat in einem Bericht festgestellt, dass bei der Ernährungssicherheit eine Lücke in der Verfassung besteht. Wir treffen mit dieser Initiative einen Nerv der Zeit.

Die Stimmbevölkerung ist allerdings schwieriger zu kontrollieren als das Parlament. In diesem können Sie tun und lassen, was Sie wollen.

(Schmunzelt). Das Parlament kann man nicht kontrollieren. Bei jeder Vorlage müssen wir eine Mehrheit der 200 National- und 46 Ständeräte mit Argumenten überzeugen. Die Mehrheiten kommen nicht zufällig zustande, sondern basieren auf langwierigen Diskussionen.

Die Mehrheiten basieren primär auf Parteipolitik: Die Agrar-Allianz SVP-Lega (67), CVP-EVP (29) und BDP (7 Sitze) hat im Nationalrat eine absolute Mehrheit von 103 Stimmen. Damit können Sie jeden Subventionsabbau und jede Marktöffnung blockieren.

Auch in diesen drei Parteien, bei denen Landwirte selbstredend nicht in der Mehrheit sind, wird sehr kontrovers diskutiert. Diese Fraktionen für unsere Anliegen zu gewinnen, ist kein Selbstläufer.

Die Landwirtschaftslobby gilt als die am besten organisierte Lobby der Schweizer Politik. Erfüllt Sie das eigentlich mit Stolz?

Durchaus. Wir Bauern sind im Parlament in fünf Fraktionen verteilt: Grüne, CVP, BDP, FDP und SVP. Aber wir ziehen alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung. In der Landwirtschaft ist die Nachbarschaftshilfe eine tief verankerte Selbstverständlichkeit – und dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ist auch im Parlament zu spüren.

Sie beschwören die Nachbarschaftshilfe. Hört man sich in Bundesbern um, wird aber vor allem auch von enormem sozialen und psychischen Druck berichtet, unter den der Bauernverband seine Parlamentarier setzt. Abweichler werden nicht geduldet.

Jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin kann stimmen, wie er oder sie will. Von uns wird niemand unter Druck gesetzt.

Vor wichtigen Parlamentsdebatten fragen die Medienportale der Agrarwirtschaft jeweils in fetten Buchstaben, welche Bauern die Landwirtschaft am nächsten Tag «verraten werden»; bei Abstimmungen im Ständerat wechseln mehrere Nationalräte den Saal, um genau zu kontrollieren, wer welches Knöpfchen drückt; und von Ihnen heisst es, dass Sie am Vorabend wichtiger Entscheidungen wankelmütige Mitglieder abtelefonieren. Ist das guter Stil?

Ich telefoniere keinen Parlamentariern nach, das ist weder meine Aufgabe noch meine Art. Die Branchenmedien berichten über das Abstimmungsverhalten von uns Parlamentariern, weil sie glauben, dass dies ihre Leserschaft interessiert. Und wenn ein Nationalrat im Ständerat zuhört, dann primär deshalb, weil er sich für die in der Debatte vertretenen Argumente interessiert. Ich selbst tue das übrigens schon seit längerem nicht mehr.

Weshalb berichten denn so viele Parlamentarier vom immensen Druck durch den Bauernverband?

Das sind allesamt Gerüchte, die von Verliererseite gestreut werden. Hieraus spricht der Neid anderer Interessengruppen. Viele von ihnen haben teuer bezahlte Lobbyisten angestellt, agieren aber viel erfolgloser als wir.

Ihr grösstes Erfolgsrezept ist der Kuhhandel: Um die Unterstützung für Bauernanliegen zu sichern, sind Sie jüngst beispielsweise bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III umgeschwenkt. Nach anfänglich harscher Kritik stimmten Sie ihr letztlich dennoch zu.

Grundsätzlich beurteilen wir jedes Geschäft für sich. Die USR III kostet sehr viel, und die nach wie vor fehlende Gegenfinanzierung stört mich noch immer. Aber es ist so: Wir Bauern führen ständig Gespräche mit bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden und suchen nach tragfähigen Lösungen. Es geht dabei nicht um Gegengeschäfte, sondern um das Finden von Mehrheiten.

Die «Neue Zürcher Zeitung» hat Sie letzte Woche in einem Porträt als «gerissenen Bauer» bezeichnet. Herr Ritter, sind Sie gerissen?

Nein. Ich bin nur gut vorbereitet, dossierfest und immer früh dran. Es ist entscheidend, die richtigen Argumente zum richtigen Zeitpunkt bereit zu halten. Den Frust jener, die jeweils zu spät kommen, kann ich gut verstehen.