Roland Brogli
«Man spricht positiv über den Aargau»

Der Aargau bekommt für seine Finanzpolitik Bestnoten einer internationalen Ratingagentur. Bringt das wirklich etwas? Allerdings, findet Landammann Roland Brogli.

Urs Moser
Drucken
Teilen
«Man spricht positiv über uns»

«Man spricht positiv über uns»

Die Regierung ist mächtig stolz auf das Triple-A-Rating für ihre Haushaltpolitik. Haben Sie schon Plakate mit der Aufschrift «Willkommen im AAArgau» drucken lassen?
Roland Brogli: Das dann doch nicht. Wir laufen auch nicht mit stolzgeschwellter Brust
herum. Aber ja: Das Ergebnis ist erfreulich, weil es einerseits unsere solide Finanzpolitik und anderseits die solide Wirtschaftslage im Kanton bestätigt. Und es ist besonders erfreulich, weil dieses Resultat auch in einem allgemein schwierigen wirtschaftlichen Umfeld erzielt werden konnte.

Was sagt das Rating aus, welche Faktoren machen die Bestnote aus?
Es sind sechs Hauptgründe, die Standard & Poor’s aufführt: eine vorsichtige und vorausschauende Finanz- und Steuerpolitik des Kantons, das starke Bevölkerungswachstum, die relativ tiefe Arbeitslosigkeit und ein hohes Pro-Kopf-Einkommen im internationalen Vergleich sowie der Schuldenrückgang in den letzten zehn Jahren und die robuste Haushaltentwicklung für die Jahre 2010 bis 2012.

Und was bringt uns das?
Grundsätzlich stärkt das hervorragende Rating die Reputation des Kantons nach innen und nach aussen. Es stärkt unsere Position im Standortwettbewerb. Und es bietet uns einen handfesten Vorteil, einen Zinsvorteil: Wir kommen zu günstigen Konditionen zu Geld.

Konkret: Wie viel spart der Aargau gegenüber anderen Kantonen?
So genau wissen wir das nicht. Was ich sagen kann: der Aargau konnte per 1. Januar 2008 Geld zu einem durchschnittlichen Zins von 2,1 Prozent aufnehmen. Wir schätzen die jährliche Einsparung dank dem Toprating auf 300000 bis 500000 Franken.

Und was kostet es, sich raten zu lassen?
Ungefähr 45000 Franken, allein durch den Zinsvorteil lohnt sich der Aufwand also allemal. Aber darum geht es nicht hauptsächlich, viel wichtiger ist der Standortvorteil für den Wirtschafts- und Wohnkanton.

Wie lässt sich dieser quantifizieren oder zumindest konkretisieren; gibt es etwa ein Beispiel für eine Firmenansiedlung, bei der tatsächlich das Rating ausschlaggebend war?
Messbar ist der Effekt nicht. Ich stelle aber fest, dass ich immer wieder auf das Triple A angesprochen werde. Sowohl von Unternehmungen, die an einem Zuzug in den Aargau interessiert sind, wie auch von solchen, die bereits hier ansässig sind. Man spricht positiv über uns, das ist gut für den Standort. Und die Aussensicht von unabhängigen Fachleuten gibt uns auch immer wieder Inputs für Verbesserungen.

Was halten die Leute von Standard & Poor’s denn für verbesserungswürdig?
Die Staatsgarantie für die Kantonalbank wird als Schwäche aufgeführt, wobei auch das Rating das Risiko eines Garantiefalls als sehr gering einstuft: dank der vorsichtigen Geschäftspolitik und der guten Kapitalisierung der Kantonalbank.

Was ist mit den hohen Liquiditätsabflüssen gemeint, die ebenfalls als Schwachpunkt aufgeführt werden?
Es geht um die Bilanzausgleichsreserve. Der Bericht ist hier ein bisschen widersprüchlich. Einerseits wird es als positiv beurteilt, dass wir damit die Staatsrechnung in den schwierigsten Jahren über Wasser halten können. Anderseits wird darauf hingewiesen, dass hier eben Liquidität abfliesst. Natürlich wäre es problematisch, das System auf unbeschränkte Zeit so weiterzuführen. Das ist uns aber auch absolut klar: Die Bilanzausgleichsreserve ist für die Jahre der Durststrecke da, aber dann hat es sich.

Nur Zürich und Baselland sind gleich gut bewertet wie der Aargau. Was machen Sie besser als andere?
Ich qualifiziere nicht die Arbeit anderer Regierungen. Wir in der Aargauer Regierung haben jedenfalls schon vor etlichen Jahren begonnen, nach klaren finanzpolitischen Zielen und Grundsätzen zu handeln. Dazu zählt, dass die Staatsausgaben nicht über längere Zeit deutlich stärker steigen sollen als das Volkseinkommen. Es ist uns gelungen, die Staatsquote zumindest einigermassen stabil zu halten. Weitere wichtige finanzpolitische Grundsätze sind der Schuldenabbau, eine moderate Steuerbelastung und der Haushaltausgleich. Dank dieser nachhaltigen, langfristig ausgerichteten und wachstumsorientierten Politik haben wir im Vergleich mit anderen Kantonen recht erfreulich abgeschnitten.

Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, die Steuereinnahmen sinken. Gelingt es, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten wie geplant, oder geht das nicht mehr ohne eigentliche Sparprogramme?
Es gibt wohl nichts Schwierigeres, als in einer so schwierigen Zeit wie jetzt verlässliche Prognosen zu machen. Aus heutiger Sicht wird es keine Sparprogramme brauchen, aber wir werden 2011 natürlich eine Neubeurteilung der Situation vornehmen müssen.

Sind die Voraussetzungen gegeben, dass es beim Triple A bleibt?
Wenn wir den in den letzten acht Jahren eingeschlagenen Kurs beibehalten können, bin ich sehr zuversichtlich, ja.