Affäre Gaddafi

Malta und Italien wollen Schweizer Druck auf Libyen umgehen

Italiens Aussenminister Franco Frattini (l) und sein Amtskollege aus Malta, Tonio Borg, sind sich einig (Archiv)

Italiens Aussenminister Franco Frattini (l) und sein Amtskollege aus Malta, Tonio Borg, sind sich einig (Archiv)

Malta und Italien wollen den von der Schweiz verhängten Stopp für Schengenvisa für hochrangige Libyer unterlaufen. Der Aussenminister von Malta, Tonio Borg, die südeuropäischen Schengenländer zu einem «gemeinsamen Effort» in dieser Richtung auf.

Als Hebel nannte Borg das Schengenvisum "mit räumlich beschränkter Gültigkeit", das ab dem 5. April auch auf mehrere Länder ausgedehnt werden kann, falls diese zustimmen.

Ab dem Inkrafttreten des neuen Visakodexes bestehe nämlich die Möglichkeit, die in Artikel 25 vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden, erklärte Borg nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa in Valletta den Botschaftern der EU-Länder.

Diese Regelung erlaubt es einem Mitgliedsland "aus Gründen des nationalen Interesses" gegen den Widerstand eines anderen Landes ein Visa auszustellen. Bereits am Montag hatte Italiens Aussenminister Franco Frattini Ähnliches angekündigt. Borg war am gleichen Tag wie Frattini nach Tripolis gereist.

Die Schweiz hatte die Schwarze Liste, auf der hauptsächlich Angehörige der Elite um Machthaber Muammar Gaddafi stehen, im November erstellt. Gemäss den Schengenregeln erhalten diese über 150 Personen kein Visum für den Schengenraum. Einzelne Mitgliedsländer konnten aber weiterhin Visa für ihr Territorium ausstellen.

Libyen verweigerte dann im Gegenzug den Bürgern aus dem Schengenraum die Einreise. Dies brachte Italien und Malta auf den Plan. Italien warf der Schweiz vor, die Schengenregeln für politische Ziele zu missbrauchen. Brüssel ging jedoch davon aus, dass die Schweiz die Schengenregeln einhalte.

Das Thema der räumlich begrenzten Visa, welche das Schweizer Veto zur stumpfen Waffe machen, soll nach Angaben von Borg am kommenden EU-Aussenministerrat behandelt werden. In Brüssel hiess es, das Thema sei formell nicht traktandiert, könne von einzelnen Ministern aber durchaus angesprochen werden.

Das Aussendepartement wollte zur neusten Entwicklung nicht Stellung nehmen. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Christa Markwalder (FDP/BE) erklärte, dass die Schweiz nun den politischen Weg beschreiten und die EU-Länder mit Argumenten beliefern müsse.

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