Luterbach
Mahnende Worte statt Schulterklopfen

Der Luterbacher Gemeinderat bleibt trotz sattem Gewinn der Laufenden Rechnung 2008 vorsichtig Ein Ertragsüberschuss von 886 545 Franken – der Luterbacher Gemeinderat kann den Stimmbürgern einen überaus erfolgreichen Abschluss 2008 präsentieren. Die Tatsache allerdings, dass der Gewinn dem Landverkauf an das Projekt «Wohnen im Alter» geschuldet ist, lässt Euphorie gar nicht erst aufkommen.

Drucken
Teilen
Kasse

Kasse

Solothurner Zeitung

Samuel Misteli

Man hätte meinen können, da sei soeben ein Verlust präsentiert worden, der zu denken gibt: «Wir müssen die Zügel sehr straff in den Händen halten», sagte Finanzressortleiter Kurt Hediger (CVP) gleich zweimal, als er dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2008 präsentierte. Ein Ertragsüberschuss von 886 545 Franken - gegenüber dem bereits ambitionierten Budget ein Mehr von rund 400 000 Franken. Und anstatt sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, gab es nichts als mahnende Worte: SP-Ratsmitglied Urs von Lerber fand den Abschluss «sehr erfreulich», gleichzeitig aber «sehr gefährlich». Keine realen, sondern buchhalterische Werte seien es. Von Lerbers Prophezeiung: «Das wird sich nicht wiederholen.»

Sorgenkind Sozialbereich

Tatsächlich verdankt die Gemeinde das glänzende Rechnungsresultat hauptsächlich dem Landverkauf an das «Wohnen im Alter», der beinahe 1,4 Millionen Franken in die Kasse spülte. Ohne «Wohnen im Alter» wäre ein Aufwandüberschuss von 400 000 Franken zu verzeichnen gewesen.
Es ist denn auch nicht alles Gold, was glänzt im Luterbacher Abschluss 2008. Und der Rat war darauf bedacht, den Finger auf die betreffenden Punkte zu legen. Vor allem die Mehrausgaben im sozialen Bereich gaben zu denken: Die Gemeindeversammlung wird über Nachtragskredite zugunsten der gesetzlichen Sozialhilfe und der Sozialversicherungen im Umfang von rund 630 000 Franken zu befinden haben. Es sei zusehends schwieriger geworden, so Kurt Hediger, diese von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Aufgaben zu budgetieren.

Bumerang bei Investitionen

Wurde das Budget im Sozialen massiv überschritten, weist die Investitionsrechnung einen ebenso massiven Minderaufwand auf: Nur 177 000 Franken, fast eine Million weniger als vorgesehen, wurden investiert. Geschuldet ist dies dem Umstand, dass mehrere Projekte nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden konnten; und die Rechnungen also erst in diesem Jahr eintreffen dürften. Urs von Lerber sah den Bumerang denn auch bereits nahen: «Das wird uns 2009 einholen.»
Nachdem der Rat sich hauptsächlich in Warnungen und einigermassen düsteren Zukunftsszenarien ergeben hatte, verabschiedete er die Rechnung 2008 einstimmig. So den Worten auch Taten folgen, kann Kurt Hediger beruhigt sein: Der Gemeinderat wird die Zügel vorerst nicht schleifen lassen.

«Sehr notwendige» Initiative

Die vom Verband der Solothurner Einwohnergemeinden lancierte Initiative, welche die Erhöhung der Kantonsbeiträge an den Personalkosten der Volksschule auf 55 Prozent fordert (wir berichteten), wurde im Rat wohlwollend aufgenommen. Der Grundsatz, so Urs von Lerber, dass, wer befehle auch zahlen soll, sei richtig. Zudem falle die Erhöhung moderat aus. Michael Ochsenbein (CVP) pflichtete bei: «Sehr notwendig» sei die Initiative. Die Gelegenheit, wieder raufzudelegieren, wo runterdelegiert werde, sei wahrzunehmen: «Wir müssen Gegensteuer geben.» Noch hat der Gemeinderat keinen Beschluss gefasst. Dass er der Gemeindeversammlung nahelegen wird, die Initiative zu unterstützen, ist indes kaum zu bezweifeln.