Magistraler Gegenschlag

Kaspar Villiger (r.) ist bereit zu Gesprächen mit dem Bundesrat (Archiv)

Kaspar Villiger (r.) ist bereit zu Gesprächen mit dem Bundesrat (Archiv)

Bundesräte kritisieren den GPK-Bericht zur UBS-Affäre. Haben die Geschäftsprüfungskommissionen wichtige Dokumente unterschlagen, um ihre These vom schwachen Bundesrat zu stützen?

Beat Rechsteiner

Jetzt haben sie genug: Mehrere Bundesräte wehren sich dagegen, als Versager der Nation abgestempelt zu werden. Sie holen zum Gegenschlag gegen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat aus, die der Regierung bei der Bewältigung der UBS-Affäre schlechte Noten ausgestellt haben.

Am deutlichsten wird Verkehrsminister Moritz Leuenberger: Die GPK hätten einiges verschwiegen, wohl weil die betreffenden Fakten nicht zur These gepasst hätten, wonach der Bundesrat zu passiv gewesen sei, sagt er im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Sobald alle Mitglieder des Bundesrats informiert waren, gab es intensive Diskussionen und Vorschläge, wie weiter vorzugehen sei; auch Aufträge wurden erteilt», berichtet Leuenberger. Der Bundesrat habe dies den GPK mitgeteilt, doch diese hätten solche Korrekturen nicht in den Bericht aufgenommen. Zwischen den Zeilen lässt sich der happige Vorwurf herauslesen, die GPK hätten relevante Unterlagen systematisch unterschlagen.

Merz ignorierte Warnungen

Um die eigene Rolle in der UBS-Affäre ins richtige Licht zu rücken, scheuen die Bundesräte selbst vor jenen Indiskretionen nicht zurück, die im Untersuchungsbericht der GPK so harsch kritisiert werden. Jedenfalls präsentiert die «SonntagsZeitung» nun Auszüge aus einem an sich geheimen Mitbericht von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an ihre Kollegen. Darin ist belegt, dass die Strategie von Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Gremium sehr wohl angezweifelt wurde und alternative Vorschläge auf dem Tisch lagen.

So soll Calmy-Rey im November 2008 die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe für internationale Amts- und Rechtshilfe in Steuerfragen verlangt haben. Damit sollte sich die Regierung auf Forderungen aus dem Ausland vorbereiten. Leuenberger soll Merz zudem im September gleichen Jahres wegen der Herausgabe von 300 UBS-Kundendossiers an die USA vor grossen rechtlichen Problemen gewarnt haben. Der SP-Bundesrat habe deshalb empfohlen, mit dem Bundesverwaltungsgericht über eine Beschleunigung der Amtshilfeverfahren zu sprechen. Und offenbar hat es noch weitere solche Ratschläge gegeben, die Merz ignoriert hat.

Die «SonntagsZeitung» kommt zum Schluss, dass die GPK den Finanzminister schonten, seine Verbindungen zu den Banken nicht genügend ausleuchte und stattdessen den Gesamtbundesrat kritisiere. Pikant in diesem Zusammenhang: Mit 6:1 Stimmen beschloss der Bundesrat vor der Publikation des Berichts, von den GPK verschiedene Korrekturen zu verlangen. Als Einziger hat sich Merz gegen diesen Schritt gewehrt, weil die Korrekturen zusätzliche Schatten auf seine Rolle in der UBS-Affäre geworfen hätten.

Gesamtgremium ist schuld

FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Mitglied der für den Bericht zuständigen Arbeitsgruppe, weist die Vorwürfe an die GPK zurück (siehe Interview). Andere beteiligte Parlamentarier gingen gestern auf Tauchstation und waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Allerdings gibt es auch GPK-Mitglieder, welche die Kritik nachvollziehen können. Sie bestätigten gegenüber dem «Sonntag», dass der Bericht auf der Zielgeraden «politisch austariert» worden sei. So habe sich die Mehrheitsmeinung durchgesetzt, dass in einer Kollegialitätsbehörde nicht nur ein einzelnes Mitglied verantwortlich gemacht werden könne, sondern das gesamte Gremium.

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