Portrait
Machtwechsel im Bundeshaus: Wer sind die beiden höchsten Schweizer?

Am Montag bekommen National- und Ständerat jeweils einen neuen Präsidenten. CVPler Ruedi Lustenberger aus Luzern übernimmt im Nationalrat und Hannes Germann von der SVP im Stöckli – Zwei Portraits.

Anna Wanner und Lorenz Honegger
Merken
Drucken
Teilen
Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP) und Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP)

Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP) und Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP)

Präsidiert ab Montag den Ständerat: Hannes Germann (SVP, Schaffhausen)

Präsidiert ab Montag den Ständerat: Hannes Germann (SVP, Schaffhausen)

Nun schlägt endlich seine Stunde: Der SVP-Ständerat Hannes Germann sitzt ab Montag auf dem Präsidentenstuhl der kleinen Kammer.

Der bereits als Bundesrat gehandelte Schaffhauser peilte zwar höhere Posten an. Doch seine eigene Partei bremste ihn aus: Bei der Bundesratskandidatur 2011 gab sie dem Zürcher Bruno Zuppiger den Vorrang.

Als diesen die Vergangenheit einholte und der Partei die Affäre um die Ohren flog, wandte sie sich reumütig an Germann. Doch dieser lehnte ab. Es sei vielleicht ein Fehler gewesen, sagt er heute. «Aber ich habe damals den Rückhalt in der Partei nicht gespürt.»

Steinig wie der Boden

Nun kommt Germann eine Ehre zuteil, die ihm auch seine Partei nicht vermiesen kann. In seiner Heimat freut man sich über das Amt.

Das letzte Schaffhauser Ständeratspräsidium liegt 40 Jahre zurück - vom Nationalrat ganz zu schweigen.

Einen Bundesrat gab es noch nie. Der Kanton leide unter einem Aufmerksamkeitsdefizit, sagt Norbert Neininger, Verleger der «Schaffhauser Nachrichten» und früherer Chef von Germann. «Wir begrüssen es, wenn man uns wahrnimmt.»

Sein ehemaliger Redaktionskollege Martin Schläpfer, der heute als Lobbyist für die Migros im Bundeshaus arbeitet, attestiert ihm «schaffhausische Züge»: Er mache keine grosse Show um seine Person, er spiele sich nicht auf.

«Er ist trocken, wie der Schaffhauser Boden, auf dem er aufgewachsen ist: kalkreich und steinig.» Das heisse aber nicht, dass er keinen Humor habe. «Im Gegenteil.»

Germanns Vorgänger, der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi, geriet vor allem durch seine hohen Reisespesen in die Schlagzeilen. Da das Reisebudget nun bereits aufgebraucht sei, bleibe er im Lande, scherzt Germann. «Ob ein Gemüsefest im Seeland oder die Copacabana - das ist doch vergleichbar.» Sein ehemaliger Chef empfiehlt ihm eine Reise nach Büsingen, in die deutsche Enklave im Kanton Schaffhausen: Die Umgebung sei schön und die Reise koste wenig.

Ganz so falsch liegt Neininger mit diesem Tipp nicht. Germann plant einen Antrittsbesuch in Deutschland. Er sagt, er wolle die guten Beziehungen pflegen. Ansonsten steht noch wenig fest. Er wolle die Traditionen des Ständerats fortführen, verlange von seinen Kollegen eine saubere Debatte, Aufmerksamkeit und Ruhe.

Das Ende des Klamauks

So fallen wohl nicht nur die Reisespesen bescheidener aus. Germann bleibt auch der Klamauk des letzten Jahres erspart, weil ab Frühling auch der Ständerat elektronisch abstimmen muss. Zählfehler, die für Häme und Unruhe sorgten, sollen so verhindert werden. Zwar steht Germann der Elektronik skeptisch gegenüber. Doch er habe es satt, darüber zu diskutieren. «Hauptsache, es funktioniert.» Der Schaffhauser kündigt eine weitere Änderung an: «Der Italienisch-Crash-Kurs ist vorbei.» Die Debatte werde wieder auf Deutsch geführt, worüber der eine oder andere Ratskollege sicherlich erleichtert sei.

Führen ist sich der Schaffhauser gewöhnt. Als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der Aussenpolitischen Kommission, des Verbands Schweizerischer Gemüseproduzenten und des Verwaltungsrats der Ersparniskasse Schaffhausen hat er ausreichend Erfahrung gesammelt. Weil er nicht mehr alle Termine wahrnehmen kann, will er die Absenzen per Stellvertreter regeln.

Die Bundesrats-Ambitionen musste er mehrmals zugunsten der Partei begraben. Parteiintern eckt er an. Zuletzt appellierte er an die humanitäre Tradition der Schweiz und forderte die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, was seinen Kollegen sauer aufstiess. Schläpfer und Neininger schliessen beide eine weitere Bundesratskandidatur nicht aus. Neininger: «Er wurde schon oft unterschätzt.»

Präsidiert am Montag den Nationalrat: Ruedi Lustenberger (CVP, Luzern)

Präsidiert am Montag den Nationalrat: Ruedi Lustenberger (CVP, Luzern)

Keystone

Sechs Jahre alt war Ruedi Lustenberger, als er auf der Titelseite der katholischen Tageszeitung «Vaterland» einen sowjetischen Panzer erblickte. Es war 1956, das Jahr, als Moskau den Aufstand der Ungarn in Budapest niederwalzte. Der Bub bekam Angst: Muss der Vater jetzt in den Militärdienst einrücken? Natürlich nicht. Aber das Bild des Panzers brannte sich in sein Gedächtnis ein.

Und so begann sich der junge Lustenberger wie sein Vater für Politik zu interessieren, noch bevor er in die Schule kam.

Noch kaum bekannt

Diesen Montag übernimmt der 63-jährige Luzerner für die CVP das Nationalratspräsidium. Ein Jahr lang wird der gelernte Schreiner, Vater von vier Töchtern und eines Sohnes, formell höchster Schweizer sein.

Auf der Strasse kennt man seinen Namen noch kaum, obwohl er seit seiner Wahl 1999 viele Projekte angerissen hat und bei politischen Affären - zuletzt im Fall Hildebrand - als Mitglied und später als Präsident der Geschäftsprüfungskommission immer wieder im Epizentrum des Berner Politbetriebs stand. Wer ist dieser Mann mit dem weissen Bart und dem eindringlichen Blick?

Aufgewachsen ist Lustenberger in der 700-Seelen-Berggemeinde Romoos im Napfgebiet, nahe des Kantons Bern. Hier lebt er bis heute.

An Wochenenden geht er mit seinen Kollegen im Revier auf die Jagd. Die Landschaft ist so gebirgig, dass manche Kinder auf die Seilbahn angewiesen sind, um in die Schule zu kommen. Der Ausländeranteil liegt bei 1,7 Prozent. Wenn Wahlen sind, schwingt die CVP obenaus.

Als Schreinerlehrling tendierte Lustenberger politisch nach links. Aber schon 1992 - zu diesem Zeitpunkt sass er schon ein Jahr im Luzerner Grossrat - war aus ihm ein Euroskeptiker geworden.

Den Beitritt zum EWR etwa lehnte er ab. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. In seiner diesjährigen 1.-August-Rede wetterte er über Euroturbos - Christoph Blocher hätte seine helle Freude gehabt.

Am rechten Flügel

Ruedi Lustenberger gehört, das bestätigt er, zum rechten Flügel der CVP. Böse Zungen sagen, mit seinen Positionen in Gesellschafts- und Ausländerfragen wäre er auch bei der SVP gut aufgehoben.

In eine Schublade kann man ihn aber nicht stecken: Bei Umwelt- und Energiethemen stimmt er tendenziell grün. Auch scheut er sich nicht, gegen den Strom zu schwimmen.

Als er 1999 Grossratspräsident wurde, forderte er in seiner Antrittsrede, man möge die Zahl der Kantone auf «sechs bis zehn» reduzieren. Heute distanziert er sich von dieser Idee.

Doch sein Interesse an staatspolitischen Fragen ist ungebrochen. Den Bundesrat würde er zum Beispiel gerne mit einem achten Mitglied ausstatten.

Ratskollegen beschreiben Lustenberger unisono als ausgesprochen höflich, wenn nicht sogar überfreundlich. Regeln sind ihm sehr wichtig.

Wenig ärgert ihn mehr, als wenn vertrauliche Informationen aus dem Kommissionszimmer ihren Weg in die Presse finden oder wenn sich Bundesräte mit Indiskretionen befehden. 2010 sagte er in einem Interview: «Ich denke, ein fünfköpfiger Gemeinderat in der Luzerner Landschaft funktioniert besser als der Bundesrat.»

Nach Lustenbergers Wesen gefragt, fällt vielen Parlamentariern das Wort hölzern ein - und das nicht wegen seines Berufes. Manche zweifeln daher, ob er bei offiziellen Anlässen vor ausländischen Würdenträgern immer eine gute Falle machen wird.

Lustenberger selber macht sich da keine Sorgen. «Ich suche das Rampenlicht nicht. Aber das gehört zu diesem Amt. Das ist ganz normal.»