Wahlen

Machtverteilung nach den Wahlen: Wer geht mit wem?

Schafft es die BDP, mit ihren Nationalratsmandaten weiterhin eine eigene Fraktion zu bilden?

Schafft es die BDP, mit ihren Nationalratsmandaten weiterhin eine eigene Fraktion zu bilden?

Nach den Wahlen könnten sich im Parlament neue Fraktionen bilden. Es geht um Kommissionssitze, Mehrheiten, Geld. Und für manche auch um die Existenz.

Wer in der Schweiz künftig die Gesetze macht, bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Natürlich. Doch wie Macht und Einfluss im Bundesparlament wirklich austariert werden, wer trotz Zugewinnen weniger oder trotz Verlusten mehr zu sagen hat: Das entscheidet sich erst nach dem Wahltag am Sonntag.

Dann spielt die Arithmetik der Macht. Die Parteistrategen ziehen die Strippen und handeln neue Allianzen aus. Es geht um die Frage, welche Parteien sich in einer Fraktion zusammenschliessen (siehe auch Kasten unten). Das wiederum hat erheblichen Einfluss darauf, wie die 275 Sitze in den elf ständigen Kommissionen des Nationalrats verteilt werden. Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens fünf Mitglieder einer der beiden Ratskammern zusammenschliessen. Im Nationalrat ist die Fraktionszugehörigkeit zwingend für den Einsitz in eine Kommission.

Nur Fraktionen erhalten zudem Zulagen für ihre Arbeit im Parlament: 144'500 Franken Grundbeitrag und nochmals 26'800 Franken pro Mitglied. Für kleinere Parteien sind die jährlich ausbezahlten Fraktionsbeiträge aus der Bundeskasse geradezu überlebenswichtig.

BDP und EVP im Rampenlicht

Derzeit richten sich alle Augen auf die BDP. Es ist offen, ob sie es schafft, mit ihren Nationalratsmandaten weiterhin eine eigene Fraktion zu bilden. Heute verfügt sie über sieben Mandate in der grossen Kammer. Doch die Sitze von Duri Campell (GR), Bernhard Guhl (AG) und Rosmarie Quadranti (ZH) wackeln. Selbst im Kanton Bern kann sich die BDP nicht zu sicher sein, ob sie alle ihre drei Sitze verteidigen kann.

Was, wenn die Partei aus eigener Kraft keine Fraktion mehr bilden kann? Offiziell wollen sich ihre Vertreter dazu nicht äussern. Die Wahlen stünden derzeit voll im Fokus, entgegnete Fraktionschefin Quadranti während der Herbstsession auf entsprechende Fragen mantraartig. Und Parteichef Martin Landolt erklärte dem Schweizer Radio, darüber nachzudenken, sei «verschwendete Zeit».

Fernab der Öffentlichkeit jedoch sind die Parteistrategen längst die Optionen für den Fall der Fälle durchgegangen, wie Recherchen zeigen. Im Vordergrund stehen zwei Varianten. Die erste: Die BDP-Vertreter wechseln zur CVP-Fraktion, der heute bereits die EVP-Parlamentarier Marianne Streiff-Feller (BE) und Nik Gugger (ZH) angehören. So entstünde ein breites Bündnis, die alte Idee einer Mitteunion erhielte neuen Schwung. Wäre die CVP bei dieser Konstellation bereit, den Neuzugängen grosszügig Kommissionssitze zuzugestehen?

Variante zwei ist eine neue kleine Mittefraktion von BDP und EVP. In mehreren Kantonen steigen die beiden Parteien mit einer Listenverbindung in die Wahlen, im Aargauer Kantonsparlament bilden sie bereits eine Fraktionsgemeinschaft. Man stehe gemeinsam für eine konstruktive Mittepolitik ein, heisst es dort.

Gerangel um wertvolle Sitze in den Kommissionen

Gerade die Vertreter der Evangelischen Volkspartei könnten sich in einer neuen Fraktion mehr Gehör verschaffen, in der grossen CVP-Fraktion finden sie zuweilen wenig Beachtung. Obwohl ihnen Eigenständigkeit zugestanden wird, sind die Abweichungen von der Fraktionslinie frappant. EVP-Präsidentin Streiff-Feller führt in dieser Legislatur das Ranking der Abweichler an, wie eine Auswertung des «Sonntags-Blicks» zeigt. Bei 1131 von insgesamt 4341 Beschlüssen folgte sie nicht der Meinung ihrer Fraktion.

Die EVP dürfte ihre beiden Nationalratssitze laut Umfragen problemlos halten und könnte sogar einen dritten dazugewinnen. «Wir haben schon über verschiedene Optionen für Fraktionen nachgedacht», bestätigt Streiff-Feller auf Anfrage. «Alles Weitere wissen wir nach den Wahlen.»

Wenig wahrscheinlich sind andere Verschiebungen im politischen Kräftegefüge der Mitte. Zu einer solchen käme es etwa dann, wenn auch die Grünliberalen – sie dürften bei den Wahlen zu den Gewinnern zählen – als Fraktionspartner mit EVP oder BDP anbandeln.

Spannend ist die Frage, wie sich Rochaden bei den Fraktionen auf die Mehrheitsverhältnisse auswirken könnten. Die elf ständigen Kommissionen stellen die wichtigen Weichen in Fachgebieten wie Wirtschaft, Verkehr oder Gesundheit. Die Kommissionen zählen je 25 Mitglieder, insgesamt gibt es also 275 Sitze. Pro Nationalratsmandat stehen den Fraktionen nicht ganz 1,4 Kommissionssitze zu.

Die SVP-Fraktion stellt mit ihren 68 Mitgliedern derzeit die stärkste Deputation im Nationalrat. Sie kann in sechs Kommissionen je acht Vertreter abordnen und in deren fünf sogar neun Vertreter. Macht total 93 SVP-Kommissionssitze. Zum Vergleich: Die BDP-Fraktion mit ihren sieben Nationalräten verfügt über 10 Kommissionssitze, die CVP-Fraktion mit 30 Nationalräten hat 41.

Bilden CVP, BDP und EVP künftig eine gemeinsame Fraktion, könnte diese ähnlich gross oder sogar knapp grösser sein als die heute 33-köpfige FDP-Fraktion. Möglich wäre dies selbst dann noch, wenn die Christlichdemokraten selbst Sitze abgeben müssten. Die CVP wiederum könnte zusätzlich an Einfluss einbüssen, falls BDP und EVP tatsächlich eine eigene kleine Mittefraktion bilden.

Noch sind die Rechenspiele reine Theorie. Erst nach den Wahlen werden die Parteien ihre Fraktionsverhandlungen aufnehmen, bevor dann das Ratsbüro die Kommissionssitze für die neue Legislatur zuteilt.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

Meistgesehen

Artboard 1