Pro: Luzi Stamm Nationalrat (SVP/AG)

Selbstbestimmung oder Wunschkonzert für Richter?

Wenn die Selbstbestimmungs-Initiative angenommen wird, bedeutet dies Rechtssicherheit für unsere Demokratie. Wird sie abgelehnt, droht juristisches Chaos. Dann können Richter nach Belieben «Völkerrecht» anwenden und Schweizer Recht ausser Kraft setzen, sogar zentrale Bestimmungen unserer Verfassung.

Was Schweizer Recht ist, wissen wir. Der Inhalt des Völkerrechts hingegen ist nirgends klar definiert, nicht einmal in Lehrbüchern. Im Buch «Einführung in die Rechtspraxis» (an der Uni Luzern verwendet) ist folgende «Definition» zu lesen: Völkerrecht ist «(…) Völkervertragsrecht, Völkergewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze der zivilisierten Völker, gerichtliche Entscheidungen und Lehrmeinungen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen sowie neuere Regelungsformen wie namentlich die internationalen Regimes und das sogenannte ‹weiche› Recht.» Welch schwammige Umschreibung.

Soll künftig die Mehrheit unserer Bevölkerung das Sagen haben, oder werden Regeln gelten, die uns von Richtern unter Berufung auf diffuses Völkerrecht aufgezwungen werden? Können wir selbst entscheiden, was für uns Tier- und Pflanzenschutz bedeutet? Dürfen wir noch selbst bestimmen, wie wir mit Kriminellen umgehen? Dürfen wir entscheiden, wen wir bei uns aufnehmen und wer von unserem Sozialsystem profitieren kann? Oder wird unser Leben in Zukunft durch Regelungen von aussen diktiert, die nie demokratisch legitimiert wurden?

Bei einem «Nein» können Richter-Eliten aus dem «Völkergewohnheitsrecht», aus «allgemeinen Rechtsgrundsätzen zivilisierter Völker» oder – wie das Schweizer Bundesgericht jüngst festgehalten hat – aus dem «vorherrschenden europäischen Rechtsverständnis» auswählen, was ihnen gemäss seiner politischen oder juristischen Tageslaune gerade so passt, ob in Lausanne, Strassburg oder Luxemburg.

Wir müssen unser Recht weiterhin selbst bestimmen können. Fremde Richter, «weiches Recht», «internationales Völkergewohnheitsrecht» und von aussen diktierte «allgemeine Rechtsgrundsätze zivilisierter Völker» sind mit unserer jahrhundertelang gewachsenen direkten Demokratie nicht vereinbar. Von aussen diktiertes Recht sollten wir uns nicht bieten lassen.

Kontra: Kurt Fluri, Nationalrat (FDP/SO)

Eine unnötige und irreführende Initiative

Gemäss Initiativtext haben Bund und Kantone sämtliche neu eingegangenen, vor allem aber auch alle bestehenden völkerrechtlichen Verträge auf ihre Übereinstimmung mit unserer Verfassung zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Initiative suggeriert somit, Parlament und Volk wären bisher leichtfertig internationale Verträge ohne Überprüfung ihrer Konformität mit unserer Verfassung eingegangen.

Das Gegenteil ist der Fall: Regelmässig sind sie ein Hauptthema der parlamentarischen Debatte. Zudem unterliegen neue internationale Verträge gemäss Verfassung dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum. So ist über den UNO-Beitritt und sämtliche bilateralen Verträge mit der EU abgestimmt worden.
Die Initiative setzt ferner voraus, die Übereinstimmung unserer Verfassung mit völkerrechtlichen Verträgen liesse sich so einfach feststellen. Aber oft zeigt sich dies erst nach vielen Jahren bei der Rechtsanwendung, im konkreten Einzelfall. «Nötigenfalls» ist der entsprechende Vertrag zu kündigen, falls eine Änderung beim Vertragspartner nicht auf Gegenliebe stösst. Wer entscheidet wann, ob dies «nötig» ist – der Bundesrat, das Parlament, die Kantone? Und wenn der Vertragspartner nach erfolgter Kündigung keinen neuen Vertrag abschliessen will? Gilt dann einfach der vertragslose Zustand, ungeachtet der daraus entstehenden Schwierigkeiten für unsere Mitbürger im In- und Ausland, für unsere Wirtschaft? In Anbetracht der vielen hundert internationalen Abkommen würde eine Annahme der Initiative beträchtliche Unsicherheit hervorrufen – man denke bloss an die vielen Doppelbesteuerungs- und Freihandelsabkommen. Einmal mehr würde der Ruf der Schweiz als stabiles Land mit einer zuverlässigen Rechtsordnung in Zweifel gezogen – diesmal von rechts.

Mit der Einreichung der Kündigungsinitiative zeigt die SVP, dass sie den Grundsatz anerkennt, wonach Verträge nicht zu brechen, sondern zu kündigen und neu zu verhandeln sind. Wieso sie noch an der Selbstbestimmungsinitiative festhält, ist deshalb ein Rätsel. Diese ist nicht nur unklar formuliert und führt zu Rechtsunsicherheit, sondern wird durch die eigene, klare Kündigungsinitiative überholt. Deshalb ist sie abzulehnen.