HIV
Lüthi: «Der Kanton tritt an Ort»

Der Handels- und Industrieverein Kanton Bern (HIV) moniert, beim Regierungsrat herrsche Etatismus. Bildung, Verkehr und Steuern sind die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte 2006 bis 2012 des Handels- und Industrievereins Kanton Bern. Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus: «Der Kanton tritt an Ort.»

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HIV Kanton Bern

HIV Kanton Bern

Berner Rundschau

Bruno Utz

Eigentlich sei die Ausgangslage des Kantons Bern optimal. «Wir liegen am Wegkreuz mitten in Europa. Und bei uns gilt ‹Schaffen› noch als Tugend.» Die vergleichsweise tiefen Arbeitslosenzahlen seien ein Ausdruck davon. So skizzierte gestern vor den Medien Niklaus J. Lüthi, seit drei Jahren Präsident des HIV. «Aber wir kommen nicht vorwärts.» Gemäss einer Credit Suisse-Studie habe der Kanton auf der Standortqualitätsliste seit 2005 sogar zwei Ränge eingebüsst; Bern sei auf Rang 18 abgerutscht. Qualität messe sich relativ zur Konkurrenz. Lüthi: «Nur wer vorwärts macht, profitiert.»

Rüsten für Aufschwung

Die Wirtschaftskrise habe auch viele Unternehmen im Kanton Bern voll erfasst, sagte gestern Niklaus J. Lüthi: «Es gibt jedoch Unternehmen und Branchen, die immer noch gut dastehen», so der Präsident des Handels- und Industrievereins Kanton Bern (HIV). Er nannte die Bereiche Pharma, Medizinaltechnik, Nahrung, Bau, Detailhandel und «die Berater». Insbesondere für exportorientierte Unternehmen sei es wichtig, dass der Bund die Möglichkeit für Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate verlängert hat. Lüthi rechnet damit, dass in den nächsten Monaten die Konsumlust der Leute merklich abkühlt. «Trotzdem, die Binnenwirtschaft wird dafür sorgen, dass die Krise nicht dramatisch wird.» Die Unternehmen täten gut daran, sich für den Aufschwung zu rüsten. «Es gilt die Zeit zu nutzen, um optimal bereit zu sein. Denn der Aufschwung wird auch den Kanton Bern wieder erreichen.» Lüthi mahnte vor einer hyperaktiven Politik. Die kleine und offene Volkswirtschaft des Kantons Bern könne die Konjunktur nicht beeinflussen. Der vom Regierungsrat vorgesehene Investitionsfonds sei völlig falsch. «Es wäre klüger, mit den 250 Millionen Franken Schulden abzubauen. Die Regierung wolle lediglich die Schuldenbremse aushebeln. (uz)

Er und HIV-Direktor Adrian Haas, er ist auch Präsident der FDP-Grossratsfraktion, präsentierten eine durchzogene Halbzeitbilanz des auf sechs Jahre ausgelegten wirtschaftspolitischen Schwerpunkte-Programmes. Dieses umfasste bisher die Kernbotschaften «Bildung stärken», «Verkehrserschliessung verbessern» und «Steuern senken». Gestern fügte die HIV-Hauptversammlung noch den Bereich «Energieversorgung sichern» an.

Steuerpolitisches Konzept fehlt

Haas reklamierte, «es fehlt der Regierung ganz klar ein steuerpolitisches Konzept». Die bisherigen Entlastungen seien ungenügend. Das gelte auch für den Regierungsvorschlag zur Steuergesetzrevision 2011. Im Wesentlichen wolle die Regierung einzig den ohnehin vorgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression und die vom Bund verlangten Anpassungen der Unternehmensbesteuerung umsetzen. «Wir wollen auch die mittleren und hohen Einkommen sowie die Unternehmen stärker entlasten.»

Bei den juristischen Personen müsse Bern den vor wenigen Jahren eingenommenen 5. Rang im Kantone-Vergleich wieder anpeilen. Der wegen der aktuellen Wirtschaftslage zu erwartende Rückgang der Steuererträge habe keinen Einfluss auf die HIV-Forderungen. Haas: «Andere Kantone wie Zürich, Zug oder Obwalden senken die Steuern sogar zur Wirtschaftsankurbelung.» Der bei der Regierung herrschende Etatismus sei zu korrigieren. Wie der Staat umfangreichere Steuersenkungen ausgabenseitig zu kompensieren hätte, müssten Regierung und Parlament sagen. «Das ist nicht unsere Aufgabe», so Lüthi.

Verkehr und Bildung

Beim öffentlichen Verkehr habe der Kanton Verbesserungen erreicht, nicht aber beim individuellen, sagte Haas. «Die Sanierung des Wankdorfplatzes genügt nicht.» Bei den Grossprojekten Emmentalzufahrt und dem Autobahnzubringer Oberaargau sei mehr Tempo nötig.

Update

Der HIV Kanton Bern zählt Rund 3000 Firmenmitglieder und 700 Einzelmitglieder. Die Firmen repräsentieren rund die Hälfte aller Arbeitsplätze im Kanton Er ist in acht regionale Sektionen gegliedert, darunter auch der Wirtschaftsverband Oberaargau und ist dem Dachverband Economiesuisse angeschlossen. Er versteht sich als Sprachrohr der Berner Wirtschaft gegenüber Politik, Behörde und Öffentlichkeit. Der Burgdorfer Unternehmer Niklaus J. Lüthi wurde gestern von der Hauptversammlung in Biel für weitere drei Jahre als Präsident bestätigt. (uz)

Einen lachenden Smiley verteilten die beiden HIV-Exponenten dem Bereich «Bildung stärken». Haas verwies dabei auf die zusätzlichen Tagesschulen. «Im Gesetz ist nun verankert, dass die Gemeinden solche anbieten müssen, wenn zehn Schüler dies verlangen.» Positiv erwähnte er zudem die neue finanzielle Unterstützung der International School of Berne durch den Kanton. Nach wie vor fehle es aber an aussagekräftigen und vergleichbaren Zeugnissen. «Hier erhoffen wir Verbesserungen durch Harmos», sagte Haas.

Atomkraft weiter nutzen

Als vierten Schwerpunkt hat der HIV gestern «Energieversorgung stärken» ins seine Tätigkeiten aufgenommen. Es gelte die ab 2020 sich öffnende Strom-Versorgungslücke zu schliessen. Der HIV begrüsse die Förderung erneuerbarer Energien. Diese reichten aber nie aus, um die Nachfrage zu decken. Deshalb müsse die Atomkraft in Mühleberg weiter genutzt werden. «Auch ein neues Atomkraftwerk soll dort gebaut werden», so Lüthi. Der HIV unterstütze zudem die notwendige neue Konzession für den Ausbau der Wasserkraft am Grimsel.