Montagsinterview

«Luftpolizeidienst allein reicht nicht» – Bundesrat Parmelin fordert eine kampffähige Luftwaffe

Der SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin spricht über sein neues Leben als Bundesrat, die Flüchtlingskrise und den Kauf neuer Kampfflugzeuge.

Mitte August hat Verteidigungsminister Guy Parmelin sein neues Büro im wiedereröffneten Bundeshaus Ost in Bern bezogen. Die Renovation des historischen Gebäudes hat vier Jahre gedauert und 70 Millionen Franken verschlungen. Die Wände seines Arbeitszimmers sind noch leer, schon bald aber sollen hier Bilder eines Waadtländer Künstlers hängen. Gleich nebenan hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sein Büro – die beiden Magistraten teilen sich einen Balkon. Wir treffen einen bestens gelaunten Guy Parmelin am frühen Abend.

Herr Bundesrat, seit etwas mehr als einem halben Jahr sind Sie Bundesrat. Ist es so, wie Sie es sich vorgestellt haben?

Guy Parmelin: Ich werde nie vergessen, wie der Vizekanzler mich und die anderen Kandidaten zehn Tage vor der Wahl einzeln zur Seite genommen hat, um uns auf die Veränderungen vorzubereiten. Er fragte: «Können Sie sich vorstellen, wie es ist, Bundesrat zu sein?» Ich antwortete: Ja, ich habe mir das schon überlegt. Er schnitt mir das Wort ab und sagte: «Vergessen Sie alles! Es ist zehnmal schlimmer, als Sie es sich vorstellen.» (lacht)

Hatte er recht?

Natürlich nicht. Aber es ändert sich viel, wenn Sie Bundesrat werden. Als Nationalrat kann man viel kritisieren, da und dort einen Vorschlag machen. Als Bundesrat ist es umgekehrt: Man wird kritisiert, kann zwar auch Vorschläge einbringen, aber man muss vor allem Lösungen finden. Man muss lernen, Nein zu sagen: In meinem Departement erhalte ich unzählige Anfragen für repräsentative Auftritte an Anlässen. Ich muss eine Auswahl treffen, sonst geht man unter.

Wie ist es, wenn plötzlich alles, was man sagt, auf die Goldwaage gelegt wird?

Speziell! Wenn man als Nationalrat etwas Aussergewöhnliches sagt, beschäftigt das die Medien bestenfalls einige Tage. Als Bundesrat kann einen eine Äusserung den Rest seiner politischen Karriere verfolgen. Ein Beispiel: Bis heute werde ich auf Ueli Maurers Aussage aus dem Jahr 2008 angesprochen, dass er die «beste Armee der Welt» wolle. Woran ich mich auch gewöhnen muss: Überall, wo ich hinkomme, wartet man bereits auf mich. Manchmal vergesse ich, dass mir immer jemand die Autotüre öffnet. Aber am Ende des Tages bin ich immer noch Guy Parmelin, daran hat sich nichts geändert.

Wie beeinflusst das Amt Ihr Privatleben?

Ich und meine Frau haben keine Kinder, das erleichtert im Alltag einiges. Wir versuchen, die Wochenenden so frei wie möglich zu halten. Wenn es Anlässe gibt, die meine Frau interessieren, begleitet sie mich – dieses Wochenende zum Beispiel ans Schwingfest. Mittlerweile hat sie ihre Stelle als Lehrerin aufgegeben, um öfters in Bern zu sein. Unter der Woche reicht es hin und wieder für ein gemeinsames Mittag- oder Nachtessen.

Sie haben in Ihrer noch kurzen Amtszeit schon unangenehme Momente erlebt: Im Zuge der Affäre um den Verkauf Ihres Baulands im waadtländischen Bursins geriet auch Ihr Bruder in die Schlagzeilen. Wie war das?

Ich bin Politiker, ich wusste immer, dass es als Bundesrat schwierige Momente geben wird. Für meine Familie und meine Ehefrau war es wahrscheinlich anstrengender als für mich selber. Es gibt Schöneres, als jeden Tag zu lesen, Ihr Ehemann sei ein Profitmacher. Mein Bruder hat das locker genommen: Er hat Interviewanfragen einfach abgelehnt.

Mit Ihnen ist die SVP wieder mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. Dennoch betreibt Ihre Partei immer wieder Oppositionspolitik. Bestes Beispiel ist Christoph Blocher, der mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit droht. Ist die SVP wirklich Regierungspartei?

Diese Frage wird der SP nie gestellt, obwohl auch die Sozialdemokraten Oppositionspolitik betreiben. Denken Sie an die Volksinitiative AHVplus der Gewerkschaften, die im kompletten Widerspruch zu den Positionen meines geschätzten Kollegen Alain Berset steht. In der Schweiz haben wir eine Konkordanzregierung. Als Bundesrat muss ich meine Funktion von der Partei trennen. Wir ringen innerhalb der Landesregierung hart um Ideen und Lösungen. Manchmal sind die Positionen zu Beginn einer Diskussion extrem gegensätzlich, und es braucht mehr als eine Sitzung, um eine gemeinsame Position zu finden. Ein Bundesrat sagt dann vielleicht: Ok, ich werde eure Vorschläge in die Vorlage integrieren. Die Entscheidungen passen meiner Partei vielleicht nicht, manchmal gefallen sie gar niemandem. Ich finde dieses System trotzdem gut.

Wie eng ist Ihr Draht zu Christoph Blocher?

Christoph Blocher ist immer noch Vize-Präsident der SVP und für die strategische Ausrichtung verantwortlich. Ich gehöre aber nicht zum Kreis seiner engsten Vertrauten und habe auch seine Telefonnummer nicht. Aber natürlich, wir unterhalten uns regelmässig, so wie ich mich regelmässig mit Parteipräsident Albert Rösti unterhalte.

Diesen Sommer haben islamistische Terroristen von Nizza bis Würzburg Anschläge verübt. Wie reagiert die Schweiz darauf?

Wir warten nicht auf solche Ereignisse, wir beurteilen die Lage ständig neu. Der Anschlag von Nizza geschah, als ich mich auf dem Weg in die Ferien befand. Ich hatte sofort Kontakt mit dem Chef unseres Nachrichtendienstes, Markus Seiler. Die erste Frage, die ich mir stellte: Gibt es einen direkten Bezug zur Schweiz? Am Montag nach Nizza gastierte die Tour de France in Bern. Ich wollte sicherstellen, dass wir an alle möglichen Szenarien gedacht hatten. Die Sicherheitsorgane waren aber längst an der Arbeit.

Ist die Gefahr für Anschläge hierzulande gestiegen?

Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt: Das Risiko ist erhöht. Das Ziel der Terroristen ist es immer, mit möglichst geringem Aufwand eine möglichst grosse mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Ohne dramatisieren zu wollen, würde ich sagen, dass das terroristische Risiko noch einmal zugenommen hat. Genauso wie das Risiko von Cyberattacken. Selbst grosse Länder wie die USA mit extrem weit entwickelten Geheimdiensten sind verwundbar, wie kürzlich der Hackerangriff auf die NSA gezeigt hat. Sie können alle finanziellen Mittel der Welt zur Verfügung haben, aber manchmal reicht auch das nicht.

Welche Rolle spielen die Medien? Fördern Sie mit allzu intensiver Berichterstattung weitere Anschläge?

Es gibt Leute, die denken, man müsse den Medien sagen: Schreibt nicht, filmt nicht, macht nicht zu viel Lärm! Ich bin da realistisch: Heutzutage zirkulieren diese Informationen nicht nur in den traditionellen Medien, sondern auch im Internet, und das mit einer grossen Geschwindigkeit. Die Menschen wollen verstehen, wie es zu diesen Anschlägen kam. Als Staat kann man nicht einfach zensurieren. Aber sicher: Wenn die Berichterstattung etwas faktenbasierter und weniger schrill wäre, würde das helfen.

Am Mittwoch haben Sie den sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht. Kritiker sagen, die Ausführungen des Bundesrates seien viel zu vage.

Schauen Sie, es waren viele verschiedene Akteure in die Erstellung des Berichts involviert. Es ist unvermeidlich, dass am Schluss nicht alle zufrieden sind. Ein Kritikpunkt lautet, es fehle an einer konkreten Vision für die Zukunft. Andere finden den Bericht gut. Eine Frage, die man sich stellen kann, ist, ob man den sicherheitspolitischen Bericht als Ganzes überdenken sollte. Statt alle fünf Jahre könnte man zum Beispiel alle zwei oder drei Jahre einen kürzeren Bericht erstellen, der prospektiver ist und konkrete Massnahmen benennt. Das wäre dynamischer. Diese Frage wird sich aber erst stellen, wenn das Parlament über den aktuellen Bericht diskutiert hat.

Ein sicherheitspolitisch relevantes Thema ist die Flüchtlingskrise. Wird die Armee demnächst Soldaten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps ins Tessin schicken?

Das ist eine Frage, über die der Bundesrat entscheidet. Die Armee steht den zivilen Behörden für subsidiäre Einsätze zur Verfügung und hat sich auf alle Eventualitäten vorbereitet. Das heisst, wir haben Personal, das für solche Einsätze geeignet ist. Bis jetzt geht der für das Grenzwachtkorps zuständige Finanzminister Ueli Maurer aber davon aus, dass die Situation ohne zusätzliche Unterstützung zu bewältigen ist.

Wie könnte die Armee die Grenzwächter unterstützen?

Das muss das Grenzwachtkorps sagen. Aus meiner Sicht kann es aber nicht sein, dass die Armee Tee und Biscuits verteilt. Für solche Aufgaben gibt es allenfalls den Zivilschutz. Oder den Zivildienst, der in diesem Rahmen aufzeigen könnte, dass er auch im allgemeinen Interesse des Landes handeln kann. Wenn die Armee zum Einsatz kommt, dann im Zusammenhang mit der Grenzsicherung.

Die Armee muss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) regelmässig Gebäude für Asylunterkünfte zur Verfügung stellen. Das sorgte in früheren Jahren für Spannungen. Wie läuft die Zusammenarbeit mit Justizministerin Simonetta Sommaruga heute?

Unsere Mitarbeiter sitzen alle zehn bis fünfzehn Tage zusammen. Wir sind nicht immer überall einverstanden. Bei grösseren Meinungsverschiedenheiten gibt es auch Kontakte auf Bundesratsebene. Wir prüfen jeweils, was wir an Immobilien zur Verfügung stellen können. Unverhandelbare Bedingung ist aber, dass das Militär über die notwendige Infrastruktur für die Truppen und den Lehrbetrieb verfügt. Deshalb können wir nicht jede Immobilie zur Verfügung stellen.

Haben Sie noch Kapazitäten für Asylunterkünfte?

Das SEM verfügt zurzeit über genügend Immobilien. Wenn sie zu wenig haben, können sie auf uns zukommen. Sie haben eine Liste mit allen Optionen. Sollte ihnen eine Unterkunft nicht passen, weil sie zum Beispiel zu weit weg vom Zentrum liegt, suchen wir nach Lösungen. Momentan ist die Situation ruhig. Aber das kann sich schon in wenigen Wochen ändern.

Bundesrätin Sommaruga und Sie haben aber ein gutes Einvernehmen?

Ja, das haben wir. Niemand würde verstehen, wenn sich zwei Departementschefs aus politischen Gründen streiten. Wir müssen im Interesse des Landes handeln. Gleichzeitig muss ich sicherstellen, dass die Armee im Krisenfall ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

Echten Streit gab es dafür im Frühling beim Thema Fliegerabwehr: Sie haben die Beschaffung des Lenkwaffensystems Bodluv 2020 sistiert. Würden Sie den Entscheid heute wieder fällen?

Ohne jeden Zweifel, ja. Zurzeit läuft eine Administrativuntersuchung. Die Resultate erwarte ich zwischen Mitte und Ende September.

Ihr Parteikollege und Ständerat Alex Kuprecht kritisierte, Sie hätten die Fliegerabwehr geopfert, um schon früher ein neues Kampfflugzeug zu kaufen.

Ich schätze Alex Kuprecht sehr. Aber ich habe meine Entscheidung nicht getroffen, weil ich die Kampfjets schneller beschaffen möchte. Das Ausmass der potenziellen Kostenüberschreitungen bei Bodluv war erheblich: Statt 700 Millionen hätten es bis zu 2 Milliarden Franken werden können. Ich hielt eine Sistierung für angemessen. Sistiert heisst nicht annulliert. Eines Tages werden wir die Beschaffung wieder aufnehmen.

Das gilt auch für die Kampfjets. Wie viele Flugzeuge wird die Luftwaffe in Zukunft benötigen? Reichen drei Staffeln wie beim F/A-18?

Ich habe eine Begleitgruppe installiert, in der alle politischen Kräfte vertreten sind. Sie muss sich jetzt über die Bedürfnisse der Luftwaffe Gedanken machen. Man kann noch nicht sagen, wie viele Flugzeuge es sein werden. Wenn wir künftig nur Luftpolizeidienst machen wollen, reicht vielleicht ein günstiges Modell. Wenn wir ein multifunktionales Flugzeug wollen, braucht es etwas Teureres. Was zum Zug kommt, wird sich weisen.

Haben Sie als Verteidigungsminister keine Meinung dazu, ob es genügt, wenn die Luftwaffe nur Luftpolizeidienst macht, oder ob sie auch kampffähig sein muss?

Als Verteidigungsminister glaube ich, dass wir eine Mischung brauchen. Wir können nicht nur rund um die Uhr Luftpolizeidienst machen. Ich erinnere daran, dass in der Ostukraine Krieg herrscht. Bis vor nicht allzu langer Zeit auch in Ex-Jugoslawien. Gouverner, c’est prévoir – regieren bedeutet vorsorgen. Die Frage ist, welches Risiko ein Land in Kauf nehmen will. Das Resultat dieser Analyse bestimmt die finanziellen Mittel für das neue Flugzeug. Dann werden wir schauen müssen, was es auf dem Markt gibt. Ein Thema wird auch ein Upgrade der F/A-18, damit diese bis ins Jahr 2030 fliegen können. Das ist bereits in Planung.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Im besten Fall liegen Anfang nächstes Jahres die Empfehlungen der Begleitgruppe vor. Die Idee ist, dass das Parlament bis 2020 eine Entscheidung fällt. Man könnte alle Flugzeuge auf einmal kaufen oder nur einen Teil. Wir könnten auch Flugzeuge leasen. Auf all diese Fragen will ich Antworten von der Begleitgruppe. Ich glaube, nach der gescheiterten Gripen-
Beschaffung lohnt es sich, dass wir uns diese Zeit nehmen.

Sie hoffen also, dass sich das Parlament danach bis zur Typenwahl nicht mehr einmischt?

Bei der letzten Kampfjetbeschaffung hat das Parlament schon während der Evaluation eine Subkommission gebildet, die sich mit dem Thema befasste. Ich fand das keine gute Idee. Ich versuche jetzt etwas anderes. Vielleicht klappt es, vielleicht nicht.

Von den Kapfjets zur Truppe: Die «Studiengruppe Dienstpflichtsystem» hat kürzlich vorgeschlagen, eine Dienstpflicht für Frauen einzuführen. Sind Sie eigentlich auch dafür?

Der Bundesrat wird nächstes Jahr dazu Stellung nehmen. Ich habe den Eindruck, dass junge Frauen weniger gut über die Armee informiert sind als junge Männer. Deshalb bin ich dafür, dass Frauen obligatorisch an einem Orientierungstag fürs Militär teilnehmen müssen. Das heisst aber nicht, dass ich persönlich eine Frauendienstpflicht will. Mich interessiert aber, welche Erfahrungen Norwegen mit der Frauen-Dienstpflicht macht.

Wäre es in Zeiten der Gleichberechtigung nicht fair, wenn Frauen auch ins Militär müssten?

Nein, ich bin nicht sicher, ob das die beste Lösung wäre. Junge Frauen können schon heute Militärdienst leisten, aber nur wenige machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Vielleicht muss man die Armee auch attraktiver machen für Frauen. Man muss auch den Unternehmen zeigen, dass Führungserfahrung in der Armee auch in der Privatwirtschaft wertvoll ist.

Meistgesehen

Artboard 1