Interview
Lombardi zur SVP-Initiative: «Man hätte deutlicher warnen sollen»

Ständerat Filippo Lombardi über seine neue Aufgabe als Fraktionschef und die Folgen der Masseneinwanderungs- initiative. Als Ausweg aus der Krise mit der EU schlägt der Tessiner einen Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative vor.

Lorenz Honegger
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Niemand rechnete mit ihm, jetzt ist Filippo Lombardi CVP-Fraktionschef.Christian Pfander/FRESHFOCUS

Niemand rechnete mit ihm, jetzt ist Filippo Lombardi CVP-Fraktionschef.Christian Pfander/FRESHFOCUS

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Herr Lombardi, vor einem halben Jahr rechnete kein Mensch damit, dass Sie CVP-Fraktionschef werden. Wie haben Sie das geschafft?

Filippo Lombardi: (lacht) In meiner Jugend lief ich Cross-Country-Rennen. Meistens hielt ich mich bis kurz vor dem Ziel zurück und setzte in den letzten 200 Metern zum Sprint an.

Sie sitzen wie Ihr Vorgänger Urs Schwaller im Ständerat. Er empfand dies für seine Arbeit als Fraktionschef als Defizit.

Für die CVP macht ein Ständerat als Fraktionspräsident durchaus Sinn: In der kleinen Kammer sind wir mit 13 Vertretern die grösste Fraktion, im Nationalrat mit 31 Vertretern bloss die viertgrösste.

Sie halten laut der Wirtschaftsauskunft Moneyhouse 13 Verwaltungsratsmandate inne. Besteht nicht die Gefahr, dass Sie sich verzetteln?

Die Mehrheit dieser Mandate steht im Zusammenhang mit Firmen, die ich gegründet habe. Das ist meine Arbeit. Anstatt am Morgen Kühe zu melken, präsidiere ich die Verwaltungsräte meiner Gesellschaften.

Auch in Sachen Sitzungsdisziplin gelten Sie nicht als Saubermann: Man hört, Sie schwänzten die Fraktionssitzungen oft.

Während meines Ständeratspräsidiums war das sicher so. Doch anscheinend hatten meine Kollegen Verständnis dafür. Sonst hätten sie mich nicht gewählt.

Als Präsident müssen Sie die Fraktion zusammenhalten. Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit: Keine Partei hat ein derart breites politisches Spektrum wie die CVP.

Bei unseren europäischen Schwesterparteien ist das ähnlich. Wir haben einen christlich-sozialen, einen katholisch-konservativen und einen wirtschaftsliberalen Flügel. Das ist Teil unserer Tradition und der grosse Vorteil, wenn man in der Mitte politisiert.

Aber wo bleibt der gemeinsame Nenner? Das Christliche im Parteinamen – das C – hat heute keine Bedeutung mehr.

Das C spielt als Inspiration für unsere Werte immer noch eine wichtige Rolle, wenn auch nicht im konfessionellen Sinn. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft und für eine föderalistische Weltanschauung. Der Mensch als Individuum soll nicht dem allmächtigen Staat oder der allmächtigen Wirtschaft ausgeliefert sein. Und wir sind bekannt als Partei der Familie, nicht nur der traditionellen Familie. Wir setzen uns für alleinerziehende Mütter ein und für die Gleichberechtigung aller Partnerschaften.

Wie modern ist die CVP: Befürwortet sie Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern?

Wir sind für die eingetragene Partnerschaft. Aber wir sind dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren. Wir denken, für die Kinder ist es besser, mit einem weiblichen und einem männlichen Elternteil aufzuwachsen. Ob das modern ist, kann ich nicht sagen.

Im Parlament spannten Sie nach den Verlusten bei den Nationalratswahlen 2011 mit der BDP in einer Allianz zusammen. Wollen Sie noch näher rücken?

Die Parteispitzen der CVP und der BDP führen aktuell Gespräche über eine Annäherung. Eine gemeinsame Fraktion ist eine realistische Option, die ich persönlich befürworte. Aber ich warte wie alle anderen das Ergebnis der Verhandlungen ab.

Wann rechnen Sie mit dem Abschluss der Gespräche?

Das müssen Sie den Parteipräsidenten Christophe Darbellay fragen. Ich persönlich hoffe bald, in jedem Fall noch dieses Jahr.

Kommt auch eine Fusion der Parteien infrage?

Das steht meines Wissens nicht zur Debatte. Es kann aber eine erweiterte Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wahlen 2015 geben.

Wenn sich CVP und BDP in einer Fraktion vermählen, heisst das auch, dass die CVP Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen 2015 wieder unterstützt.

Ohne Kenntnis der künftigen Sitzverteilung im Parlament macht es keinen Sinn, über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates zu sprechen. Zuerst muss das Volk im Oktober 2015 National- und Ständerat neu wählen.

Eine Frage können Sie sicher beantworten: Braucht das Tessin ab 2015 einen eigenen Bundesrat?

Nicht das Tessin, die Schweiz braucht einen Tessiner Bundesrat. Wir hatten seit über einem Jahrzehnt keinen Vertreter der italienischen Schweiz mehr in der Landesregierung. Die Beziehungen zu Italien, unserem zweitwichtigsten Handelspartner, würden sich wieder massiv verbessern.

Sie wären ein naheliegender Kandidat, zumal das Fraktionspräsidium als Sprungbrett in den Bundesrat gilt.

Ich finde, im Moment sind die Sitze im Bundesrat gut besetzt.

Noch ein Wort zur Masseneinwanderungsinitiative: Kein Kanton stimmte so deutlich Ja wie das Tessin.

Ich war gegen die Initiative. Doch das Resultat war absehbar. Wenn es einen Kanton gibt, der Einwanderungsprobleme hat, dann das Tessin. Wir haben neben den niedergelassenen Ausländern auch noch 60 000 Grenzgänger – doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Jede zweite Stelle ist von einem Ausländer besetzt. Das führt zwangsläufig zu Problemen. Mich erstaunten vor allem die Ergebnisse aus den Kantonen mit tiefen Ausländeranteilen.

Was haben die Gegner der SVP falsch gemacht?

Für einmal argumentierten sie zu zurückhaltend. Ich bin kein Freund von Angstmacherkampagnen, aber man hätte die Leute deutlicher vor der Retourkutsche der EU und den unangenehmen Folgen warnen sollen. Ich glaube, einige Stimmbürger legten ein Ja ein, um ein Zeichen zu setzen – ohne damit zu rechnen, dass die Initiative angenommen wird.

Sehen Sie ein Szenario, das nicht zur Aufkündigung der bilateralen Verträge führt?

Wir müssen uns auf eine Phase der Spannung einstellen. Doch zuerst gilt es, das Ergebnis der Europawahlen abzuwarten. Diese finden in weniger als 100 Tagen statt. Es ist gut möglich, dass die Europaskeptiker stark zulegen und die künftige EU-Kommission weniger zentralistisch und etwas konzilianter gegenüber nationalen Anliegen auftritt. Ob das für eine Entspannung der Situation reicht, kann ich nicht sagen.

Was halten Sie von einer zweiten Abstimmung zur Zuwanderungsfrage?

Eine Wiederholung der Abstimmung über den gleichen Verfassungsartikel wäre unüblich und ein schlechtes Signal. Eine Möglichkeit, noch einmal über die Zuwanderung abzustimmen, gibt es mit der Ecopop-Initiative. Das Parlament könnte ihr einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen, der den Sorgen in der Bevölkerung Rechnung trägt, aber EU-kompatibel ist. Auf diesem Weg könnte man den Masseneinwanderungs-Verfassungsartikel neu formulieren.

Wäre das aus Sicht der direkten Demokratie nicht problematisch?

Es steht nirgends geschrieben, wie lange ein angenommener Initiativtext in der Verfassung stehen muss. Die Ecopop-Initiative gibt es. Das ist eine Tatsache. Es ist Sache des Parlamentes, sie für nichtig zu erklären, sie zur Annahme oder zur Ablehnung zu empfehlen. Wir müssen diese Diskussion sorgfältig führen. Erste Vorstösse in dieser Richtung erwarte ich in der Frühlingssession.

Glauben Sie denn, dass ein Ecopop-Gegenvorschlag Chancen hätte?

Ich bin nicht sicher, aber es ist möglich. Viele Bürgerinnen und Bürger realisieren erst jetzt, dass Kontingente kein gutes Instrument sind und dass wir einen hohen Preis dafür zahlen müssen.