Zuwanderung

Lösung in Sicht: EU freundet sich mit Schweizer Vorschlag an

Licht am Ende des Tunnels? Je nach Sichtweise scheint mit dem Vorschlag des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Quadratur des Kreises möglich zu werden. (Symbolbild)

Licht am Ende des Tunnels? Je nach Sichtweise scheint mit dem Vorschlag des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Quadratur des Kreises möglich zu werden. (Symbolbild)

Wende in der Rhetorik: Ein Spitzendiplomat hält eine Lösung in der Zuwanderungsfrage zwischen der Schweiz und der EU für möglich.

In der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative steht die heisse Phase kurz bevor: Am 16. Dezember muss das Parlament das Gesetz verabschiedet haben, sonst verpasst es die Frist, welche die SVP in der Initiative festgelegt hat. Das heisst, National- und Ständerat müssen sich in der Wintersession einig werden.

Eine Lösung zeichnet sich ab. Die Mehrheit in beiden Kammern favorisiert eine Meldepflicht für offene Stellen. Arbeitgeber sollen eher arbeitslose Inländer einstellen als Ausländer im Ausland rekrutieren.

Die Wende

Die grosse Unbekannte in der Diskussion: Wie wird die EU darauf reagieren? Wiederholt haben deren Vertreter darauf hingewiesen, dass die Personenfreizügigkeit durch ein neues Gesetz nicht verletzt werden dürfe, dass EU-Bürger auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden dürften.

An der Frage, wie weit die Schweiz diesen Spielraum ausreizen darf, scheiden sich die Geister. CVP und FDP sowie die Wirtschaftsverbände streiten darüber. Eine Mehrheit im Parlament will die EU nicht unnötig reizen und verhindern, dass dadurch die Bilateralen Verträge gefährdet würden. Gleichwohl stimmten die Signale seitens der EU bisher wenig zuversichtlich. So sickerte nach ersten konkreten Entscheiden im Nationalrat im September eine Beurteilung von EU-Juristen zum «Inländervorrang light» an die Öffentlichkeit. Der Tenor: Die EU halte sogar den «light»-Vorschlag für problematisch und werde ihn nicht akzeptieren.

Heute schlug ein EU-Diplomat nun versöhnliche Töne an. Eine Lösung der Zuwanderungsfrage sei absehbar, die viel zitierte «Quadratur des Kreises» halte er für möglich. Und: «Die EU wird als Erste gratulieren, wenn der Schweiz dies gelingen würde.» Er begründete das Wohlwollen mit den vielen Dossiers, die derzeit blockiert sind. Jetzt sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, «à tourner la page».

Die Vorbehalte

Geritzt ist die Sache damit dennoch nicht: Denn ob die EU den Vorschlag des Parlaments tatsächlich akzeptieren wird, liess der EU-Diplomat offen. Sowohl die vom Nationalrat favorisierte Lösung, als auch jene, welche die Kommission des Ständerats Anfang Woche präsentierte, wollte er nicht kommentieren. Das könne die EU erst nach dem 16. Dezember beurteilen, wenn das Gesetz verabschiedet ist.

Er sei optimistisch. Dies, obwohl er sich auch zu möglichen «roten Linien» nicht äussern wollte. Jedes Land könne seinen Arbeitsmarkt selbst gestalten, sofern die Regeln nicht diskriminierend sind. «Die Massnahmen müssen vernünftig und verhältnismässig sein.» Auch diese Aussage lässt Raum für Spekulationen. Denn problematisch ist eine Massnahme gemäss Diplomat nicht nur dann, wenn der Gesetzestext diskriminierend ist, sondern wenn in der Praxis In- und Ausländer unterschiedlich behandelt würden. Dazu könne die EU Monitorings durchführen.

Die offene Baustelle

Nach monatelanger Funkstille und seltenen, ablehnenden Reaktionen seitens der EU verwundert die plötzliche Charme-Offensive – zumal die EU die Zuwanderungsfrage mit dem institutionellen Dossier verknüpfen wollte. Lange schien ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage nur dann wahrscheinlich, wenn die Schweiz bei den institutionellen Fragen einlenken würde. Jetzt scheint eine Lösung auch ohne diese Hürde möglich zu sein.
Bereits vergangene Woche räumte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der Schweiz mehr Zeit ein, um das Rahmenabkommen zu verhandeln. Auch der EU-Diplomat sagte, zwischen den beiden Dossiers bestehe «kein direkter Konnex». Trotzdem bleibt das Geschäft für die EU wichtig. «Zur Partnerschaft EU-Schweiz gehört ein institutionelles Abkommen.» Der Abschluss müsse nicht gleichzeitig sein. Bei manchen Geschäften sei ein schnelleres Resultat erforderlich; andere könnten auf etwas längere Frist gelöst werden. «Wichtig ist, dass die Intention stimmt.»

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