Je mehr Ärzte es gibt, desto höher sind die Gesundheitskosten, so die breit gestreute Annahme unter Politikern. Die Logik? Ärzte können über ihr Angebot die Nachfrage steuern: Sie empfehlen den Patienten Therapien, sie geben die Häufigkeit von Arztbesuchen vor. Ausgehend von dieser Prämisse ist es wenig erstaunlich, dass die Gesundheitskosten über die Zahl der zugelassenen Ärzte mitgesteuert werden sollen.

Gesundheitsminister Alain Berset präsentierte am Mittwoch eine Regulierung, die an der bereits bestehenden Steuerung über die Qualität anknüpft. Ärzte müssen die Landessprache beherrschen, die am Arbeitsplatz gesprochen wird, und sie müssen das hiesige Gesundheitswesen gut kennen. Der Bundesrat behält sich vor, dass er ausländische Ärzte zum Test einlädt, um die Kenntnisse zu prüfen. Ausgenommen sind Ärzte, die mindestens drei Jahre an einer hiesigen Institution gearbeitet haben.

Neu an der Regulierung ist die Möglichkeit der Kantone, Höchstzahlen für alle Spezialdisziplinen festzulegen. Damit gibt der Bundesrat den Kantonen ein mächtiges Instrument in die Hand, das wenig überraschend auf breite Kritik stösst. Der Ärzteverband FMH wünschte sich, die Steuerung würde alleine über verschärfte Qualitätskriterien funktionieren, der Versicherungsverband Santésuisse hält es hingegen für überholt, angesichts der Mobilität der Patienten die Versorgung nur kantonal zu planen.

Die letzten Entscheide des Parlaments stimmen nicht eben optimistischer. Beide Kammern haben einem Vorstoss zugestimmt, der die Lockerung des Vertragszwangs zwischen Ärzten und Versicherern vorsieht. Demnach könnten Versicherer entscheiden, welche Ärzte über die Krankenkasse abrechnen dürfen. Anstatt der Kantone sollen laut Parlament also die Krankenkassen die Versorgung steuern. Nur die SP begrüsst die «Stossrichtung» des Bundesrats öffentlich.

Diese Hinweise sollten indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bersets Vorlage aktuell gute Chancen auf eine Verwirklichung hat. Die Gründe sind ursprünglich in den stark steigenden Krankenkassenprämien zu suchen. Alle ambulanten Leistungen – egal ob von Ärzten mit eigenen Praxen oder in Ambulatorien – werden von den Krankenkassen alleine getragen. Im Gegensatz zu den stationären Leistungen, die fast hälftig von den Kantonen finanziert werden.

Da die ambulanten Kosten ungleich schneller wachsen und die Prämien jedes Jahr in die Höhe treiben, will das Parlament die Finanzierung ändern: Die Kosten ambulanter Leistungen müssen gemeinsam getragen werden. Die Rede ist von einheitlicher Finanzierung, kurz EFAS. Nebst den Krankenkassen unterstützen die Ärzte und seit dieser Woche offiziell auch der Bundesrat das Projekt. Nur die Kantone weigern sich, die Kosten zu teilen.

Das Geben und Nehmen

Und nun der Schachzug: Indem der Bundesrat den Kantonen anstatt der Krankenkassen ein effizientes Instrument zur Versorgungssteuerung an die Hand gibt, ist es nur konsequent, wenn sich diese auch an den Kosten beteiligen.

Die Rede ist von Geben und Nehmen, quid pro quo. Mit diesem Handel könnten immerhin zwei Blockaden im Gesundheitswesen aufgelöst werden.

Seit 2000 sucht die Politik nach Lösungen, um die Zulassung ausländischer Ärzte zu regulieren. 2012 lehnte das Volk eine Regulierung ab, 2015 verwarf das Parlament in der Schlussabstimmung die eigene Vorlage. Auf 2019 soll die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung in Kraft treten.

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) bekräftigt, dass sie mit anderen Bürgerlichen die Lösung unterstütze, falls die Kantone bei der einheitlichen Finanzierung Hand bieten. Im Interview mit der «Nordwestschweiz» hat sich Thomas Heiniger, Präsident der Gesundheitsdirektoren, vor zwei Wochen dazu bereiterklärt.