Reagiert wurde rasch im vergangenen Mai: Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann brauchte nur wenige Stunden, um seine Motion einzureichen. Andere, wie der Ausserrhoder FDP-Vertreter Andrea Caroni oder der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Keller, liessen sich für ihre parlamentarischen Initiativen ein paar Tage Zeit. 

Insgesamt wurden mehr als ein Dutzend Vorstösse eingereicht, nachdem die «NZZ» enthüllt hatte, dass sich die freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder eine Interpellation in Kasachstan hatte ausarbeiten lassen. Aus nahezu allen Fraktionen.

Im Zentrum der «Kasachstan-Affäre»: Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Archivbild)

Im Zentrum der «Kasachstan-Affäre»: Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Archivbild)

Am kommenden Montag nun behandelt erstmals eine Parlamentskammer einen Vorstoss, der in direktem Zusammenhang mit der «Affäre Markwalder» steht: Der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat möchte das bis anhin geltende «Götti-System» – jeder Parlamentarier kann bis zu zwei Zutrittskarten zum Bundeshaus vergeben – abschaffen und stattdessen ein Akkreditierungssystem etablieren, wie es etwa für Bundeshausjournalisten angewandt wird.

Knappe Entscheidung erwartet

In der vorberatenden staatspolitischen Kommission war der Vorschlag umstritten. Nach dem Vernehmen nach aussergewöhnlich hitziger Debatte empfahl sie ihn letztlich mit Stichentscheid ihrer Präsidentin, der Zürcher Grünliberalen Verena Diener, zur Ablehnung.

Der hauchdünn unterlegenen Minderheit gehörten nicht nur SP-Kollegen Berberats an, sondern mit dem Neuenburger Raphaël Comte auch ein FDP- und mit dem Bündner Stefan Engler ein CVP-Vertreter. Die Abstimmung in der kleinen Kammer dürfte entsprechend knapp ausfallen.

«Lobbyismus- und Transparenzfragen kommen immer wieder auf, seit ich in Bern politisiere», sagt Engler. «Der Handlungsbedarf ist offensichtlich.» Manchmal lungerten in der Wandelhalle und im Vorzimmer des Ständeratssaals derart viele Interessenvertreter rum, dass er es sich kurzfristig anders überlege, wenn er sich mal für einen Moment die Beine vertreten wolle.

Während Engler bei seinen CVP-Kollegen noch einige Überzeugungsarbeit wird leisten müssen, damit diese der Initiative Berberats zustimmen, hat Kommissionskollege Hans Stöckli in seiner Fraktion einfacheres Spiel. Die SP tritt seit langem für mehr Transparenz ein. «Jetzt, zu Beginn der neuen Legislatur, ist der ideale Moment, um das Lobbying zu reformieren», sagt Stöckli. «Nicht zuletzt, weil die im Oktober neu ins Parlament Gewählten noch nicht ans aktuelle System gewöhnt sind.»

«Bloss Lippenbekenntnisse»

Doch ob die «Affäre Markwalder» den Druck tatsächlich schon genügend erhöht hat? FDPler Caroni zweifelt: «Persönlich unterstütze ich den Vorstoss Berberats», sagt er. «Doch die Mehrheit meiner Fraktionskollegen sieht betreffend Lobbying wenig Handlungsbedarf.»

Dies weckt Kritik von Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli: «Die Ankündigungen der FDP, mehr Transparenz schaffen zu wollen, waren offensichtlich nicht mehr als Lippenbekenntnisse und Teil ihrer Krisenkommunikation auf dem Höhepunkt der ‹Affäre Markwalder›.»

Skeptisch gibt sich auch Otto Hostettler, Präsident der Organisation Lobbywatch, die Politikern und Interessenvertretern auf die Finger schaut. «Es bräuchte eine wirksame Transparenzregelung», sagt er. «Dazu gehört auch, dass die Wähler wissen sollten, welcher Parlamentarier mit einer Nebentätigkeit wie viel verdient.»