Nachrichtendienst des Bundes
Linksextreme verübten im vergangenen Jahr 14 Brandanschläge

Über 300 Linksextreme werden in der Schweiz als gewalttätig eingestuft. Einige zünden Baumaschinen und Firmenautos an.

Andreas Maurer
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat in den vergangenen zwölf Monaten 14 Brandanschläge registriert, hinter denen er linksextreme Täter vermutet. (Archivbild)

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat in den vergangenen zwölf Monaten 14 Brandanschläge registriert, hinter denen er linksextreme Täter vermutet. (Archivbild)

Newspictures

Die linksextreme Szene pflegt ein neues Ritual. Sie sucht die Aufmerksamkeit nicht mehr mit Krawall im Kollektiv, sondern mit individuellen Nacht-und-Nebel-Aktionen. Das zeigte der 1. Mai: Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich.

Doch in der Nacht zuvor brannten in Thun zwei Autos der Sicherheitsfirma Securitas. Danach tauchte im Internet auf einem linksextremen Blog ein Bekennerschreiben auf. Es ruft zu weiteren Angriffen gegen Securitas auf, da die Firma eine «grosse Verantwortung innerhalb der Knast- und Ausschaffungsmaschinerie» trage. Dabei würden Menschen wie Produkte behandelt und «nach kapitalistischer Logik aussortiert und zerstört».

Das Feuer in Thun ist die jüngste Folge einer schweizweiten Serie. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat in den vergangenen zwölf Monaten 14 Brandanschläge registriert, hinter denen er linksextreme Täter vermutet. In seinem neuen Lagebericht verzeichnet er jeden Fall in einer Karte. Die Brandstifter machen es dem Geheimdienst einfach, Buch zu führen.

Sie dokumentieren die Anschläge auf ihren Blogs und führen eine laufend aktualisierte Liste mit durchgeführten Aktionen. Sie ist länger als jene des NDB, da sie neben Brandanschlägen auch leichtere Sachbeschädigungen wie zerstochene Reifen, eingeschlagene Scheiben und versprayte Fassaden protokolliert.

Der NDB verpasst mit seinem Bericht der online kursierende Anschlagsliste quasi ein amtliches Gütesiegel, indem er alle grösseren Fälle bestätigt. Die Linksextremen haben ein Ziel erreicht: Sie werden wahrgenommen. Und dies, obwohl die Szene geschrumpft ist.

Mehr Gewalt, weniger Täter

In seinem Lagebericht schätzt der NDB, dass in der Schweiz tausend Personen gewaltbereite Linksextreme seien. Ein Drittel stuft er als gewalttätig ein. Als Zentren der Szene nennt er Zürich, Genf, Bern, Basel-Stadt und Luzern. Linksextreme seien hauptsächlich im städtischen Umfeld beheimatet.

Bei der letzten Schätzung vor vier Jahren ging der NDB noch von 3000 bis 3800 gewaltbereiten Linksextremen aus, wovon ein Sechstel bis ein Viertel gewalttätig seien. Die Zahlen seien allerdings nur bedingt vergleichbar, da der NDB seine Kriterien geändert habe. Trotz dieser methodischen Einschränkung sei aber davon auszugehen, dass die Szene kleiner geworden sei.

Den gleichen Trend stellt der NDB bei Rechtsextremen fest. Aktuell seien in dieser Szene 350 Personen gewaltbereit und knapp ein Drittel auch gewalttätig. Die Statistik zu Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund tendiert gegen Null. Die gewaltsamen Ereignisse der linksextremen Szene hingegen haben sich gemäss NDB in drei Jahren verdoppelt: Sie stiegen von 49 (2015) auf 60 (2016) und 100 (2017) an.

Die Art der Aktionen habe sich verändert: Statt Farbe komme neu Feuer zum Einsatz. Die sich seit Frühling 2017 häufenden Brandanschläge hätten eine neue Qualität: Sie sollen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Wirkung erzielen, zum Beispiel eine Ausschaffung verhindern oder den öffentlichen Verkehr lahmlegen.

Kommunismus wiedererstarkt

Der NDB stellt die Taten in einen internationalen Zusammenhang: In Frankreich, Belgien und Deutschland würden Anarchisten ähnliche Kampagnen gegen «Repression» mit Brandanschlägen führen. In der linksextremen Szene sei eine Veränderung zu beobachten: Der Anarchismus gewinne auf Kosten des Kommunismus an Bedeutung und damit der Wille, dem «System» telquel zu schaden.

Am meisten Brandanschläge ereignen sich in Basel. Hier richten sich die Angriffe gegen Firmen und Personen, die an der Erweiterung des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut beteiligt sind. Die Basler Staatsanwaltschaft führt 67 Verfahren im Zusammenhang mit dem Gefängnisbau. Es geht um Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Nötigung und öffentliche Aufforderung zu Verbrechen.

Mit diesem Plakat riefen Linksextreme im Februar zur Zerstörung von Videoüberwachung auf.     

Mit diesem Plakat riefen Linksextreme im Februar zur Zerstörung von Videoüberwachung auf.     

Nicole Nars-Zimmer niz

Die Basler Staatsanwaltschaft koordinieren die schweizweiten Ermittlungen. Fragt man bei der Zürcher Staatsanwaltschaft nach dem aktuellen Stand ihrer Untersuchungen, verweist diese nach Basel. Der Basler Sprecher Peter Gill gibt für beide Kantone Auskunft. Anfang März habe die Staatsanwaltschaft in Basel und Zürich Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Grund dafür seien Aufforderungen zu Gewalt auf einschlägigen Websites. In Basel fand die Razzia im Lokal des Revolutionären Aufbaus statt. In Zürich hatte die Staatsanwaltschaft zudem bereits zwei Hausdurchsuchungen in der anarchistischen Bibliothek Fermento durchgeführt, die im Schaufenster zu Anschlägen gegen das Bässlergut in Basel und das Polizei- und Justizzentrum in Zürich aufgerufen hatte.

Der NDB bezeichnet die Aktionen als Erfolge der Strafverfolgungsbehörden. Diese hätten zu einer Lageberuhigung geführt, weil potenzielle Täter aus dem Verkehr gezogen und abgeschreckt worden seien. Wie sich die Situation weiterentwickle, hänge aber auch von der Mobilisierungskraft der Linksextremen ab: Wenn es ihnen gelänge, ihre Aktionen in eine realistische Kampagne einzubetten, würden sich die Aussichten verschlechtern.

In Basel hat die Szene die Kampagne diese Woche erweitert: Auf ein Tram wurde in riesigen Buchstaben «Kill Erdogan» gesprayt.

Neue Aktionen in Bern

Nach den Razzien in Zürich und Basel flammen zudem Aktivitäten in Bern auf. Vor den brennenden Securitas-Autos in Thun traf es ein Ingenieurbüro in Bern. Wände und Türen wurden versprayt und beschädigt. Die Slogans: «Knastprofiteure sabotieren» und «Bässlergut einreissen».

Die Firma ist für die Klimaanlage des Gefängnisses verantwortlich. Der Geschäftsleiter sagt: «Wir schauen eigentlich zum Wohl der Häftlinge, indem wir ihr Klima verbessern.» Er wolle anonym bleiben, da er weitere Anschläge befürchte.