Bundesbudget
Linke wollen AHV-Überschuss retten: Wohin mit den 442 Millionen?

442 Millionen Franken hat der Bund wegen des Neins zur Rentenreform übrig. Die Linke will mit allen Mitteln verhindern, dass das Geld in den Schuldenabbau fliesst.

Doris Kleck
Merken
Drucken
Teilen
Mit 15 Tonnen Fünfräpplern warben die Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Derzeit streitet man sich in Bern über überschüssige AHV-Millionen.

Mit 15 Tonnen Fünfräpplern warben die Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Derzeit streitet man sich in Bern über überschüssige AHV-Millionen.

Keystone

Der Bund hat ein Luxusproblem: Wegen des Neins zur Rentenreform hat er im Budget für das nächste Jahr 442 Millionen Franken neu zu verteilen. Der Bundesrat schlägt vor, dass davon 295 Millionen Franken zusätzlich in den Bahninfrastrukturfonds fliessen – mit dem Rest sollen Schulden abgebaut werden. Die Finanzkommission des Ständerates ist mit diesem Plan einverstanden. Die kleine Kammer, die heute das Budget des Bundes berät, wird der Regierung in diesem Punkt wohl folgen.

Anders sieht die Situation im Nationalrat aus: Die vorberatende Kommission möchte, dass mit den AHV-Millionen ausschliesslich Schulden getilgt werden. Pläne der SVP, dieses Geld – es geht um die 17 Prozent des Mehrwertsteuer-Demografieprozents, welches heute in die Bundeskasse geht – einmalig doch der AHV zukommen zu lassen, scheiterten ebenso wie die Idee der SP, dieses Geld jährlich und wiederkehrend der AHV zuzuweisen.

442 Millionen zusätzlich für den Schuldenabbau: Bei der Ratslinken läuten die Alarmglocken. In ihren Augen ist die Schuldenquote in der Schweiz ohnehin zu tief. Demnächst wird sie unter 15 Prozent sinken. Zudem wird der Bund dieses Jahr einen Überschuss von 800 Millionen Franken erzielen und auch dieses Geld muss für den Abbau von Schulden verwendet werden.

Die Macht des Nationalrates

Die Chance, dass sich die Schuldenabbauvariante gegenüber der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds durchsetzen wird, ist intakt. Denn die Budgetberatung folgt einer besonderen Regel: Einigen sich die beiden Kammern nicht, gilt automatisch der tiefere Betrag. Die rechte Mehrheit aus SVP und FDP im Nationalrat kann ihre Linie also durchsetzen – wenn sie denn will.

Die Linke will um jeden Preis verhindern, dass die 442 Millionen Franken in den Schuldenabbau fliessen. Sie arbeitet deshalb an Plänen, damit dieser Betrag doch noch in die AHV-Kasse geht. Heute finden dazu Gespräche mit anderen Fraktionsspitzen statt. Eine Variante wäre, dass das Geld nur so lange der AHV zugutekommt, bis die neue Rentenreform steht. Das wäre der Mittelweg zwischen den ursprünglichen Ideen von SVP und SP. Innerhalb der SP gibt es allerdings auch Stimmen, welche einen Teil des Betrages lieber im Bahninfrastrukturfonds hätten – wie der Bundesrat.

Die Dauerbrenner

Zweiter grosser Streitpunkt bei der Beratung des Voranschlages ist die Pensionskasse des Bundes. Die Publica senkt den technischen Zinssatz, mit dem die zu erwartende Rendite auf den Vorsorgekapitalien berechnet wird. Zur Abfederung will der Bund der Publica im nächsten Jahr einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken überweisen. Dagegen wehren sich SVP und FDP, weil es in der Privatwirtschaft unüblich sei, dass der Arbeitgeber eine Senkung der Renditeerwartung kompensiere. Im Gegensatz zum Bundesrat ist die FDP aber bereit, 32 Millionen Franken für Lohnanpassungen beim Bundespersonal zu sprechen. Die SVP lehnt hingegen auch dies ab.

Die übrigen umstrittenen Budgetposten sind Dauerbrenner. In der Finanzkommission des Nationalrates sprachen sich FDP und SVP dafür aus, bei der Entwicklungszusammenarbeit 100 Millionen zu sparen. Gerade die freisinnigen Finanzpolitiker sind in der Regel aber restriktiver als ihre Fraktionskollegen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die gesamte FDP dieser Kürzung zustimmen wird. Eine hitzige Diskussion zeichnet sich zudem im Landwirtschaftsbereich ab. Die Nationalratskommission will gegenüber den bundesrätlichen Plänen die Direktzahlungen um 70 Millionen Franken aufstocken. Ihre Schwesterkommission will hingegen die Kredite für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen um 18 Millionen kürzen. Absehbar sind Erhöhungen im Bildungsbereich. Die Frage ist nur, ob die beiden ETH 37 oder 53 Millionen Franken mehr bekommen sollen.