UBS-Affäre - Reaktionen

Linke und SVP sehen PUK-Forderung gestärkt - Behörden schweigen

UBS ist im Bundesrat wieder ein heisses Thema (Symbolbild)

UBS ist im Bundesrat wieder ein heisses Thema (Symbolbild)

Das erneute Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Herausgabe von UBS-Daten an die USA hat bei SVP und Linken die Forderung nach einer PUK verstärkt. Der Bundesrat kommentierte den Pilotentscheid ebensowenig wie die Bankiervereinigung.

Die Landesregierung liess durch ihren Sprecher André Simonazzi verlauten, sie nehme das Urteil zur Kenntnis. "Der Bundesrat hat sich bei der Genehmigung des UBS-Abkommens auf verschiedene Expertengutachten gestützt", sagte Simonazzi.

Und: "Der Bundesrat wird am kommenden Mittwoch aufgrund einer ersten Analyse des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) das weitere Vorgehen besprechen."

Dabei gelte es zu entscheiden, wie die Umsetzung des Abkommens Schweiz-USA sichergestellt werden könne, hiess es am Abend in einem nachgeschobenen Communiqué. Ziel der Regierung sei immer eine rechtsstaatlich korrekte Lösung gewesen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung nimmt vom Entscheid Kenntnis. Sie kenne die genauen Begründungen nicht und müsse das Urteil erst noch analysieren.

In ihren Reaktionen verstärkten die Linksparteien und die SVP den Druck für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Die SVP sieht sich vom Urteil bestätigt. Sie habe bereits im August an der Rechtsstaatlichkeit des Vergleichs mit den USA gezweifelt. Sprecher Martin Baltisser verlangte eine Abklärung, ob das Mandat der ohnehin im Raum stehenden PUK auf diesen Sachverhalt ausgeweitet werden müsste.

Ins gleiche Horn stossen SP und Grüne. Sie sehen ihre PUK-Forderung bestätigt, verlangen aber eine rückhaltlose Aufklärung des gesamten UBS-Komplexes.

Die bürgerlichen Bundesratsparteien FDP und CVP sehen den Rechtsstaat gestärkt. Die CVP verteidigte das Handeln des Bundesrats in der Affäre.

Auch BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder lobte den Einsatz der Regierung für das Land und reagierte mit Unverständnis auf das Gerichtsurteil. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA müsse möglichst schnell ins Parlament, forderte er.

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