Initiative

Linke kämpft nun national gegen hohe Mieten

Dank dem Fonds des Bundes kostet nicht jede frisch renovierte Wohnung nach dem Umbau mehr. Keystone

Dank dem Fonds des Bundes kostet nicht jede frisch renovierte Wohnung nach dem Umbau mehr. Keystone

Trotz Widerstand könnten SP und Grüne ihrem Ziel heute etwas näher kommen. Eigentlich könnte der Bund mehr tun in diesem Bereich. Die gesetzlichen Grundlagen dazu gibt es, im Wohnbauförderungsgesetz von 2003 sind sie festgehalten, doch nicht alle Instrumente werden auch genutzt.

Wenn der Luzerner Nationalrat Michael Töngi über die Wohnpolitik des Bundes spricht, dann fallen Worte wie «Versagen» oder «deplorabel». Viel zu wenig werde getan, um preisgünstige Wohnungen zu fördern, findet der grüne Politiker.

«Wohnen ist ein existenzielles Gut, doch die Mieten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, viele Menschen leiden darunter – und der Bund entzieht sich seiner Verantwortung», sagt Töngi.

Was er damit meint: Eigentlich könnte der Bund mehr tun in diesem Bereich. Die gesetzlichen Grundlagen dazu gibt es, im Wohnbauförderungsgesetz von 2003 sind sie festgehalten, doch nicht alle Instrumente werden auch genutzt.

Das zeigt ein Bericht des Bundes vom Oktober. «Das Hauptinstrument, ein Darlehensmodell zur Förderung preisgünstiger Mietwohnungen und Eigentumsobjekte, wurde nie umgesetzt», heisst es darin.

Im Moment gibt es vom Bund nur Gelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau, aus einem sogenannten Fonds de Roulement, der Bau oder die Erneuerung von bis zu 2000 Wohnungen wurden so zuletzt jährlich mit Darlehen unterstützt. Zu wenig, findet Töngi. Für ihn ist klar: «Dieser Bericht ist die beste Beweisführung für ein Ja zur Wohninitiative.»

«Weder nötig noch realistisch»

Lanciert wurde die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» 2015 vom Mieterverband sowie von der SP und den Grünen. Heute beugt sich der Nationalrat darüber. Das Volksbegehren will Bund und Kantone dazu verpflichten, sich für mehr preisgünstigen Wohnraum einzusetzen. So soll in der Verfassung etwa festgeschrieben werden, dass künftig gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein müssen.

Heute beträgt der Marktanteil rund fünf Prozent. Die Initiative fordert zudem, dass mehr Areale für den preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise mit der Abgabe von Arealen des Bundes und bundesnaher Betriebe an Wohnbaugenossenschaften.

Der Bundesrat lehnt die Wohninitiative ab. Die geforderten Markteingriffe seien «weder nötig noch realistisch» und sowieso nicht vereinbar mit den «Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung», so das Urteil der Landesregierung.

Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, will sie jedoch den Fonds de Roulement aufzustocken, um 250 Millionen Franken über zehn Jahre. Damit könnte der heutige Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehalten werden.

Chancen für den Gegenvorschlag

Von alledem gar nichts wissen will Hans Egloff, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbandes. Er lehnt die Initiative ab und auch die Fondsaufstockung. Egloff sagt: «Ich bin ein Verfechter des Marktes, nur er reguliert diesen Bereich richtig», sagt er. Zudem habe sich die Situation in der letzten Zeit entspannt, 70'000 leere Wohnungen gebe es in der Schweiz, das werde sich auf die Mieten durchschlagen. «Ein Eingriff des Bundes ist nicht nötig», sagt Egloff.

Etwas anders sieht das der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. Auch er lehnt die Wohninitiative ab, weil sie ihm zu weit geht. Müller unterstützt aber die Aufstockung des Fonds. Er sagt: «In gewissen Gebieten der Schweiz, gerade in Städten, gibt es tatsächlich zu wenig günstige Wohnungen.» Mit dem Fonds habe man ein bewährtes und massgeschneidertes Instrument, um dem punktuell entgegenzuwirken.

Die Initiative wird im Nationalrat heute chancenlos sein, zu gross ist der Widerstand der Bürgerlichen. Anders sieht es bei den zusätzlichen Geldern für den Fonds aus, dort wird ein knapper Entscheid erwartet. Es stehen sich das Mitte-links-Lager und das FDP-SVP-Lager gegenüber. Entscheidend wird am Ende sein, wie viele Abweichler es gibt.

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