Plötzlich Konkurrent

Linke im Ständerat: Der kleine Bruder muckt auf

Freund, aber auch Feind: Die Berner Ständeratskandidaten Regula Rytz (Grüne) und Hans Stöckli (SP).

Freund, aber auch Feind: Die Berner Ständeratskandidaten Regula Rytz (Grüne) und Hans Stöckli (SP).

Die Grünen sind nicht mehr Juniorpartner der SP. Das zeigt sich besonders in der kleinen Kammer, wo sie zu den Genossen aufschliessen könnten.

Stolz, staatstragend, selbstbewusst: Im grössten Kanton der Westschweiz haben die Sozialdemokraten eine Hausmacht, die ihresgleichen sucht. In der Waadt stellt die SP drei von sieben Mitglieder in Kantonsregierung, hat fünf Nationalräte – und war in den vergangenen Jahrzehnten stets in der kleinen Kammer vertreten.

Zwar sind auch künftig je ein Ständeratssitz in den Händen der Bürgerlichen und der Linken. Doch SP-Nationalrätin Ada Marra gelang es nicht, das Mandat von Géraldine Savary zu verteidigen. Stattdessen zieht Adèle Thorens von den Grünen in den Ständerat ein.

Bemerkenswert ist nicht nur der sozialdemokratische Sitzverlust an sich. Die Wahl in der Waadt ist einer von vielen Umbrüchen in der linken Parteienlandschaft. Das Muster ist dabei stets dasselbe: Die Grünen, in der Familie jahrzehntelang der kleine Bruder, heizt der SP ganz schön ein.

Wie rasant sich die Verhältnisse gerade verändern, zeigt sich insbesondere im Ständerat. Bisher präsentierte sich die Welt dort denkbar einfach: Für die SP war das Stöckli eine Machtbastion, sie hielt zuletzt zwölf Sitze und konnte mit dem Mitte-Lager immer wieder Mehrheiten zimmern. Die Grünen fristeten derweil ein Mauerblümchendasein. Der Genfer Robert Cramer war ihr einziger Vertreter, er stimmte brav im Gleichschritt mit der SP.

Grüne stehen nicht mehr an der Seitenlinie

Und nun? Obwohl die zweiten Wahlgänge in neun Kantonen noch anstehen, ist schon jetzt klar: Die Sozialdemokraten sind nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Ständerat nicht mehr der alleinige Taktgeber im linken Lager.

Die Grünen haben nach ihren Erfolgen vom Wochenende in der Westschweiz bereits vier Sitze auf sicher. Und sie haben in verschiedenen Kantone gute Aussichten. Etwa in Baselland, wo Maya Graf im zweiten Wahlgang um den Sitz kämpft. In Zürich hat Marionna Schlatter intakte Chancen. Die SP kommt derzeit auf fünf Ständeratssitze.

In der letzten Legislatur waren es noch zwölf gewesen. Zwei davon hat sie bereits an die Grünen verloren – neben der Waadt auch in Neuenburg. Im Aargau und in Baselland musste sie ebenfalls je einen Sitzverlust hinnehmen, weil sich ihre Kandidaten vor dem zweiten Wahlgang zurückgezogen haben.

Hans Stöckli (BE), Paul Rechsteiner (SG) und Roberto Zanetti (SO) können auf eine Wiederwahl im zweiten Durchgang hoffen. Die scheidende Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (TI) will neu ins Stöckli wechseln. Im besten Fall kommen die Genossen noch auf neun Sitze. Möglich aber auch, dass es nur sieben werden.

Die Grünen könnten sich fortan auf einem ähnlichen Niveau bewegen. Fünf, sechs, vielleicht sogar sieben Ständeratssitze statt wie bisher nur ein einziger: Die Partei wird in der kleinen Kammer massiv zulegen. Lisa Mazzone, die frisch gewählte Genfer Ständerätin, bezeichnet das als «riesige Chance» für ihre Partei. Bisher standen die Grünen an der Seitenlinie, wenn zwischen den beiden Räten um Lösungen gefeilscht wurde. Das wird sich angesichts der neuen grünen Hausmacht im Ständerat ändern.

Mazzone sagt, dies sei sehr wichtig. «Wir gewinnen an Durchschlagskraft.» Und deutet auch an, dass ihre Partei sich künftig im linken Lager nicht mehr mit der Rolle des Junior-Partners abfinden will. «Es ist klar, dass sich die Zusammenarbeit mit der SP angesichts der neuen Kräfteverhältnisse verändern wird, angefangen bei der Tatsache, dass wird nicht mehr in der gleichen Ständeratsfraktion sind», so Mazzone.

Die Sozialdemokraten blieben aber der wichtigste Partner der Grünen. Unter dem Strich ist das linke Lager im Ständerat in etwa gleich gross wie bisher, die grünen Zugewinne gleichen die Sitzverluste der SP aus.

Grünen-Chefin könnte SP-Doyen den Rang ablaufen

Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann betont, dass man künftig weiterhin eng mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. Der Waadtländer platziert aber auch eine Spitze gegen die Grünen. «Die Grünen sind nicht mehr der Juniorpartner, das ist richtig», sagt Nordmann.

Das bedeute aber auch, dass sie «in Zukunft mehr Verantwortung in allen Politikfeldern übernehmen müssen, auch in der Sozial- oder der Steuerpolitik – und sich nicht in unserem Windschatten verstecken können, wenn es unangenehm wird».

Nordmann räumt ein, dass seine Partei ein grünes Problem hat – und er räumt auch ein, dass in der SP derzeit etwas Ratlosigkeit herrscht. «Ich weiss auch drei Wochen nach den Wahlen nicht, ob es eine bessere Strategie gegeben hätte», sagt Nordmann, der betont, dass sich die Grosswetterlage insgesamt eindeutig positiv entwickelt habe. «Sitzgewinne der Grünen auf unsere Kosten sind mir natürlich viel lieber als solche der SVP», sagt er.

Ob das auch im Kanton Bern gilt? Hier könnten die Grünen sogar einem SP-Schwergewicht im Ständerat gefährlich werden. Entgegen der ursprünglichen Planspiele treten der bisherige SP-Mann Hans Stöckli und Grünen-Präsidentin Regula Rytz beide im zweiten Wahlgang an. Eine riskante Strategie, besonders aus Sicht der Berner SP. Geht der Plan auf, würde erstmals ein Deutschschweizer Kanton von einem rein linken Duo im Ständerat vertreten werden.

Doch was, wenn nur Rytz gewählt wird und der zweite Sitz an die Bürgerlichen geht? Zumindest hinter vorgehaltener Hand ist in der SP die Befürchtung zu hören, dass der kleine Bruder allein obenaus schwingen könnte.

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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