Personenfreizügigkeit
Linke fordert Massnahmen gegen steigende Mietpreise

Mieterinnen und Mieter sollen nicht länger die Zeche für die Personenfreizügigkeit bezahlen. Gemeinsam mit dem Mieterinnen- und Mieterverband fordern SP und Grüne Massnahmen gegen steigende Mieten - und drohen mit einem Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

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SP-Präsident Christian Levrat und Mieterverbandspräsidentin Marina Carobbio vor den Medien

SP-Präsident Christian Levrat und Mieterverbandspräsidentin Marina Carobbio vor den Medien

Keystone

Die SP hatte bereits im Dezember angekündigt, sie werde dem freien Personenverkehr mit Kroatien nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass die flankierenden Massnahmen ausgebaut würden. Nun verschärft SP-Präsident Christian Levrat den Ton: "Wir meinen es ernst", sagte er am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Im Zuge der bisherigen Abstimmungen sei es der SP gelungen, Massnahmen gegen Lohndumping durchzusetzen. Die Folgen des freien Personenverkehrs müssten aber nicht mehr nur im Arbeitsmarkt, sondern auch im Wohnungsmarkt abgefedert werden.

"Niemand kann bestreiten, dass die Zuwanderung die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft", sagte Levrat auf die Frage, ob die SP damit nicht Kroatien instrumentalisiere. Ohne verbindliche Zusagen werde die SP die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ablehnen. Es genüge nicht mehr, das Land mit Plakaten zuzupflastern, um solche Abstimmungen zu gewinnen.

Auch die Grünen machen deutlich, dass ihre Zustimmung zum freien Personenverkehr mit Kroatien nicht umsonst zu haben ist. Co-Präsidentin Regula Rytz formuliert die Drohung allerdings vorsichtiger. Die Grünen hätten noch nichts entschieden, und sie stünden grundsätzlich zur Personenfreizügigkeit, betonte sie.

Ohne Massnahmen gegen steigende Mieten werde es aber schwierig sein, die Basis von einem Ja zu überzeugen. Die Wirtschaftsverbände müssten sich entscheiden, mit wem sie zusammenspannen wollten, stellte Rytz mit Blick auf die SVP fest. "Abwarten und Tee trinken liegt nicht mehr drin."

SP, Grüne und der Mieterinnen- und Mieterverband sind sich zwar einig, dass nicht allein die Zuwanderung die Mietpreise in die Höhe treibt. Es handle sich aber um einen wichtigen Faktor, sagte Verbandspräsidentin Marina Carobbio. Die Bevölkerung wachse schneller als der Bund im Maximalszenario angenommen habe.

Laut Carobbio sind die Mieten in den den letzten drei Jahren um 4 Prozent angestiegen, obwohl die Hypothekarzinsen sanken. Grund sind die starken Aufschläge bei Neuvermietungen. In Genf schlugen die Mieten bei einem Mieterwechsel durchschnittlich um 13 Prozent auf, in Neuenburg um 11 Prozent und in Zürich um 6 Prozent.

Würden keine Massnahmen ergriffen, werde das Wohnen in der Nähe von Zentren unerschwinglich, sagte Carobbio. Konkret fordern der Verband und die linken Parteien, dass die Mieter mit einem verbindlichen Formular über den früheren Mietzins informiert werden müssen, damit sie einen übermässigen Aufschlag anfechten können.

Weiter soll der Kündigungsschutz verbessert werden. In Städten mit akuter Wohnungsnot sollen ausserdem Wohnzonen definiert werden, in denen ein Mindestprozentsatz der Wohnfläche für preisgünstige Wohnungen reserviert bleibt. Schliesslich soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.

Der Mieterinnen- und Mieterverband hatte diese Forderungen bereits im vergangenen Jahr vorgelegt. Bis jetzt sei aber nichts geschehen, sagte Carobbio. Kommende Woche ist ein Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann geplant. Der Hauseigentümerverband (HEV) lehnt die Forderungen ab.