Nationalrat
Lieber fliegen statt fahren

Mehr als alle anderen Parlamentarier beanspruchen Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission den Heli-Flugdienst.

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Superpuma Helikopter

Superpuma Helikopter

Keystone

BEAT RECHSTEINER

Jeder Parlamentarier erhält ein Generalabonnement erster Klasse geschenkt. Doch die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission nehmen offenbar lieber den Helikopter statt den Zug - finanziellen und ökologischen Bedenken zum Trotz.

Ein Beispiel: SVP-Nationalrat Christian Miesch war gestern Morgen mit einer Subkommission unterwegs in Stans, um Immobilien des Verteidigungsdepartements zu begutachten. Nachmittags um halb drei begann dann die Sitzung in Hinwil. Offenbar blieb zu wenig Zeit für eine Reise auf der Strasse oder auf Schienen, also wurde Miesch von einem Militärhelikopter abgeholt. Wohlgemerkt: Die Distanz zwischen Stans und Hinwil beträgt gemäss Internet-Routenplaner 86 Kilometer und wäre mit dem Auto in etwas mehr als einer Stunde zurückzulegen. Mit dem Zug dauert die Reise wenig mehr als zwei Stunden.

Nach der Verordnung über den Lufttransportdienst haben Kommissionen und Bundesräte das Recht auf solche Flüge. Zwar geben die Parlamentsdienste keine Auskunft über Anzahl und Kosten. Eine Nachfrage ergab gestern aber, dass das Angebot nur selten in Anspruch genommen wird. Mit einer gewichtigen Ausnahme: den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte. Sie setzen vor allem im Rahmen der Beratungen zur Immobilienbotschaft auf diese Transportmöglichkeit. Dem Vernehmen nach müssen sie dafür auch nicht den Weg über den Lufttransportdienst einschlagen, sondern können ihre Wünsche direkt deponieren. Bestellt werden die Helikopter vom Sekretariat im Auftrag der Kommission. Wegen der Sitzung in Hinwil war Sekretär Pierre-Yves Breuleux für die MZ gestern nicht erreichbar, um Auskunft zu geben.

Sammeltransporte mit Superpuma

Laut Kommissionspräsident Bruno Zuppiger wurden die Helikopter während seiner zweijährigen Amtszeit erst einmal angefordert. Der grüne Sicherheitspolitiker Jo Lang rechnet vor, dass er in seinen sechs Jahren Kommissionszugehörigkeit drei- oder viermal geflogen sei. Sein Parteikollege Geri Müller ist seit zwei Jahren dabei und hatte zweimal die Möglichkeit auf einen Helikopterflug, nahm diese jedoch nicht wahr.

Christian Miesch berichtet, dass meistens Sammeltransporte mit einem Superpuma organisiert werden. Und er sagt: «Solche Transporte per Helikopter kommen schon ab und zu vor, schliesslich müssen die Piloten auch genügend Flugstunden haben.» Nicht überall jedoch hält man diese Flüge aber für nötig. Laut einem Insider soll sich just morgen Mittwoch der Bundesrat mit den staatlichen Flügen auseinandersetzen. Und das mit einer klaren Stossrichtung: Das Recht auf Flüge soll eingeschränkt, die Regeln für die Benützung sollen strenger werden.

Im Parlament wird man das vor allem im linksgrünen Lager gerne hören. Bastien Girod, Nationalrat der Grünen, bezeichnet die Lufttransporte gegenüber der MZ als «Unsinn». Er möchte nun kritisch nachfragen, nach welchen Kriterien solche Flüge gemacht werden, und will einen entsprechenden Vorstoss einreichen.