Pensionskasse

Liebe Bundesräte, entmündigt die Bürger nicht!

Immer noch finanzielle Löcher: Schweizer Pensionskassen (Symbolbild)

Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen will, soll dafür keine PK-Gelder mehr beziehen dürfen (Symbolbild).

Immer noch finanzielle Löcher: Schweizer Pensionskassen (Symbolbild)

Wochenkommentar über das geplante Verbot, Pensionskassengelder für einen Haus- oder Wohnungskauf zu verwenden.

Am Mittwoch hat der Bundesrat einen brisanten Plan publik gemacht: Der obligatorische Teil der Pensionskassengelder soll künftig ausschliesslich als Rente bezogen werden – und nicht mehr als Kapital. Auch wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen will, soll dafür keine PK-Gelder mehr beziehen dürfen. So will der Bundesrat verhindern, dass jemand zuerst seine PK-Gelder verjubelt und dann vom Staat durchgefüttert werden muss.

Das tönt vernünftig. Und trotzdem wirkt der Plan wenig durchdacht. Erstens ist nicht bewiesen, dass ein fahrlässiger Umgang mit PK-Geldern mehr Ergänzungsleistungen ausgelöst hat. Natürlich gibt es das Beispiel jener Basler Rentnerin, die 87 000 Franken aus der Pensionskasse mit Luxusreisen verprasste und seither auf Kosten der Steuerzahler lebt.

Insgesamt jedoch beziehen nur 12 Prozent der AHV-Renter Ergänzungsleistungen, und für das Ausgabenwachstum der vergangenen Jahre gibt es andere Gründe als Missbrauch.

Zweitens befeuert der Bundesrat nun den Immobilienmarkt zusätzlich – und das in einer Zeit, in der die Nationalbank ohnehin vor einer Überhitzung warnt. Mancher Bürger wird sich jetzt rasch ein Eigenheim kaufen, solange er seine PK-Gelder noch dafür verwenden kann. Das treibt die Preise zusätzlich in die Höhe.

Tritt die Regelung dann 2016 oder 2017 in Kraft, wird eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus für viele nicht mehr finanzierbar – mit der Folge, dass die Preise fallen, vielleicht sogar stark fallen.

Noch mehr Menschen können sich kein Eigenheim leisten.

Drittens rückt der Traum vom Eigenheim für noch mehr Menschen in unerreichbare Ferne. Damit wird ein ungesunder Trend in unserer Gesellschaft verstärkt. Eine Studie der CS hat kürzlich ergeben, dass sich nur noch 45 Prozent der Familien eine Durchschnittswohnung in ihrer Region leisten können – acht Jahre früher waren es noch 60 Prozent.

Doch wenn sich im reichsten Land Europas eine Mehrheit kein Eigenheim mehr leisten kann, dann stimmt etwas nicht.

Viertens zählt in der Schweiz Eigenverantwortung viel. PK-Gelder sind Teil des Lohnes und werden über die Jahre hinweg angespart – die PK ist keine Versicherung wie die AHV. Wir lernen schon in der Schule: Die PK ist fürs Alter, fürs Eigenheim oder für eine Firmengründung. Dieses bewährte System sollte man nicht leichtfertig kippen. Und: Wenn der Staat nun auf eine Zwangsrente setzt, dann kommt das einer Entmündigung gleich.

Die Sozialwerke sind keine Vollkaskoversicherungen

In einem Punkt allerdings hat der Bundesrat recht: Es gib einen ungesunden Mentalitätswechsel im Umgang mit unseren Sozialwerken. Sie wurden geschaffen, um Menschen in Not sozial abzusichern. Auch heute noch bezieht mancher Rentner keine Ergänzungsleistung und keine Krankenkassenverbilligung, obwohl er Anrecht darauf hätte – es gehe ja auch so.

Leider jedoch werden die Sozialwerke vor allem von der jüngeren Generation vermehrt als Vollkaskoversicherungen betrachtet – man presst das maximal Mögliche heraus, schliesslich hat man auch einbezahlt. Beispiel Weltenbummler: Manch einer lebt nach der Rückkehr ganz selbstverständlich erst mal von der Arbeitslosenkasse.

Es ist zu begrüssen, wenn der Bundesrat Missbrauch verhindern will. Aber dazu muss er nicht die grosse, ehrliche Mehrheit bestrafen. Sondern bei den wenigen Schwarzen Schafen ansetzen.

Christian Dorer, Chefredaktor

Christian Dorer, Chefredaktor

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