Bundesanwaltschaft

Licht und Schatten: Wie Michael Lauber Ruhe brachte – und die Behörde dennoch angreifbar machte

Michael Lauber: Zuletzt häuften sich handwerkliche Fehler, welche die Bundesanwaltschaft angreifbar machten.

Michael Lauber: Zuletzt häuften sich handwerkliche Fehler, welche die Bundesanwaltschaft angreifbar machten.

Abgesehen von den Fehlern im Fifa-Komplex kamen Verfehlungen wie bei seinen Vorgängern nicht vor: Michael Lauber hat Ruhe in die Behörde gebracht. Doch zuletzt häuften sich aber handwerkliche Fehler. Diese machten die Bundesanwaltschaft angreifbar: Von Tamil Tigers, Dieter Behring über Islamischer Zentralrat bis Gulnara Karimowa.

Michael Lauber kam 2012 für die krisengeschüttelte Bundesanwaltschaft wie gerufen. Sein Vorgänger Erwin Beyeler agierte so glücklos, dass er nach fünf Jahren im Amt nicht wiedergewählt wurde. Unter dem kommunikativ starken Lauber kam die Behörde aus den Schlagzeilen heraus. Abgesehen von den Fehlern im Fifa-Komplex kamen Verfehlungen wie bei Laubers Vorgängern nicht vor. Zuletzt häuften sich aber handwerkliche Fehler, welche die Bundesanwaltschaft angreifbar machten. Dennoch konnte Lauber auch Erfolge verbuchen.

Tamil Tigers

Es war der grösste Fall, der je am Bundesstrafgericht verhandelt wurde. Für Lauber, der den Fall von seinem Vorgänger geerbt hatte, endete er erstinstanzlich in einer herben Niederlage. Nach jahrelangen Ermittlungen blieb im Juni 2018 kaum etwas übrig: Nur gerade fünf der Angeklagten verurteilte das Gericht wegen der ihnen vorgeworfenen Finanzdelikte zu bedingten Freiheitsstrafen.

13 Angeklagte wurden vom Vorwurf freigesprochen, einer kriminellen Organisation anzugehören. Unter anderem führten handwerkliche Fehler der Ankläger zu den Freisprüchen. So taxierte das Gericht bestimmte Aussagen aus Einvernahmen, die eigens in Sri Lanka und unter fragwürdigen Umständen durchgeführt worden waren, als nicht verwertbar. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall weitergezogen.

Dieter Behring

Als Erfolg konnte Lauber den Prozess gegen den verstorbenen Finanzjongleur Dieter Behring verbuchen. Zwar wurden dessen Geschäftspartner aus prozessökonomischen Gründen nicht zur Rechenschaft gezogen, der Hauptangeklagte wurde 2016 jedoch nach 12 Jahren Untersuchung vom Bundesgericht verurteilt. Behrings Rekurs wurde abgewiesen.

Islamischer Zentralrat

Im Prozess gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) erzielte Lauber einen Teilerfolg. Der Filmemacher Naim Cherni, der einen Kaida-nahen syrischen Warlord interviewt und das Video publiziert hatte, wurde wegen Verbreitung verbotener Propaganda verurteilt. Die IZRS-Aushängeschilder Präsident Nicolas Blancho und Kommunikationschef Qaasim Illi wurden aber freigesprochen. Mit ein Grund dafür waren handwerkliche Fehler der Anklage. Die Gerichtsvorsitzende ortete einen Verstoss gegen das Anklageprinzip, die Anklageschrift wurde zu wenig präzis formuliert. Das Urteil wurde von beiden Seiten weitergezogen.

Gulnara Karimowa

Die Bundesanwaltschaft führt seit 2012 eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei gegen Gulnara Karimowa, der Tochter des usbekischen Ex-Präsidenten. Diese befindet sich in Usbekistan im Gefängnis. Vermögenswerte von über 800 Millionen Franken sind in der Schweiz eingefroren. Am Montag wurde bekannt, dass der leitende Staatsanwalt des Bundes in der Untersuchung in den Ausstand treten muss; dies entschied das Bundesstrafgericht. Der Grund ist eine dubiose Reise nach Usbekistan. Der Staatsanwalt des Bundes war Mitglied einer sechsköpfigen Delegation unter der Leitung von Lauber, die in Taschkent Gespräche mit der usbekischen Staatsanwaltschaft führte. Für die Richter am Gericht Bellinzona erweckte diese Mission den Eindruck der Parteilichkeit. (rom)

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