Libyen

Libyen will Schweiz wegen «unbegründeter Äusserung» verklagen

Micheline Calmy-Rey bei Gaddafi am 13.6.10

Micheline Calmy-Rey bei Gaddafi am 13.6.10

Libyen hat verneint, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi Konten in der Schweiz oder auf «irgendeiner anderen Bank auf der Welt» habe. Das Aussenministerium werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um die Schweiz für diese «unbegründete Äusserung» zu verklagen.

"Wir verlangen, dass...die Schweiz beweist, dass der Bruder Führer Gelder oder Konten auf ihren Banken oder irgendeiner anderen Bank auf der Welt hat", teilte das libysche Aussenministerium in einer Mitteilung mit. Die Schweizer Erklärung zeige, wie gross "die Feindseligkeit gegenüber Libyen und seinen Führer" sei.

Zuvor hatte der Bundesrat allfällige Vermögen Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz gesperrt. Damit wolle die Landesregierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Auch der Verkauf und jegliche Veräusserung von Gütern - namentlich von Immobilien - dieser Personen sei ab sofort verboten. Die entsprechende Verordnung tritt heute in Kraft und hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

Auf der Liste aufgeführt sind neben dem Revolutionsführer 28 weitere Personen, darunter Ehefrau Safia Al Barassi sowie Söhne und Töchter Gaddafis. Auch Gelder von weiteren Verwandten und von libyschen Wirtschaftsführer sind per sofort blockiert.

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