Libyen-Krise: Ohne Lösegeld kommt Göldi nicht frei

Gaddafis Geisel Max Göldi kann auf eine Begnadigung hoffen – aber vorher muss wahrscheinlich Geld nach Libyen fliessen. Gefordert ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

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Martin Rupf

Die vermeintlich schlechte Nachricht, dass Max Göldi seit Montag im Gefängnis sitzt, könnte durchaus ihr Gutes haben. Verschiedene EU-Diplomaten, aber auch Libyen-Kenner rechnen damit, dass Göldi nach weniger als vier Monaten in die Schweiz zurückkehren wird. Ihre Hoffnungen basieren auf drei möglichen Szenarien:

Rekurs: Max Göldi kann beim Obersten Gericht Libyens Rekurs gegen die viermonatige Haftstrafe wegen illegalen Aufenthalts einlegen. Denn: «Solange sich Göldi in der Schweizer Botschaft befand, galt er für Libyen als freier Mann», sagt Hasni Abidi, Direktor des arabischen Forschungszentrums in Genf. Und als solcher habe er nicht rekurrieren können, so Hasni gegenüber dieser Zeitung. In die gleiche Richtung weisen auch Äusserungen des libyschen Aussenministers Moussa Koussa. Es sei gut, dass die Schweiz ihre beiden Landsleute nicht mehr in der Botschaft in Tripolis versteckt halte. Dies sei im Interesse der Betroffenen.

Ob ein allfälliger Rekurs für Göldi ein besseres Urteil zur Folge hätte, ist jedoch mehr als fraglich. Gilt doch das libysche Rechtssystem alles andere als unabhängig gegenüber Machthaber Muammar Gaddafi.

Begnadigung: Bei Göldis Schicksal denkt man unweigerlich an das Geiseldrama um die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt. Nach acht Jahren Haft in Libyen durften sie im Sommer 2007 nach Bulgarien zurückkehren, wo sie der bulgarische Präsident begnadigte.

Zwar sind die beiden Fälle nicht zu vergleichen, weil Libyen den Krankenschwestern Mord an über 400 Kindern vorwarf. Dennoch sieht Libyen-Kenner Jean Ziegler grosse Chancen für eine Begnadigung. Denn: Im Mai entscheide die UNO, ob Libyen in den Menschenrechtsrat aufgenommen werde. «Libyen hat ein grosses Interesse, bis dann die Probleme mit der Schweiz gelöst zu haben», ist Ziegler überzeugt. Dass Göldi bei einer Begnadigung rechtlich verurteilt bliebe, ist für Ziegler kein Thema: «In einem solchen Staat verurteilt zu werden, ist moralisch überhaupt kein Problem.»

Lösegeld: Jean Ziegler ist überzeugt, dass die Libyen-Affäre am Ende nur mit Geld gelöst werden kann. Das sei auch einer der Gründe, wieso Göldi im Gegensatz zu Rachid Hamdani weiter als Geisel gehalten werde. «Göldis Arbeitgeber ABB ist weitaus zahlungskräftiger als Hamdanis kleiner Arbeitgeber», sagt Jean Ziegler.

Dieser Meinung schliesst sich auch Hasni Abidi an. «Wenn Max Göldi früher in die Schweiz zurückkehren will, dann muss auch die ABB in die Verantwortung genommen werden.»

Politische Verhandlungen: Sowohl Ziegler wie auch Hamdani betonen: Welches das realistischste Szenarium sei, könne man nicht sagen. Wichtig sei aber, dass die Verhandlungen auf juristischer, vor allem aber auf politischer Ebene weitergingen. «Es macht keinen Sinn, auf das abhängige libysche Rechtssystem zu hoffen», sagt Abidi. Am Schluss sei es die Politik, die über Max Göldis Schicksal entscheide.