Fabian Renz

Nach zwei Monaten der Entschuldigungsrituale, Gesprächsversuche und Wallfahrten nach Tripolis steht die Schweizer Diplomatie vor dem Nichts: Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi liess die 60-tägige Frist, in der die Beziehungen zur Schweiz hätten normalisiert werden sollen, diesen Dienstag ungenutzt verstreichen; das Schiedsgericht, das für die Klärung verbleibender Streitpunkte gedacht wäre, hat noch nicht einmal einen Vorsitzenden, und von den zwei in Libyen festgehaltenen Schweizern fehlt jede Spur. «Wir haben kein Lebenszeichen von ihnen», klagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) gestern vor den Medien in Bern.

Der Bundesrat hatte tags zuvor in einer Klausursitzung eine Besprechung der verfahrenen Lage vorgenommen. Als Ergebnis bekam die Öffentlichkeit zum einen ein Manifest präsidialen Selbstbewusstseins präsentiert: «Ich habe den Libyern in bester Absicht die Hand gereicht. Ich würde alles nochmals so machen wie damals», sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit Bezug auf seine berühmt-berüchtigte Tripolis-Reise vom August.

Regierung spricht von «Entführung»

Zum andern verurteilte die Regierung erstmals mit sehr deutlichen Worten das Verhalten Libyens. Das Land verweigere systematisch jegliche Kooperation, konstatierte Calmy-Rey. Zudem habe Gaddafi völkerrechtswidrig gehandelt, indem er die beiden Schweizer an einen geheimen Ort «entführt» habe.

Mehr als bittere Klagen gab es vom Bundesrat zur Libyen-Affäre gestern allerdings nicht zu hören. Über die Art und Weise, wie man mit der Wüstendiktatur weiter zu verfahren gedenke, machte Calmy-Rey nicht einmal Andeutungen. SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer interpretiert das als Beleg für die «grosse Rat- und Konzeptlosigkeit», mit der die Regierung das Gaddafi-Debakel manage.

Keine Einreisevisa mehr?

Indes spricht trotz dem bundesrätlichen Schweigen einiges dafür, dass Bern seinem anschmiegsamen Kurs gegenüber Tripolis in nächster Zeit einen schärferen Dreh verpassen wird. Da sind einmal die Forderungen der Parlamentarier. Von links bis rechts dominiert derzeit die Überzeugung, dass die Schmusekurs-Strategie ausgedient hat. So wird die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats an ihrer nächsten Sitzung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine von SP-Nationalrat Mario Fehr initiierte Retorsionsmassnahme gutheissen. Fehr fordert in seinem Vorstoss, dass der Bundesrat Libyern für die Einreise in die Schweiz keine Visa mehr erteilt. Zudem solle die Schweiz libysche Gesuche um Visa in anderen Schengen-Staaten blockieren. Dass der Bundesrat eine parteiübergreifende Aufforderung zu einer Strafaktion einfach ignorieren wird, ist schwer vorstellbar.

Vor allem aber scheint man im zuständigen Aussendepartement (EDA) durchaus Sympathien für eine härtere Gangart gegenüber Gaddafi zu hegen. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen Libyen befürworten würde, sagte gestern ein ranghoher EDA-Vertreter zu dieser Zeitung: «Ja, wenn sie wirklich wehtun.» Der Aussenministerin nahe- stehende Kreise wollen zudem wissen, dass sie selbst sich mit entsprechenden Plänen trage. Andeutungen in diese Richtung glaubten auch Mitglieder der ständerätlichen APK zu vernehmen, als ihnen Calmy-Rey und EDA-Chefdiplomat Michael Ambühl gestern Red und Antwort standen. Fraglich ist , ob Visa-Blockaden ein praktikables Sanktionsinstrument sind. Online-Medien schrieben gestern mit Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel, in der Praxis wäre eine solche Massnahme kaum durchführbar. Auch Staatsrechtler Thomas Fleiner hat Bedenken .

APK-Mitglied Kathy Riklin (CVP) macht sich deshalb keine Illusionen. Der Handlungsspielraum der Schweiz sei begrenzt. Fehrs Vorstoss hält sie nicht für zweckdienlich, aber immerhin für gut gemeint: «Ich werde dem Papiertiger darum wohl zustimmen.»