Simon Fischer

Herr Fleiner, der Bundesrat übt scharfe Kritik an Libyen. Wie es weitergehen soll, ist Geheimsache. Hat die Schweiz überhaupt Druckmittel in der Hand?
Thomas Fleiner: Die Schweiz ist ein kleiner Staat und hat wenig Mittel, um Druck auszuüben. Ich sehe keinen Bereich, wo es möglich wäre, Libyen zum Nachgeben zu bewegen.

Das heisst, die Geisel-Affäre muss einfach ausgesessen werden?
Fleiner: Es sieht danach aus. Der Bundesrat sagt, es könnten nur rechtsstaatliche Mittel eingesetzt werden, und das ist natürlich richtig. Wenn aber ein Staat das Recht elementar verletzt, sitzen wir am kürzeren Hebel und sind nicht in der Lage, zu reagieren.

Politiker fordern, Visa-Erteilungen für Libyer müssten beschränkt oder gestoppt werden.
Fleiner: Erstens sehe ich nicht ein, welchen Sinn es hätte, einzelnen Libyern das Leben schwerzumachen. Zweitens könnte ein Libyer über den Landweg einreisen, sobald er von einem der Schengen-Staaten ein Visum bekommt. Libyen auf diesem Weg unter Druck setzen zu können, ist deshalb unrealistisch.

Libyen hat die 60-Tage-Frist zur Normalisierung der Beziehung nicht eingehalten. Kann der Vertrag für nichtig erklärt werden?
Fleiner: Die Schweiz hätte nur die Möglichkeit, den Vertrag nicht anzuwenden, weil sich Libyen nicht daran hält. Über seine Auflösung müsste aber der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheiden.

Das heisst, die Schweiz hat keine andere Möglichkeit, als Libyen zu verklagen?
Fleiner: Ja, das wäre möglich. Ein Prozess würde wohl zehn Jahre dauern - und die Geiseln sässen während dieser Zeit fest.