Die CVP-Vertreter spielten am Mittwoch die Vorreiter: Die Ständeräte stimmten dem Gesetz zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA mitsamt den Verschärfungen von links zu. Neben dem einzigen BDP-Ständerat und den beiden Grünliberalen stimmte nur die CVP-Fraktion geschlossen. Und nahm damit entscheidenden Einfluss auf die Annahme der Vorlage mit 24:15 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der Grund: Die CVP stellt mit 13 Ständeräten die grösste Fraktion der kleinen Kammer - und bildete damit die Basis für ein Ja zum Steuerdeal.

Was im Ständerat mit den Abweichlern der anderen Parteien überraschend deutlich gelang, droht im Nationalrat zu scheitern. Denn während die CVP-Fraktion in der kleinen Kammer mehr als einen Viertel der Stimmen hält, schafft sie es im Nationalrat nicht einmal auf einen Sechstel.

Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat lässt daher keinen Zweifel: Wenn SP, FDP und SVP wie angekündigt Nein sagen, hat das Gesetz keine Chance - die drei Parteien zählen zusammen 130 von 200 Nationalräten. Das Unterstützungskomitee aus BDP und CVP schafft es knapp auf 40 Sitze. Zusammen mit GLP (12 Sitze) müssen sie auf die Unterstützung der Grünen (15 Sitze) und der Abweichler aus den drei grossen Parteien hoffen.

Glaubt man der St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, scheint das Gesetz verloren. Sie sagt, die SP entscheide über den Erfolg der Abstimmung. Sie impliziert damit, dass FDP und SVP vom Nein nicht mehr abrücken werden. Doch auch SP-Präsident Christian Levrat sagt, seine Partei lehne das Gesetz ab, sofern das Parlament keine zusätzlichen substantiellen Inhalte über den Deal erhalte.

Hoffnungslos ist die Situation dennoch nicht. Wie die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz am Mittwoch durchblicken liess, will die SP unter dem Druck dieses Gesetzes eigene Anliegen durchbringen.

Einen ersten Teilerfolg kann sie bereits verbuchen: Einige Ständeräte signalisierten zusammen mit Widmer-Schlumpf, dass sie ihrem Antrag, fehlbare Bankenmanager zur Rechenschaft zu ziehen, etwas abgewinnen können. Der Antrag Fetz soll am Donnerstag in der nationalrätlichen Komission für Wirtschaft und Abgaben behandelt werden. Am Dienstag kommt der Steuerdeal in den Nationalrat.