Fadengerade Provokation, Wahlkampf oder berechtigte Argumentation? Christian Levrat will die Masseneinwanderungsinitiative mit zehn Vorschlägen vor allem dort umsetzen, wo sie am Sonntag hohen Zuspruch gefunden hat. Da vor allem die ländliche Bevölkerung Ja gesagt habe, müssten die Massnahmen auf dem Land umgesetzt werden, fordert der SP-Präsident im «Blick» und in «Le Temps».

Levrat adaptiert das SP-Programm an die Begebenheiten nach dem Abstimmungssonntag und legt den Fokus auf die ländlichen Kantone. Seine Vorschläge hat er bewusst provokativ formuliert, wie Levrat der «Nordwestschweiz» sagt. Doch die Initiative könne nur regional differenziert umgesetzt werden: «Zwangsläufig wird es in den produktiveren Bereichen zu höheren Kontingenten kommen, als in weniger wertschöpfenden Branchen. Und diese finden sich weniger im ländlichen denn im städtischen Raum», so Levrat.

So erstaunt es denn auch nicht, dass Levrats Vorschläge auf dem Land und unter Befürwortern der SVP-Zuwanderungsinitiative überhaupt nicht gut ankommen. Doch sogar unter Parteigenossen findet Christian Levrat wenig Zuspruch.

Globalisierungsverlierer dürfen nicht wieder verlieren

Susanne Leutenegger Oberholzer erkennt in Levrats Vorschlägen keine Antwort auf die SVP-Initiative, sondern «eine paradoxe Intervention», mit deren Hilfe die festgefahrenen Sichtweisen hierzulande erschüttert werden sollen. Die Baselbieter SP-Nationalrätin erhofft sich davon immerhin eine produktive Debatte um die Umsetzung.

Leutenegger Oberholzer ihrerseits fordert eine europakompatible Umsetzung. Bei der nun wichtigen Festlegung der Kontingente müsse man sich an den Vorgaben der SVP-Exponenten orientieren. Einen grossen Teil der Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative vermutet sie bei den «Verlierern der Globalisierung». «Wir müssen nun dafür sorgen, dass diese Menschen mit der Umsetzung der Initiative kein zweites Mal verlieren», so Leutenegger Oberholzer.

Die eurokompatible Umsetzung müsse einen Reformschub in der Schweiz auslösen und eine Stärkung der Löhne und der Kaufkraft der unteren sowie mittleren Einkommen bringen. Dazu schlägt Susanne Leutenegger Oberholzer vor, die Preise im Inland etwa mittels Parallelimporten oder einer Aufhebung von Agrarzöllen zu senken.

Zweifel an Ernsthaftigkeit der Vorschläge

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin unterstützt Levrats Argumente grosse modo. Mit einzelnen Vorschlägen, die auf Regionen mit wenig Zuwanderung zielen, ist der Schwyzer Volksvertreter jedoch nicht einverstanden. So etwa mit den Vorschlägen zur Sistierung von Projekten im Öffentlichen Verkehr oder im Bereich verstärkter Massnahmen gegen die Schwarzarbeit: Gerade die ländlichen Gebiete seien auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen und auf Baustellen im seinem ländlichen Heimatkanton glaubt er genügende Kontrollen gegen die Schwarzarbeit.

Neben dem Heimatkanton von Tschümperlin würde auch ein Kanton wie Bern von den Massnahmen arg getroffen, die Levrat vorschlägt. SP-Ständerat Hans Stöckli hält nicht viel vom Massnahmenkatalog seines Parteikollegen: «Wie die Umsetzungsvorschläge der anderen Parteien sind auch jene von Levrat als Positionsbezüge zu verstehen.» Über die Ernsthaftigkeit und auch den Inhalt solcher Vorschläge müsse zumindest diskutiert werden, so Stöckli. Er ist sich sicher: «Der Brei wird schlussendlich weniger heiss gegessen, als er gekocht wird.»

In der Stossrichtung aber habe Levrat schon recht: Der SVP-Klientel seien im Abstimmungskampf jedoch Versprechungen gemacht worden, deren Einhaltung er gespannt entgegenblicke. So erinnert sich Stöckli an ein Podium mit SVP-Vertretern, die den anwesenden Gemüsebauern versprachen, dass die Kontingente ihnen die benötigten Arbeitskräfte garantieren würden. Auch der Inländervorrang würde keinen Einfluss haben, weil sowieso keine Schweizer für sie arbeiten wollten, hätten diese ihnen gesagt.