Masseneinwanderung
Levrat über Wiederholung: «Politisch nicht sehr realistisch»

Mit einer Standesinitiative will der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner eine Wiederholung der Volksabstimmung zur SVP-Initiative erzwingen. Bei der SP Schweiz findet diese Idee keine Unterstützung.

Merken
Drucken
Teilen
SP-Parteipräsident Christian Levrat.

SP-Parteipräsident Christian Levrat.

Keystone

Das Abstimmungsresultat zur Zuwanderungsinitiative der SVP vom Sonntag war knapp und aus dem Bündnerland wurde gestern bekannt, dass sogar Nein-Stimmen verloren gingen. Allein deshalb steht die Forderung einer Wiederholung der Abstimmung aber nicht im Raum.

Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner glaubt, dass sich die Stimmbürger der gravierenden Konsequenzen für Wirtschaft und Land nicht bewusst gewesen sind. Das knappe Volks-Ja habe die Schweiz in eine schwierige Lage gebracht, schreibt er. Mittels Standesinitiative will er deshalb erreichen, dass über die SVP-Einwanderungsinitiative nochmals abgestimmt wird.

Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner will eine Wiederholung der Einwanderungs-Abstimmung erzwingen.

Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner will eine Wiederholung der Einwanderungs-Abstimmung erzwingen.

Keystone

Mit seiner Idee rennt Rechsteiner allerdings auf nationaler Ebene an: Wie SP-Parteipräsident Christian Levrat der «Nordwestschweiz» gegenüber klar macht, hält er von dieser Idee überhaupt nichts: «Diese Idee ist politisch nicht sehr realistisch.»

Auch BDP-Präsident Martin Landolt will nichts von einer Wiederholung wissen: « Ich gehe davon aus, dass die Leute unserer direkten Demokratie sorgfältig mit ihren Volksrechten umgehen, sagte Landolt gegenüber «20 Minuten».

Standesinitiativen aus den Verliererkantonen

Rechsteiner, der bis 2010 für die SP im Nationalrat sass, will sich nicht beirren lassen: Die Volksabstimmung von Sonntag sei ein Eigentor, «welches Freiheit und Wohlstand einer ganzen Generation beschädigt, wenn nichts dagegen unternommen wird», schreibt er.

Erste Folgen seien bereits sichtbar. Die Ankündigungen, wie die Blockierung des Stromabkommens, die Einschränkung der Forschungszusammenarbeit und ein Verhandlungsstillstand in allen Dossiers, machten bereits nach wenigen Tagen nach der Abstimmung bewusst, welchen Schaden das Ja anrichten werde. Und je mehr Zeit vergehe, desto grösser werde dieser.

Er stehe in Verbindung mit Westschweizer Kollegen, die in den Kantonen Waadt und Genf dieselbe Standesinitiative einreichen sollen. Sie gehören mit Basel und weiteren Kantonen zu jenen Ständen, die das Volksbegehren abgelehnt haben. Sollte die Standesinitiative eine Mehrheit im Basler Parlament finden, wird sie vom Kanton an den Bund überwiesen. (zam/dfu)