Strasse
Leuthard: «Wer weniger Stau will, muss seinen Beitrag leisten»

Mit einer Erhöhung des Mineralölzuschlags von bis zu 15 Rappen soll das Loch in der Strassenkasse gefüllt werden. Im Interview mit der «Nordwestschweiz» sagt Bundesrätin Doris Leuthard, weshalb Autofahren heute dennoch günstiger ist als vor 30 Jahren

Manuel Bühlmann
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Frau Bundesrätin, Sie wollen die Autofahrer stärker zur Kasse bitten. Warum?

Doris Leuthard: Machen wir so weiter wie bisher, sind 2017 die Reserven der Strassenkasse aufgebraucht. Danach könnten wir keine Engpässe mehr beseitigen, sondern nur noch das Netz unterhalten.

Braucht es denn überhaupt einen Ausbau des Strassennetzes?

Der Bundesrat ist der Meinung, dass zusätzliche Investitionen und ein moderater Ausbau nötig sind.

Wieso fehlt der Strassenkasse Geld?

Seit 2008 nehmen die Ausgaben zu, während die Einnahmen Jahr für Jahr rapide sinken. Die Autos verbrauchen heute nur noch die Hälfte an Benzin wie noch vor zehn Jahren. Dieser Trend wird sich fortsetzen und die Einnahmen werden folglich weiter sinken. Dazu kommen hohe Ausgaben beim Unterhalt, etwa für die Sanierung von Brücken. Nun geht es darum, Ausgaben und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht eine Erhöhung des Mineralölzuschlags von 15 respektive 12 Rappen pro Liter vor. Erst kürzlich lehnte das Stimmvolk die teureren Vignetten ab, warum soll es nun diesem Preisanstieg zustimmen?

Natürlich kann man die Erhöhung ablehnen, aber dann besteht ab 2018 ein Problem, weil die Strassen nicht mehr ausgebaut werden können. Ich glaube nicht, dass das im Interesse der Autofahrer ist.

Die Bevölkerung kann also von der Notwendigkeit einer Preiserhöhung überzeugt werden?

Der Bundesrat baut die Strassen nicht für sich, sondern für die Nutzer. Die Benzinpreise würden erstmals seit 40 Jahren der Teuerung angepasst - und zwar nur teilweise. Danach herrscht wieder Ruhe, weil die Finanzierung ein Programm bis 2040 vorsieht.

Dennoch wird Tanken teurer.

Die Benzinpreise an den Tanksäulen ändern sich jedes Jahr um zehn Rappen, trotzdem gibt es keine Revolution. Wenn man mehr Leistung und weniger Stau will, wird man einen Beitrag leisten müssen.

Was heisst das konkret für das Haushaltsbudget?

Eine Familie, die mit einem Mittelklassewagen mittlere Distanzen zurücklegt, zahlt pro Monat 14 bis 18 Franken mehr.

Kostet Autofahren künftig nicht zu viel?

Modellrechnungen zeigen, dass man heute günstiger fährt - verglichen mit den Benzinpreisen und dem Verbrauch der Autos vor 20, 30 Jahren. Einerseits, weil der Staat von den Autofahrern seit 40 Jahren nicht mehr Geld verlangt - andererseits, weil heute auf 100 Kilometer deutlich weniger Benzin verbraucht wird. Das sind Rechnungen, die richtig sind, aber den Einzelnen nicht zu trösten vermögen.

Werden sich auch Besitzer von Elektroautos an den Kosten beteiligen müssen?

Vorgesehen ist ein Beitrag von 500 Franken pro Elektrofahrzeug. Wir sind der Meinung, mit dieser Pauschale können wir diese energie- und klimafreundliche Art der Mobilität unterstützen. Es ist folgerichtig, dass jeder, der die Infrastruktur nutzt, auch einen Beitrag an die Kosten leistet. Die Höhe des Betrags wird Gegenstand der Diskussionen sein.