Atomkraft
Leuthard wehrt sich gegen ein Abschaltverfahren für AKW

Die Energiekommission des Nationalrates will den Betrieb von über 40-jährigen Atomkraftwerken an Bedingungen knüpfen. Die Energieministerin ist nicht begeistert.

Lorenz Honegger
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Energieministerin Leuthard will vorerst auf ein Abschaltverfahren für AKW verzichten. (Archiv)

Energieministerin Leuthard will vorerst auf ein Abschaltverfahren für AKW verzichten. (Archiv)

Keystone

Wann sollen die Schweizer Atomreaktoren vom Netz gehen? Um diese Frage streiten sich Energiepolitiker, seit der Bundesrat im Mai 2011 seinen Grundsatzentscheid für den Atomausstieg gefällt hat. Im Fall des Berner AKW Mühleberg erübrigt sich die Diskussion: Der Reaktor geht nach einem Beschluss der Betreibergesellschaft BKW im Jahr 2019 als erster Schweizer Meiler für immer vom Netz.

Auflage: «Steigende Sicherheit»

Für die vier übrigen Reaktoren hat sich die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) Anfang Woche – nicht zum ersten Mal – auf ein Verfahren für die verbleibende Betriebsdauer geeinigt: Demnach sollen die Atomkraftwerkbetreiber künftig zwei Jahre vor dem 40. Betriebsjahr ein umfassendes Langzeitbetriebskonzept vorlegen müssen. Besagtes Papier muss «eine steigende Sicherheit» gewährleisten und Angaben zur geplanten Betriebsdauer, zu den vorgesehenen Nachrüstungen und der Sicherstellung des Personalbestandes enthalten. Die Stromproduzenten sollen auch beweisen, dass die Sicherheitsmarge bei den kritischen Anlageteilen bis zum Tag der Abschaltung nie ausgereizt wird.

Vor dem 50. Betriebsjahr können sie ihre Bewilligung jeweils um maximal zehn Jahre verlängern lassen. Ein fixer Abschalttermin ist lediglich für die zwei Reaktoren des Aargauer AKW Beznau vorgesehen, wo nach dem Willen der Urek nach 60 Jahren endgültig Schluss sein soll.

Für den Fall, dass eine Betreibergesellschaft die Abmachungen im Langzeitbetriebskonzept nicht einhält, soll das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat eine vorläufige Ausserbetriebnahme verfügen dürfen. Schadenersatzforderungen der Stromkonzerne, wie sie der frühere Axpo-Chef Heinz Karrer vor einem Jahr androhte, will die Energiekommission ausschliessen.

Energieministerin Doris Leuthard (CVP) steht dem Kommissionsvorschlag dem Vernehmen nach skeptisch bis ablehnend gegenüber – obwohl der Urheber ein Parteikollege ist. Aus ihrem Departement heisst es, rechtliche Probleme mit den Atomkraftwerk-Betreibern liessen sich im Fall einer staatlich verordneten Ausserbetriebnahme nicht völlig ausschliessen. Eine Anfechtung vor Gericht, aber auch Schadenersatzforderungen seien mit der gesetzlichen Bestimmung weiterhin möglich. Leuthard ziehe es daher vor, im ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 auf ein Abschaltverfahren für AKW zu verzichten.

Intakte Chancen

Die Chancen des Gesetzesartikels im Parlament sind dennoch intakt: Die Urek segnete ihn deutlich mit 15 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen ab. Die grösste Opposition kam von rechts.

Der Berner FDP-Nationalrat und Atomkraftbefürworter Christian Wasserfallen warnt: «Diese Bestimmungen stiften nur Verwirrung. Es besteht kein Regulierungsbedarf.» Auch die Grüne Partei ist unzufrieden: Sie pocht auf fixe Abschalttermine und ist laut ihrer gestrigen Medienmitteilung fest entschlossen, ihre Initiative für eine generelle Laufzeitbeschränkung von 45 Jahren vors Volk zu bringen.