Umwelt
Leuthard und Linke auf Schmusekurs

Charmeoffensive von Bundespräsidentin Doris Leute bei den Linken. Wie die neue Vorsteherin des Umwelt-Departements die SP mit dem Charme-Offensive «Masterplan Cleantech» entzückt.

Lorenz Honegger
Merken
Drucken
Teilen

Das Entsetzen der Sozialdemokraten über Doris Leuthards Wechsel ins Umweltdepartement (Uvek) Ende September ist purer Begeisterung gewichen. Auslöser der Euphorie ist ein gut 100 Seiten dickes Papier – der «Masterplan Cleantech». Zumindest gestern wiederholte kein Genosse die bei der Linken bislang gängige Meinung, wonach die CVP-Magistratin eigentlich doch nur die angeblich ökologiefeindlichen Interessen des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse verfechte.

Mit dem Masterplan beabsichtigt die Regierung, die Wirtschaft bis ins Jahr 2020 gründlich zu ökologisieren. Seite an Seite mit dem abtretenden Uvek-Minister Moritz Leuenberger (SP) präsentierte Leuthard gestern in Bern die Umrisse der Absichtserklärung, die «saubere Technologien permanent auf die politische Agenda setzen» soll.

Was ist Cleantech?

Cleantech ist ein Begriff, der schwammiger nicht sein könnte: Die zwei Bundesräte verstehen darunter all jene Technologien, Verfahren und Dienstleistungen, die Ressourcen sparen und die Umwelt schonen. Dazu zählen etwa Windräder, die umweltgerechte Lebensmittelproduktion, Elektromobile, energieeffizienter Häuserbau, Recycling, Filtertechnik oder die Abfallentsorgung.

Aktuell leben gut 160000 Schweizer von der Cleantech-Industrie. Im Jahr 2008 generierte der Sektor Waren und Dienstleistungen im Wert von bis zu 20 Milliarden Franken. Das globale Marktvolumen schätzt der Bund auf 603 Milliarden Euro, bis 2020 soll es auf 2,2 Billionen Euro wachsen.

Viel Geld ist also zu holen. Weil die Schweiz in den letzten Jahren ihren Vorsprung im globalen Cleantech-Wettbewerb laut Leuthard «eingebüsst» hat, formulierten das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Umweltdepartement folgende Ziele, durch die sich die hiesige Wirtschaft ihr Stück am Billionen-Kuchen sichern soll:
1. Die Schweiz soll in der Cleantech-Forschung «an die Weltspitze» aufschliessen.
2. Die Schweiz soll den Wissens-transfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft verstärken.
3. Die Schweiz soll «führend» werden in der Produktion von Cleantech-Produkten.

Bis 2012 haben die einzelnen Departemente Zeit, sich zu «Rahmenbedingungen für eine grüne Wirtschaft» Gedanken zu machen.

SP-Leitung frohlockt

Leuthards Charme-Offensive gegenüber Links-Grün verfehlt ihre Wirkung nicht. Die gleiche SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, die der CVP-Bundesrätin im September «Machtgelüste» nachgesagte, frohlockte gestern: «Es ist ein guter Einstieg für Frau Leuthard. Wir sind sehr froh über den Masterplan, man muss Wirtschaftsförderung dort betreiben, wo man neue Arbeitsplätze schaffen kann.»

Genugtuung über Leuthards Auftritt äussert auch Parteipräsident Christian Levrat: «Zentral ist,
dass der Bundesrat unseren Standpunkt übernommen hat.» Die Erkenntnis, «dass man Umweltschutz, Energiepolitik und wirtschaftliche Entwicklung kombinieren kann», habe sich durchgesetzt. Jetzt erwarte er Taten und konkrete Massnahmen.

Skeptisch reagiert dagegen
Nationalrat Jean-François Steiert (SP, FR): «Eine Charmeoffensive muss nicht per se schlecht sein. Aber Bundesrätin Leuthard muss ihre Fraktion in Umweltfragen erst noch disziplinieren – die Erwartungen sind hoch.»