Gruppendynamik

Leuthard und Burkhalter im Zentrum der Macht: So tickt der neue Bundesrat

Der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung mit Bundeskanzler Walter Thurnherr, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann, Simonetta Sommaruga, Doris Leuthard, Alain Berset und Guy Parmelin im Bundesratszimmer.

Der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung mit Bundeskanzler Walter Thurnherr, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann, Simonetta Sommaruga, Doris Leuthard, Alain Berset und Guy Parmelin im Bundesratszimmer.

Dank der Wahl von Guy Parmelin hat die SVP zwar Oberwasser. Doch entscheidend für den politischen Kurs der Regierung sind Doris Leuthard und Didier Burkhalter. Wer mit wem paktiert im neuen Bundesrat.

Wir kennen die Situation aus der Vorstandssitzung im Dorfverein: Stösst ein neues Mitglied zur Gruppe, verändert sich die Dynamik. Der Neue muss zuerst herausfinden, wer das Sagen hat, wen er besser nicht verärgert und wem er gelegentlich in die Parade fahren darf. Die Etablierten wiederum erwarten, dass sich der Amtsjüngste brav einfügt und zuhört. Rasch klären sie ab, ob er als potenzieller Bündnispartner taugt oder doch eher als Gegner zu betrachten ist.

Freund und Feind

Natürlich geht es im Bundesrat um wichtigere Geschäfte als im Dorfverein. Doch das Prinzip ist dasselbe. Guy Parmelin muss zuerst herausfinden, wie der Hase läuft, ehe er selbst in Aktion treten kann. Die Voraussetzungen für einen erfreulichen Start sind günstig, hat er doch mit dem Verteidigungsdepartement einen Aufgabenbereich zugeteilt bekommen, um den ihn die anderen nicht beneiden.

Wer ist mit ihm? Und wer ist gegen ihn? Parteipolitisch ist die Sache einfach: Nebst SVP-Kollege Ueli Maurer dürfte auch FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann häufig an seiner Seite stehen. Schneider-Ammann und Maurer haben in sozial-, wirtschaft- oder finanzpolitischen Fragen schon bis anhin oft gemeinsame Sache gemacht. Die beiden bilden den rechtsbürgerlichen Pol – und waren damit oft in der Minderheit.

Zur bürgerlichen Mitte zählen nach dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) noch Didier Burkhalter (FDP) und Doris Leuthard (CVP). Diese beiden Magistraten haben sich in der vergangenen Legislaturperiode nur teilweise auf die Seite von Maurer und Schneider-Ammann gestellt.

Bei der Frauenquote in Verwaltungsräten oder den Lohngleichheitsanforderungen an Unternehmen unterstützten sie etwa das SP-Duo Simonetta Sommaruga und Alain Berset. Abgesehen davon, dass die SP mit zwei starken, taktisch versierten Persönlichkeiten in der Regierung vertreten ist, kamen der Linke zwei weitere Umstände zupass.

Zum einen wurde Widmer-Schlumpf zweimal von Mitte-links in den Bundesrat gewählt, was ihre Bereitschaft zu Kompromissen mit den Genossen erhöhte. Zum andern haben Burkhalter und Sommaruga einen speziellen Draht zueinander. Dies äussert sich etwa daran, dass sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bisher am selben Strick gezogen haben.

Alpha- und Beta-Tiere

Will Guy Parmelin also kein Aussenseiter bleiben, muss er nebst Maurer und Schneider-Ammann mindestens jemanden aus der Mitte auf seine Seite ziehen. Umgekehrt gilt: Wollen die Sozialdemokraten weiterhin erfolgreich politisieren, brauchen sie mit Burkhalter und Leuthard gleich beide Vertreter der Mitte als Allianzpartner.

Damit zeigt sich: An Leuthard und Burkhalter führt kein Weg mehr vorbei. Sie geben letztlich den Ausschlag, ob die Schweizer Regierung eher linksliberal oder rechtsliberal politisiert, ob eher die SP oder die SVP mit im Boot sitzt. So gut wie ausgeschlossen ist nur, dass der Bundesrat ganz auf SP-Kurs gerät. Dafür stehen sowohl Leuthard als auch Burkhalter zu weit rechts. Unvorstellbar ist aber auch, dass die SVP in ihren Kernthemen Asyl, Migration und Europa mehrheitsfähig wird. Weder Burkhalter noch Leuthard trugen bisher die diesbezüglichen Vorstellungen der SVP mit.

Parteipolitik und politische Präferenzen sind das eine. Persönliche Nähe oder Animositäten das andere. Im Bundesrat sitzen sieben Menschen, die sich mal besser, mal schlechter mögen. Legendär ist etwa die Freundschaft, die sich zwischen SVP-Bundesrat Adolf Ogi und der Genfer Linksaussen Ruth Dreifuss entwickelt hat. Diese Freundschaft ging damals so weit, dass sie sich im Bundesrat ab und an gegenseitig unterstützten, obwohl sie politisch das Heu nicht auf derselben Bühne hatten. Umgekehrt hielten Ogi und der damalige SP-Finanzminister Otto Stich gar nichts voneinander. Selbst dort, wo man sich einig war, gestaltete sich die Zusammenarbeit schwierig. So betrachtet ist Guy Parmelin sicher gut beraten, gerade auch politischen Gegnern bald einmal ein Gläschen seines Weines zu offerieren. Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft.

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