ALV

Leuthard tingelt durchs Land

Reist durchs ganze Land: Für Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ist die Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) wichtig.

Leuthard tingelt durchs Land

Reist durchs ganze Land: Für Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ist die Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) wichtig.

Referate, Fernsehauftritte und Interviews: Für Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ist die Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung wichtig – auch aus persönlicher Sicht.

Ruedi Studer

In Sachen Volksabstimmungen hat Doris Leuthard eine weisse Weste: Seit 2006 ist sie Bundesrätin und Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Und als solche hat sie noch nie eine «ihrer» Abstimmungen verloren. Weder jene über die Osteuropa-Milliarde, noch jene über die EU-Personenfreizügigkeit oder jene über das Kriegsmaterial-Exportverbot. Stets konnte sie das Resultat mit einem Siegerlächeln kommentieren.

Doch bei ihrer nächsten Abstimmung droht ihr Ungemach. Die Vorlage über die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ist umstritten. Und um eine Niederlage abzuwenden, mischt Leuthard im Abstimmungskampf munter mit. Nicht nur, weil ihr die Sache besonders wichtig ist, sondern auch aus persönlichen Gründen: Gewinnt sie erneut, kann sie das EVD Ende Jahr ohne Tolggen im Abstimmungs-Reinheft Richtung Umwelt- und Energiedepartement von Moritz Leuenberger verlassen. Als Musterschülerin sozusagen.

Hohe Nachfrage

Doch dafür steht ihr noch ein hartes Stück Arbeit bevor: Ihre Abstimmungskampagne startet Leuthard am Freitag mit einer Pressekonferenz in Bern. Und nach der politischen Sommerpause geht es Schlag auf Schlag: Am 16. August referiert die CVP-Magistratin an einer Podiumsveranstaltung in Lausanne, am 19. in Belp, am 20. in
St. Gallen, am 25. in Luzern und am 30. in Winterthur. Bis Mitte September kommen weitere Veranstaltungen hinzu. «Zehn bis zwölf» dürften es insgesamt werden, sagt EVD-Sprecherin Simone Hug. Die meisten dieser Veranstaltungen werden dabei von Wirtschaftsverbänden organisiert.

«Bundesrätin Leuthard begegnet Anfragen für Podiumsveranstaltungen sehr offen – und diesmal ist die Nachfrage sehr hoch, so- dass wir einige Einladungen auch abgelehnt haben», erläutert Hug. Von Gewerkschaftsseite seien bisher aber keine gekommen.

Nicht nur Podien hat Leuthard im Programm. Auch im Fernsehen wird sie für die Vorlage werben – etwa in den Abstimmungssendungen von SF DRS und TSR. Ebenso in der obligaten Radio- und Fernsehansprache kurz vor der Abstimmung. Alles in allem dürfte Leuthards Agenda um die fünfzehn ALV-Auftritte umfassen – ohne Zeitungsinterviews. «Das Abstimmungsengagement orientiert sich jeweils an der Komplexität der Vorlage und an der zeitlichen Verfügbarkeit der Departementsvorsteherin», so Hug.

Gewerkschaften: Kein Problem

Kein Problem mit diesem Engagement hat Nein-Kampagnenleiter Peter Lauener vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Für ihn zeigt Leuthards Einsatz, dass sie die Vorlage wichtig nehme und wisse, dass diese nicht so einfach zu gewinnen sei. «Wir erwarten von Bundesrätin Leuthard aber, dass sie – anders als teilweise das Bundesbüchlein – umfassend über die Auswirkungen der Vorlage informiert», sagt Lauener. Denn im inhaltlich vom EVD verantworteten Bundesbüchlein werde praktisch unterschlagen, dass mit der ALV-Revision eine Verlagerung von hohen Millionenbeträgen von der Arbeitslosenkasse zur Sozialhilfe einhergehe.

Kritik kommt von rechts

Während sich Lauener über das Abstimmungsbüchlein ärgert, kommt grundsätzliche Kritik an Leuthards Einsatz von rechts. «Ein, zwei Auftritte würden für eine sachliche Information genügen», sagt Markus Erb von der Organisation Bürger für Bürger, welche gegen «Behördenpropaganda» kämpft. «Die Zahl von Leuthards Auftritten ist ein Zeichen dafür, dass es ihr um mehr geht als um sachliche Information – das ist problematisch.»

Ähnlich tönts beim Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm: Der Bundesrat müsse Volksentscheide vollziehen und nicht die Bevölkerung bearbeiten. «Dass Leuthard auf die Walz geht, ist ein Fehler», findet Stamm, obwohl er selbst die ALV-Revision befürwortet. «Gerade als Bundespräsidentin müsste sie mehr Zurückhaltung walten lassen», sagt er.

Dass die ALV-Vorlage ausgerechnet in Leuthards Präsidialjahr zur Abstimmung komme, sei Zufall, hält EVD-Sprecherin Hug dagegen: «Sie tritt als Departementsvorsteherin für die Vorlage ein.» Und zur These, ob sich Leuthard deswegen so stark engagiert, um ohne Abstimmungstolggen ins Uvek wechseln zu können, sagt Hug nur: «Kein Kommentar.»

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