Bundesrat
Leuthard soll Atomkraftwerke bauen

Nach der Freude über die neue Infrastrukturminsterin kommen die Forderungen: Leuthard soll die Energie- und Verkehrsprobleme angehen. Die Grünen üben schon heftige Kritik.

Roman Schenkel
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Doris Leuthard

Doris Leuthard

Endlich, so das einhellige Votum der bürgerlichen Parteien. Endlich ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Verkehr (Uvek) wieder in bürgerlichen Händen. FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger ist «erbaut» über die Rochade: «Es braucht nun eine schonungslose Analyse der Baustellen im Uvek.» Doris Leuthard habe einen pragmatischen Zugang zu den Problemen. «Es ist eine gute Wahl», sagt Leutenegger.

Zeit für Veränderung

«Nach 15 Jahren war es Zeit für eine Änderung im Uvek», sagt auch CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. Doris Leuthard sei mit ihrer Offenheit und ihrem Optimismus prädestiniert dafür, die Schlüsselfragen im Uvek ideologiefrei anzugehen. «Die neue Infrastrukturministerin muss eine Auslegeordnung in der Energiefrage machen», fordert Bischof. Unter Bundesrat Leuenberger sei eine kommende Unterversorgung der Schweiz eher heruntergespielt worden. «Man muss aber ehrlich sein und sich fragen, wo Stromlücken entstehen und wie wir sie schliessen.»

Sein Parteikollege Norbert Hochreutener wird deutlicher: «Die Förderung erneuerbarer Energie muss weitergehen. Wenn das aber nicht reicht, braucht die Schweiz eines oder zwei neue Atomkraftwerke.» Diesen Entscheid dürfe man nicht länger herauszögern. Hochreutener erwartet von Leuthard zudem die Beseitigung der Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr: «Sie muss den Bahnausbau fortsetzen und dringend die Nationalstrassen ausbauen.» Dies fordert auch der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz: «Den sträflich vernachlässigten Strassenausbau muss Doris Leuthard sofort an die Hand nehmen.»

«Atomlobbyistin» Leuthard

Ganz anders sind die Reaktionen bei den Grünen. Doris Leuthard habe wenig bis keine Affinität zu Klimafragen, sagt Maya Graf, Fraktionspräsidentin der Grünen. Und: «Sie steht der Atomlobby nahe, das sind schlechte Voraussetzungen.» Graf hofft aber, dass die neue Uvek-Vorsteherin für klimapolitische Fragen sensibilisiert werde und den Pfad, den ihr Vorgänger eingeschlagen habe, weiter verfolge. «Falls nicht, werden wir im Parlament und mit Initiativen den nötigen Druck aufbauen», kündigt Graf an.