Atomausstieg
Leuthard plant die Energiewende scheibchenweise

Eineinhalb Jahre nach Fukushima präsentiert CVP-Bundesrätin Doris Leuthard diesen Herbst ihre Strategie. Diese soll aufzeigen, wie die Schweiz ihren Energiekonsum in Zukunft hauptsächlich mit erneuerbaren Energien decken kann.

Lorenz Honegger
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«Die Erneuerbare»: Energieministerin Doris Leuthard vor einer Windanlage auf dem Nufenen. BOTT/key

«Die Erneuerbare»: Energieministerin Doris Leuthard vor einer Windanlage auf dem Nufenen. BOTT/key

Der 11. März 2011 hat aus CVP-Bundesrätin Doris Leuthard eine andere Politikerin gemacht. Bis zum Tag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima nannte man sie in Bundesbern hämisch «Atom-Doris». Heute steht ihr Name für die Energiewende, für eine Zukunft ohne Atomkraftwerke. «Die Zeit» betitelte sie sogar als «die Erneuerbare».

Mittlerweile haben Leuthards Fachleute mehr als ein Jahr Arbeit in die Energiestrategie 2050 investiert. Das Papier soll aufzeigen, wie die Schweiz ihren Energiekonsum in Zukunft hauptsächlich mit erneuerbaren Energien decken kann. In wenigen Wochen, voraussichtlich am 28. September, dem letzten Tag der Herbstsession, wird die Bundesrätin damit an die Öffentlichkeit treten.

Kein 40-Jahre-Plan

Wer eine fixfertige Strategie für die nächsten Jahrzehnte erwartet, wird enttäuscht sein. Am Dienstag hat die Energieministerin bei einem Auftritt in Brugg klargemacht, dass es sich dabei «nicht um einen 40-Jahre-Plan, sondern um ein Kontinuum» handle. Ihre aktuellen Pläne, «Phase 1» der Energiestrategie, reichten nicht über das Jahr 2020 hinaus.

Leuthards Entourage rechtfertigt den schmalen Planungshorizont damit, dass niemand die technologische Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte im Energiebereich vorhersehen könne und es darum wenig Sinn mache, auf Jahrzehnte hinaus zu planen.

Energiekonzerne, Umweltorganisationen und Parteien haben nach der Vorstellung der Strategie bis Ende Jahr Zeit, ihre Einwände zur Energiestrategie einzubringen. Mitte 2013 will der Bundesrat das fertige Massnahmenpaket in einer Botschaft dem Parlament vorlegen. Erste Massnahmen auf Verordnungsebene sollen dann in Kraft treten. Die Gesetzesänderungen greifen voraussichtlich ab 2015, sofern das Stimmvolk Leuthards Pläne mitsamt Atomausstieg an der Urne gutheissen wird.

Inhaltlich wird die Phase 1 der Energiestrategie eine breite Palette an Vorschlägen umfassen: Leuthard wird Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien und für mehr Energieeffizienz, Projekte im Bereich Forschung sowie für den Aus- und Umbau des Stromnetzes ankündigen. Die Bundesrätin wird auch darlegen müssen, wie stark Stromimporte und fossile Energieträger, etwa Gaskraft, in einer Übergangsphase zum Zug kommen sollen.

Finanzierungsfragen ungeklärt

Die Frage, wie die Energiewende finanziert werden soll, will Leuthard auf die Zeit nach 2020 verschieben, um nicht das politische Überleben des Gesamtprojektes zu gefährden. Denn Finanzierung heisst im Fall des Atomausstiegs höhere Energiekosten.

Und darauf reagiert die Wirtschaft in Zeiten des starken Frankens allergisch. Sobald die Zeit reif ist, möchte die Bundesrätin die heutige, von allen Stromkonsumenten bezahlte Abgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (0,45 Rappen pro Kilowattstunde) mit der CO2-Abgabe (36 Franken pro Tonne) in einer neuen Energieabgabe mit Lenkungscharakter vereinen. Das letzte Wort läge wiederum beim Volk, denn die Energieabgabe bedarf einer Verfassungsänderung.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, GR) will die Finanzierung des Atomausstiegs schneller angehen als ihre Aargauer Kollegin: Sie arbeitet eigenständig an einer umfassenden «ökologischen Steuerreform» und möchte diese parallel zu Leuthards Energiestrategie – Mitte 2013 – dem Parlament vorlegen, wie sie der az vor kurzem in einem Interview verraten hat. In diesen Wochen fechten die Bundesrätinnen in der Landesregierung aus, wie schnell die finanzielle Komponente der Energiewende angegangen werden soll. Dem Vernehmen nach liegt Widmer-Schlumpf mit ihrem Vorschlag derzeit leicht vorne.