Leuthard kritisiert OECD scharf - Transparenz fehlt

Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard hat die Rolle der OECD im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis scharf kritisiert. Die Pariser Organisation habe sich unrühmlich verhalten und die Schweiz über die geplante Nomination für die Schwarze Liste nicht informiert.

Beim Entwurf einer Schwarzen Liste unkooperativer Länder in Steuersachen habe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugunsten der G-20-Staaten gearbeitet, sagte Leuthard in der Sendung "Samstagsrundschau" von Schweizer Radio DRS. Die Organisation habe Transparenz vermissen lassen und "hinter dem Rücken" der Schweiz agiert.

Die OECD habe Nicht-Mitglieder mit Informationen bedient, bevor die Schweiz als Mitglied Einzelheiten zur Schwarzen Liste erfuhr. Diese fehlende Transparenz und die Rolle der OECD wolle die Schweiz diskutieren. Der Schweizer Botschafter habe bei der OECD in Paris bereits interveniert.

Dass die Schweiz auf diesem Entwurf stehe, erfuhr der Bundesrat laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erst am Donnerstag. Das OECD-Sekretariat habe die Liste am 5. März erstellt, sagte Merz in einem Interview in der Westschweizer Tageszeitung "Le Temps". "Ohne uns zu informieren", sagte auch er.

Das Vorgehen der OECD will Bundesrätin Leuthard aber nicht als Erpressung verstanden wissen. "Druck ausüben gehört zur Politik", sagte sie. Die Art und Weise sei in diesem Fall aber sehr konzentriert und in kurzer Frist passiert.

Die Lockerung des Bankgeheimnises für ausländische Kunden bezeichnete Leuthard als "bester Weg für die Schweiz" und als "Befreiungsschlag". Das Land hätte dem Druck nicht unbeschadet widerstehen können. Für Bundespräsident Merz gab es keinen andere Lösung. Zu diesem Schluss sei auch die Expertengruppe des Bundesrates gekommen.

Der Bundesrat sei der Meinung, die Zinsbesteuerungsabkommen müssten auf eine neue Basis gestellt werden, sagte Leuthard weiter. Nach den Zugeständnissen könne die Schweiz den Steuerrückbehalt nicht im gleichen Masse gewähren.

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