Umweltschutz

Leuthard kommt mit blauem Auge davon

Eine stärkere Koordination von Abfallplanung und geschlossene Stoffkreisläufe: Der in Doris Leuthards Departement gezimmerte Gegenvorschlag zur Grünen-Initiative kann beraten werden.

Eine stärkere Koordination von Abfallplanung und geschlossene Stoffkreisläufe: Der in Doris Leuthards Departement gezimmerte Gegenvorschlag zur Grünen-Initiative kann beraten werden.

Umweltschutz: Per Stichentscheid will der Nationalrat den Gegenvorschlag zur «Grünen Wirtschaft» prüfen.

Ein Wort aus den USA lag den Nationalräten von Mitte-Links gestern Nachmittag besonders locker auf der Zunge: Filibuster. Es bezeichnet die parlamentarische Taktik, durch Dauerreden die Behandlung eines Geschäfts zu verzögern oder gar zu verhindern. In der Tat zog sich die Debatte zur Armeereform um mehrere Stunden mehr als geplant in die Länge – unter anderem, weil Vertreter des rechten Flügels ungewöhnlich viele Fragen stellten, teilweise gar Mitgliedern der gleichen Partei. Sie wollten verhindern, dass der Rat sich noch an diesem Tag – und damit in dieser Session – zum indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» äussern kann. Ziel dahinter: Eine allfällige Detailberatung hätte erst in der Wintersession stattgefunden. Und dann, nach den Wahlen vom Oktober, könnte das Parlament durchaus bürgerlicher ticken.

Der Plan scheiterte, am frühen Abend konnte die Eintretensdebatte doch noch abgehalten werden. Und auch inhaltlich musste die Ratsrechte eine Niederlage einstecken – und erst noch eine, die auf besonders bittere Art zustande kam: 90 Nationalräte stimmten gegen den Gegenvorschlag zur grünen Initiative, 90 dafür. Den Stichentscheid fällte Ratspräsident Stéphane Rossini (SP, VS). Die Vorlage ist damit bereit zur Detailberatung, die voraussichtlich in der Herbstsession stattfinden wird.

Ziehen Grüne Initiative zurück?

Mit ihrer Volksinitiative wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch sinkt. Heute konsumiert die Schweiz viel mehr Ressourcen, als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit, aber auch er findet, die Wirtschaft sollte grüner werden. Im Rahmen einer Revision des Umweltschutzgesetzes zimmerte er deshalb einen Gegenentwurf. Der Ständerat und die vorberatende Nationalratskommission entschärften diesen zwar, aber zentrale Punkte – etwa die Forderung nach «geschlossenen Stoffkreisläufen» oder einer stärkeren Koordination von Abfallplanung – blieben erhalten. «Zentral ist, dass zum ersten Mal die Ressourceneffizienz in einem Gesetz verankert wird», sagt Nationalrat Karl Vogler (CSP, OW). Je nach Ausgang der Detailberatung überlegen sich die Grünen gar, ihre Initiative zurückzuziehen – denn sie hat vor dem Volk mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Chance.

Bundesrätin Doris Leuthard, in deren Departement der Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde, kam gestern Abend also mit einem blauen Auge davon. Sie erinnerte im Rat daran, dass es im eigenen wirtschaftlichen Interesse der Schweiz liege, die Abhängigkeit von Rohstoffen zu reduzieren. «Von alleine passiert nichts oder nicht viel», so Leuthard.

Powerplay von Economiesuisse

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hingegen ist das Abstimmungsergebnis unangenehm. In den vergangenen Tagen hat er mit grossem Aufwand versucht, unentschlossene Parlamentarier – insbesondere Vertreter der CVP – davon zu überzeugen, dass der Gegenvorschlag zur Grünen-Initiative wirtschaftsfeindlich sei. So belege die Schweiz beim Umweltschutz bereits heute einen Spitzenplatz und die Wettbewerbsfähigkeit sei bedroht. Besonders aktiv war dabei Economiesuisse-Mitarbeiterin Susanne Brunner, die pikanterweise vor fünf Jahren von der CVP zur SVP überlief.

Dass ihr – von der Ratslinken als aggressiv betiteltes – Auftreten in der Wandelhalle möglicherweise gar kontraproduktiv war, glaubt sie nicht. Im Gegenteil: «Vielleicht hätten wir mit noch mehr Wirtschaftsvertretern vor Ort aufzeigen müssen, dass wir sehr besorgt sind über die Vorlage», so Brunner.

Meistgesehen

Artboard 1