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Leuthard kommt Linken entgegen: Postinitiative vor dem Rückzug

Die Pöstlerinnen verkaufen nebst Marken jetzt auch Versicherungen der «Zürich».

Rückzug der Initiative für eine starke Post wird zur Option. (Archiv)

Die Pöstlerinnen verkaufen nebst Marken jetzt auch Versicherungen der «Zürich».

Die SP und die Gewerkschaften waren mit der Initiative «Für eine starke Post» erfolgreich. Ihr Rückzug wird nun zur ernsthaften Option.

«Immer ist man bei dieser Gewerkschaft mit einem Spezialanlass beschäftigt, wenn der Bundesrat einen wichtigen Entscheid zur Post bekannt gibt», sagt SP-Präsident Christian Levrat lachend ins Telefon. Er meint damit die Syndicom, die Gewerkschaft der Pöstler.

Tatsächlich waren die Syndicom-Gewerkschafter gestern Nachmittag auf einem Personalausflug. Sie hatten damit gerechnet, dass bereits am Vortag über die Postverordnung informiert würde. So kam, was kommen musste: Fritz Gurtner, Geschäftsleitungsmitglied und als solcher für die Post verantwortlich, ging nicht mit auf den Ausflug, sondern hütete das Telefon.

Doch Gurtner musste nicht Trübsal blasen, wie sich bei Durchsicht der Postverordnung zeigen sollte, die am 1. Oktober in Kraft tritt. «Die Postministerin und ihr Departement haben uns positiv überrascht», sagte er zufrieden zur az. Bereits mit dem Entwurf sei man grosso modo zufrieden gewesen. Nun kommt das Departement Leuthard der Linken und den Gewerkschaften sogar noch etwas entgegen, hat es doch einige von der Gewerkschaft angeregte Punkte in die Verordnung aufgenommen.

Entscheid vor Sessionsbeginn

Wie sich bereits bei der Debatte ums Postgesetz zeigte, erfüllt die von den Gewerkschaften und der SP lancierte Volksinitiative «Für eine starke Post» ihren Zweck: als Druckmittel für ein flächendeckendes Postnetz und gegen die weitere Liberalisierung des Postmarkts. Für die Linke wird ein Rückzug ihrer Initiative deshalb nun zur ernsthaften Option. Mit dem Gesetz und der Verordnung seien wichtige Bedingungen dafür erfüllt, sagte SP-Chef Christian Levrat. So sei die Liberalisierung vorerst abgewendet und die schnelle Erreichbarkeit von Postdienstleistungen für die Bevölkerung gegeben. So gesehen werde die Postinitiative überflüssig. Einzig dem Ruf einer Postbank komme die Politik nicht nach. «Doch in diesem Punkt zählen für mich die jetzigen Bestrebungen der Post, die Postfinance sowieso zu einer Postbank zu machen».

Laut Gewerkschafter Gurtner diskutiert der Syndicom-Zentralvorstand einen allfälligen Rückzug der Postinitiative am 8.September, nur zwei Tage, bevor sie im Ständerat traktandiert ist.

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