Daten
Leuthard bei Merkel: Klagt die Schweiz gegen Deutschland wegen Daten-CD?
Die Steuersünder-CD könnte ein juristisches Nachspiel haben. Eine Klage der Schweiz gegen Deutschland sei nicht ausgeschlossen, sagte Bundespräsidentin Leuthard in Berlin bei ihrem Antrittsbesuch bei Angela Merkel. Die beiden Christdemokratinnen verstanden sich aber bestens.
Doris Leuthard
Max Malik, Berlin
Die Steuersünder-CD war gestern auch ein Thema beim Treffen von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gewesen. Leuthard liess dabei offen, ob es zu einer Klage gegen Deutschland kommt, weil in Deutschland Daten-CDs mit Namen und Adressen von Steuersündern angekauft worden seien.
Sie persönlich wolle keine Klage, sagte sie in Berlin dezidiert. Es sei aber eine offene Frage, weil der Bundesrat dazu nicht offiziell Stellung genommen habe. Es habe nur Vorstösse aus dem Parlament gegeben, die wolle sie aber nicht hochspielen. «Wir haben nie gehört, dass der Bundesrat eine Staatsklage unterstützt, noch haben wir gehört, dass er sie ausschliesst», sagte Leuthard vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag.
Schweiz hofft auf Lösung
Ob die deutsche Seite von der drohenden Staatsklage wisse? «Unter Freunden sollte man nicht drohen. Aber das ist nun mal auf dem Tisch. Das ist keine Initiative der Regierung, sondern von Parlamentariern. Frau Merkel weiss von diesen Initiativen Bescheid, wir können das ja nicht verheimlichen.» Die Schweiz hoffe immer noch, mit Deutschland eine Lösung für den Umgang mit den illegalen Daten zu finden.
Deshalb seien von den Finanzministern beider Staaten eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich darum kümmere.
Da sich Deutschland gegen eine Amnestie entschieden habe, müsse die Arbeitsgruppe eine andere Form suchen, wie man diese Gelder legalisieren könne. Die Gruppe solle bis Ende Sommer oder Herbst diesen Jahres eine Lösung präsentieren. «Was uns wichtig ist: Wenn man an die Schweiz herantritt, muss man den korrekten Weg gehen. Was Deutschland intern macht, ist dann Sache der Deutschen und nicht unsere Sache.»
Leuthard gegen Druck aus Berlin
Leuthard plädiert dafür, dass man mit Deutschland die gleiche gute Lösung verfolge, die man mit Frankreich gefunden habe. «Finanzminister Schäuble hat das zur Kenntnis genommen, jetzt schauen wir mal.» Sie habe übrigens noch nie konkret eine solche CD gesehen, sondern nur in Medienberichten davon gehört. Sie wisse gar nicht sicher, ob die CD überhaupt existiere. Solche Informanten würden sich ja auch nicht in der Schweiz melden.
Zuvor hatte Leuthard in einem Interview mit dem DeutschlandRadio Kritik am bisherigen Vorgehen Berlins geäussert: «Wir mögen es nicht, wenn man uns unter Druck setzt», und die Anfrage aus Deutschland um Amtshilfe sei sehr spät gekommen. Das habe man nicht so höflich gefunden, dass man zuerst über die OECD Druck gemacht habe, anstatt über den normalen Rechtsweg die Diskussion in Gang zu setzen.
Flughafenstreit wird sachlicher
Auch der Streit um den Flughafen Zürich war Thema im Bundeskanzleramt: «Das Thema sei schwierig, «weil sich Deutschland noch nicht in die Karten blicken lässt, wie es auf den Schweizer Vorschlag reagiert». Nach wie vor gebe es in Süddeutschland viele Empfindlichkeiten. «Aber die Versachlichung ist ein Stück weit gelungen.»
Leuthard sei froh, dass Merkel das Flughafenthema von sich aus erwähnt habe, und sei überzeugt, dass die Kanzlerin das Problem auch lösen wolle. «Aber es braucht Flexibilität wegen der wirtschaftlichen Realitäten und gleichzeitig grösstmögliche Rücksichtnahme auf die betroffenen Bevölkerung. Wer betroffen ist, ist mit der Analyse jetzt geklärt. Das geht aber nur mit einer Kompromisslösung.»
In Sachen Griechenlandhilfe unterstützt Bern die Haltung der deutschen Regierung: Sanierung komme nur in Frage, wenn Griechenland seine Reformen auch wirklich durchsetze. Daran habe auch die Schweiz Interesse, «weil ein instabiler Euro, der noch schwächer wäre, auch für unsere Exporte und unseren Franken ein Risiko wäre».
