Nun also doch: Moritz Leuenberger hat dem Druck von Politik und Medien nachgegeben und tritt  früher als geplant zurück – aus staatspolitischen Überlegungen.Wann dies genau ist, lässt Leuenberger in dem Communiqué noch offen. Er wolle das genaue Datum erst am 18. August bekanntgeben, nach Rücksprache mit den anderen Bundesräten an der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause.

Bei dieser Gelegenheit will Leuenberger bei den Kollegen auch beantragen, dass er trotz Rücktritt im Oktober oder November die Schweizer Delegation für die Klimakonferenz im mexikanischen Cancun leiten darf.

Seitenhieb Richtung Merz

Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Gleich zwei Sessionen mit jeweils einer Bundesratswahl zu belasten, wäre aus Sicht der SP ungünstig gewesen.»

Dann folgt ein Seitenhieb in Richtung Hans-Rudolf Merz. «Er wusste um die Situation und hat dennoch in Kauf genommen, dass die Nachfolgewahlen ohne jegliche Koordination hätten durchgeführt werden müssen.» Es sei nun Moritz Leuenberger zu verdanken, der mit seinem verantwortungsbewussten Vorgehen eine sinnvolle Lösung ermöglicht habe.

Vorteile wieder bei SP

Für die SP ist der Entscheid von Leuenberger auch deshalb so erfreulich, weil sie so bei der Bundesratswahl auf einen Schlag die Vorteile wieder auf ihrer Seite hat. Laut Parlamentsgesetz wird nämlich zuerst die Vakanz des Dienstälteren - in diesem Fall also Leuenbergers - geregelt. Die SP könnte sich der Unterstützung der FDP so sicher sein und hätte zudem zuerst die Möglichkeit, eine Frau wählen zu lassen.

Damit steigen auch die Chancen für SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga auf einen Sitz im Bundesrat. Die Bernerin hätte es wohl schwer gehabt, wenn die FDP im Oktober zuerst ihren Posten besetzt hätte. Denn entweder wäre mit Johann Schneider-Ammann ebenfalls ein Berner oder mit Karin Keller-Sutter ebenfalls eine Frau ins höchste Amt gewählt worden. (jep/sda)