Luftverschmutzung

Leuenberger will Vignetten gegen Dreckschleudern

Riecht den Dreck am Auspuff: Umweltminister Leuenberger. (Archivbild aus dem Jahr 2003)

Umweltminister Leuenberger

Riecht den Dreck am Auspuff: Umweltminister Leuenberger. (Archivbild aus dem Jahr 2003)

Auch in Schweizer Städten sollen Umweltzonen zugelassen werden, die nur noch von «sauberen» Autos befahren werden dürfen. Der Bund hat am Dienstag die neue Verordnung in die Anhörung geschickt, wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mitteilte.

Was in zahlreichen europäischen Städten bereits Realität ist, soll künftig auch in der Schweiz möglich sein: die Schaffung von Zonen, die nur von Autos mit einem vergleichsweise geringen Schadstoffausstoss befahren werden dürfen. Damit soll die Luftqualität verbessert werden.

Mit diesem Vorstoss kommt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Wunsch einzelner Kantone entgegen. Namentlich die Kantone Genf und Tessin sind daran interessiert, solche Zonen einzurichten.

Das ASTRA hat nun in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt die entsprechenden Verordnungsentwürfe ausgearbeitet und in die Anhörung geschickt. Diese dauert bis zum 26. November. Die Anhörung umfasst auch eine Änderung der Signalisationsverordnung. Neu wird ein Signal "Umweltzone" geschaffen.

Verschiedene Emissionskategorien

Kernstück der vorgesehenen Neuregelung ist die Einführung eines Vignettensystems, das die Motorfahrzeuge in verschiedene Emissionskategorien einteilt, wie das ASTRA schreibt. Damit können die kantonalen Behörden bestimmen, welche Fahrzeuge eine Umweltzone befahren dürfen und welche nicht. Autos mit übermässigem Ausstoss von Luftschadstoffen - vor allem Stickoxide und Feinstaub - können so aus diesen Zonen verbannt werden.

Es wird aber Ausnahmen geben. Polizeifahrzeuge zum Beispiel oder Ambulanzen auf dringlichen Dienstfahrten, Fahrzeuge der Armee oder des diplomatischen Corps sind von der neuen Regelung ausgenommen.

Für die Einrichtung von Umweltzonen sind gemäss Verordnungsentwurf die Kantone zuständig. Diese können entscheiden, ob und in welchem Umfang sie solche Gebiete ausscheiden möchten.

Preisfrage noch offen

Noch offen ist nach Auskunft des ASTRA die Frage des Vignetten-Preises. Es obliege den Kantonen festzulegen, ob und wieviel sie verlangen wollten, sagte eine ASTRA-Sprecherin.

Schon beziffert werden hingegen die Bussen. Mit mindestens 500 Franken muss rechnen, wer die Vignette an einem anderen Fahrzeug anbringt als an jenem, für welches die Vignette ausgestellt wurde. Wer ohne Vignette in einer Umweltzone unterwegs ist oder parkiert, muss mit bis zu 100 Franken Busse rechnen.

«Eine Furzidee»

SVP-Nationalrat Ueli Giezendanenr hält vom Vorstoss aus dem Departement Leuenberger wenig und kündigt Widerstand an. «Man bestraft damit Leute, die wenig fahren und deswegen ein älteres Fahrzeug haben», sagt Giezendanner. Nicht jeder könne sich alle zwei Jahre ein neues Auto leisten. Für Giezi ist das Ganze «eine Furzidee», wie er auf Radio Argovia sagte. (rsn)

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