Verkehr
Leuenberger will ÖV-Steuer für Unternehmen

Zur Finanzierung von Schienen und Bahnhöfen will Verkehrsminister Moritz Leuenberger Unternehmen zur Kasse bitten. Wer in einem Zentrum Arbeitsplätze anbietet, soll sich demnach an den Kosten beteiligen, welche die Pendler verursachen.

Tobias Gafafer
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Hauptbahnhof Zürich

Hauptbahnhof Zürich

Keystone

Demnächst befasst sich der Bundesrat mit einem brisanten Vorschlag. Zur Finanzierung von Schienen und Bahnhöfen will das Departement von Verkehrsminister Moritz Leuenberger Unternehmen zur Kasse bitten. Das sagt Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), im Interview mit der az.

Grund für diesen Vorschlag sind die Kosten zur Bahn 2030. Für Füglistaler kommt nur die grosse Variante mit 21 Milliarden Kosten infrage, weil die kleinere (12 Milliarden) nur den Fernverkehr und nicht den Regionalverkehr umfasst. Das ginge nicht, weil die Leute nicht von Zürich nach Bern, sondern von Oerlikon nach Ittigen fahren», wie der BAV-Direktor sagt.

Zentren starrk betroffen

Wer in einem Zentrum Arbeitsplätze anbietet, soll sich demnach an den Kosten beteiligen, welche die Pendler verursachen. Die Idee stammt aus Frankreich. Dort müssen die Unternehmen für Pendler extra eine Abgabe zahlen. An die Kosten wird auch der Benutzer des öffentlichen Verkehrs (öV) sehr stark beitragen müssen. Die Tarife werden in den kommenden Jahren steigen. Das Bundesamt für Verkehr arbeitet noch weitere Vorschläge für Zusatzeinnahmen aus, etwa die Reduktion des Pendlerabzuges in der Bundessteuer.

Stark betroffen wäre in der Schweiz der Grossraum Zürich. «Je zentraler und besser mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, desto höher die Abgabe», so Füglistaler. Diese soll die Unternehmen und nicht die Arbeitnehmer belasten. Auch Bahnbenutzer sollen sich «sehr stark» an den Pendlerkosten beteiligen.

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stösst die geplante Steuer auf grosse Skepsis. Der administrative Aufwand für Staat und Wirtschaft wäre sehr hoch, warnt Sprecher Dominique Reber. «Man muss sich gut überlegen, wie hoch die Kosten der Erhebung sind.» Dass sich die Kunden viel stärker an den Pendlerkosten beteiligen sollen, begrüsst der Verband hingegen.

Weiter ist Füglistaler auf die Zusammenarbeit mit seiner neuen Chefin Bundesrätin Doris Leuthard gespannt. Er wünscht sich dabei, dass der Grabenkrieg Strasse - Schiene überwunden werden kann, weil nur ein Miteinander zu Lösungen führe. Seite 5