Heinz Härdi

Beim einzigen Traktandum an der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, bei dem es nichts abzustimmen gab, entstand die längste Diskussion: Der Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014. Dessen Kerninhalt: Bis 2014 sind in Lenzburg Nettoinvestitionen für 22,7 Millionen Franken vorgesehen, im gleichen Zeitraum sollen die Nettoschulden um 1,3 Millionen Franken sinken bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 108 Prozent. Gemäss Franziska Möhl, CVP, Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK), stehen die grössten Investitionen für das Schulhaus Mühlematt, für die Sanierung der Bezirksschule, die Gestaltung des Bahnhofplatzes, die Verlängerung der Ringstrasse Nord sowie für die Sanierung des Alterszentrums Obere Mühle an.

Irgendwann entstehen Löcher

Remo Keller, SP, Mitglied der GPFK, nimmt nur mit «grossem Bedenken» Kenntnis vom Finanzplan. Die Annahmen des Stadtrates seien zu optimistisch. Kritisch steht er unter anderem den geplanten Verkäufen von Besitztümern wie der Villa Malaga oder dem Ferienhaus Samedan («ob der durchkommt ist sowieso ungewiss») gegenüber. «Irgendwann haben wir nichts mehr und dann entstehen Löcher», sagte er.

Ein düsteres Bild der Finanzlage zeichnete Peter Bollmann, FDP. Seit 1999 verschlechtere sich Lenzburg ständig. In dieser Zeit senkten Aarau den Steuerfuss von 103 auf 94 Prozent, Baden von 105 auf 95 Prozent, Brugg von 100 auf 95 Prozent. Mittlerweilen liege Lenzburg beim Steuerfuss sogar 4 Prozent über dem gewichteten kantonalen Durchschnitt. Bei den Schulden sehe es noch schlimmer aus. Die Verschuldung pro Kopf liege in Lenzburg bei 3000 Franken, im Aargau seien es nur 300 Franken.

Meisterschwanden hat 76 Prozent

Das Rezept des Stadtrates laute seit zehn Jahren gleich: «Zusätzliche Steuereinnahmen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Einwohnerzahl.» Doch dies genüge nicht: «Wenn das finanzielle Heil in der Grösse liegen soll, warum hat dann Meisterschwanden mit 2400 Einwohnern einen Steuerfuss von 76 Prozent?». Das Gemurmel im Rat war nicht zu überhören. «Eben, es kann nicht nur an der Grösse der Gemeinde liegen», konterte Bollmann.

Nebst einigen Einwohnerräten verteidigte auch Stadtammann Hans Huber den Finanzplan: Lenzburg hätte ein Vermögen von 20 Millionen Franken, hätte sich Stadt geweigert, die Pensionskasse auszufinanzieren, keine Dreifachturnhalle gebaut, auf die Kernumfahrung verzichtet und andere Investitionen nicht getätigt. Dennoch seien die Schulden vor der APK-Ausfinanzierung von 36 auf 20 Millionen gesunken. «Ist denn das keine Leistung?» fragte er leicht säuerlich.

In der Diskussion ging es dann um die guten Wohnlagen welche die guten Steuerzahler anlocken. Doch in Lenzburg sind die entweder überbaut oder es gibt sie schlicht nicht. Und dann fehlt in Lenzburg, das schleckt keine Geiss weg, einfach der See - oder Atomkraftwerke. Der Zusammenhang? «Zählt man jene Gemeinden weg, die von AKW profitieren, stimmt der kantonale Durchschnitt der Steuerfüsse auch nicht mehr, sagte Remo Keller, SP. «Und ein AKW kann ja auch nicht die Lösung sein!»