Klima
Lenkungsabgabe auf Strom und Brennstoffen – Benzin wird vorerst verschont

Der Zeitpunkt für den neusten Schritt der bundesrätlichen Energie- und Klimapolitik ist brisant: Vor nicht einmal einer Woche hat das Schweizer Stimmvolk mit historisch hohem Wert die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen bachab geschickt.

Antonio Fumagalli
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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war anlässlich der gestrigen Pressekonferenz denn auch bemüht zu betonen, dass der Bundesrat zwar die gleiche Zielsetzung wie die glorios gescheiterten Initianten habe, allerdings einen «ganz anderen Weg» beschreiten will.

Dieser sieht wie folgt aus: Zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung eines sparsamen Energieverbrauchs soll der Bund ermächtigt werden, Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie auf Strom zu erheben. Die Erträge daraus will man, etwa über eine tiefere Krankenkassenrechnung, an die Bevölkerung rückverteilen.

Die Qual der Wahl

Was das für den einzelnen Haushalt bedeuten würde, zeigt der Bundesrat in einem Bericht auf. Darin werden vier Varianten skizziert: In Szenario 1 und 2 werden nur Brennstoffe und Strom belastet und auch diese nur vergleichsweise gering. Diese Kombinationen enthalten «nur wenig Lenkungselemente und entsprechen damit der Idee des Klima- und Energielenkungssystems am wenigsten», heisst es. Zusätzliche Massnahmen wären notwendig, schreibt der Bundesrat. Ein gewisses Potenzial gebe es beispielsweise bei den Gebäuden und im Verkehr.

Im Sinne der gewünschten Lenkungswirkung wären Varianten 3 und 4 bedeutend effizienter. Der Liter Benzin – der politisch umstrittenste Punkt – würde sich in der Maximalvariante ab 2030 um bis zu 26 Rappen verteuern. Doch dies geht dem Bundesrat zu weit. «Wir wollen zumindest in einer ersten Phase, möglicherweise auch für länger, davon absehen, eine Lenkungsabgabe auch auf Treibstoffe zu erheben», so Widmer-Schlumpf. Dies, weil zugunsten des Strassenfonds bereits vorgesehen ist, den Mineralölsteuerzuschlag um sechs Rappen pro Liter zu erhöhen.

Das geplante Klima- und Energielenkungssystem stellt den zweiten Teil der Energiestrategie 2050 dar. Da es eine Verfassungsänderung bedingt, wird sich das Volk dazu äussern können. Das erste Massnahmenpaket zur Förderung der erneuerbaren Energien befindet sich im parlamentarischen Prozess.

Kritik von links bis rechts

Parteien und Interessengruppierungen haben nun bis Mitte Juni Zeit, sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den bundesrätlichen Plänen zu äussern. Dass insbesondere eine mögliche Klimaabgabe auf Treibstoffe einen schweren Stand haben wird, zeigte sich bereits gestern: Während Linke, Grüne und Umweltverbände eine Steuer auf Benzin und Diesel als notwendig erachten, poltern das Gewerbe und die Bürgerlichen gegen mögliche Zusatzbelastungen von Industrie und Strasse.

Die SVP bezeichnet das Vorgehen der Regierung als «reine Zwängerei». Es gehe auch um das Wohl der Rand- und Bergregionen, die mit den angedachten Steuern «unter die Räder kommen werden». Auch die FDP findet, dass bereits genug Steuern auf Treibstoff bezahlt würden.

Naturgemäss anders sieht man dies auf linker Seite: «Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden», schreibt die SP. Die Grünen ihrerseits befürchten, dass das «heute gut funktionierende Fördersystem» vorschnell abgeschafft werde.